Aktuelles

Designrecht: BGH zu den Voraussetzungen des Vorbenutzungsrechts

Sofern es in einer Streitigkeit im Designrecht auf relevante Vorbereitungshandlungen zur Nutzung eines konkreten Designs in Deutschland ankommt, müssen diese im Inland vorgenommen worden sein (BGH mit Urteil vom 29. Juni 2017, Az.: I ZR 9/16).

Online-Werbung: Falsche Adressen auf „gelbeseiten.de“ sind wettbewerbswidrig

Wirbt ein Unternehmen auf Internetplattformen, wie „gelbeseiten.de“ mit nicht vorhandenen Firmenstandorten, ist dies irreführend und somit zu unterlassen (OLG Köln, Urteil vom 23. Dezember 2016, Az. 6 U 119/16).

Bewertungsportale: Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung von praxis- und personenbezogenen Daten

Auch wenn das Profil auf einem Ärztebewertungsportal zur Anzeige kostenpflichtiger Werbung von Mitbewerbern genutzt wird, können Ärzte nicht die Löschung ihrer praxis- und personenbezogenen Daten von der Seite verlangen (OLG Köln, Urteil vom 5. Januar 2017, Az.: 15 U 121/16).

Die Zeugenvorbereitung im internationalen Schiedsverfahren

Ein Schiedsverfahren speziell bei rechtlichen Streitigkeiten im internationalen Wirtschaftsverkehr hat erhebliche Vorteile gegenüber einem Verfahren vor den staatlichen Gerichten. Dies betrifft speziell auch den Aspekt der Zeugenvorbereitung durch einen Anwalt der Prozessparteien (sog. Witness Coaching). In diesem Zusammenhang ergibt sich ein Spannungsfeld zwischen der „Einstimmung“ eines Zeugen auf die Formalien …

Lebensmittelrecht: Bezeichnungen wie „Pflanzenkäse“ oder „Tofubutter“ verstoßen gegen EU-Recht

Rein pflanzliche Lebensmittel dürfen nicht mit Begriffen wie „Butter“, „Käse“ oder „Milch“ beworben werden, da diese Bezeichnungen nur tierischen Produkten vorbehalten sind (EuGH mit Urteil vom 14. Juni 2017, Az.: C-422/16).

Neuer Markenschutz für Gütezeichen: die Unionsgewährleistungsmarke

Ab dem 1. Oktober 2017 können Gütezeichen erstmals als sogenannte Unionsgewährleistungsmarke geschützt werden.

Wettbewerbsrecht: EuGH zu Informationspflichten in Anzeigenwerbung

Der BGH hatte sich mit der Frage an den europäischen Gerichtshof gewandt, ob in einer Print-Werbeanzeige bereits Anschrift und Identität der Verkäufer angegeben werden müssen, wenn die entsprechenden Angaben auf der beworbenen Online-Verkaufsplattform erscheinen.

Markenrecht: Verwechslungsgefahr auch bei längerer Kennzeichnung

Für die Annahme einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr muss die ältere verletzte Marke in der zusammen gesetzten Verletzungsmarke im Gesamteindruck nicht dominieren, entschied das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 17. Januar 2017 (Az.: 312 O 200/16).

Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von 0,50 € -Wertgutscheinen in Apotheken

Apotheken dürfen ihren Kunden Wertgutscheine in Höhe von 0,50 € für verschreibungspflichtige Medikamente schenken; ein Wettbewerbsrechtsverstoß sei darin nicht zu erkennen (LG Lüneburg mit Urteil vom 23. März 2017, Az.: 7 O 15/17).

BGH: Wann haftet ein Portalbetreiber für die Einträge der Nutzer?

Der Portalbetreiber macht sich eine Nutzerbewertung zu Eigen, sobald er einen Eintrag auf eine Rüge hin inhaltlich überprüft und nicht genügend abändert. In diesem Fall haftet der Betreiber als unmittelbarer Störer für falsche Tatsachenbehauptungen (BGH vom 4. April 2017, Az.: VI ZR 123/16).

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