Aktuelles

Meinungsfreiheit: Begriff der Schmähkritik ist eng zu verstehen

Werden herabsetzende Äußerungen rechtlich als Schmähkritik eingestuft, begrenzt dies das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, so dass der Begriff von Verfassungs wegen eng zu verstehen ist (BVerfG vom 8. Februar 2017, Az. 1 BvR 2973/14).

Werberecht: Generelles Werbeverbot für Zahnärzte verstößt gegen EU-Recht

Rechtsvorschriften, die jegliche Werbung für zahnärztliche Leistungen verbieten, sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, da sie unter anderem dazu geeignet sind, Zahnärzte in ihrem Recht auf Nutzung kommerzieller Kommunikation und ihrer Dienstleistungsfreiheit einzuschränken (Urteil des EuGH vom 4. Mai 2017, Az. C-339/15). Ein zahnärztlicher Berufsverband aus Belgien ging gegen einen …

Markenrecht: Kennzeichenverletzung durch Google-Suchergebnisse

Ein Anzeigenbesteller haftet auf Unterlassung für die automatische Google-Listung einer fremden Anzeige ab Kenntnisnahme, auch wenn er den fremden Unternehmensbegriff nicht für Adword – Werbung angegeben hat (OLG Schleswig, mit Urteil vom 22. März 2017, Az. 6 U 29/15).

UN-Kaufrecht im Lichte der Vertragssprache

Der Vertragssprache im internationalen, grenzüberschreitenden Vertragsrecht, sei sie nun ausdrücklich vereinbart oder bloß praktiziert, wird hinsichtlich ihrer Tragweite und Bedeutung in der Regel wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Dies resultiert sicherlich nachvollziehbar aus dem Umstand, dass sich die englische Sprache zumindest hinsichtlich der Vertragsverhandlungen weltweit durchgesetzt hat. Die sich hieraus ergebenden Konsequenzen …

UN-Kaufrecht: schlüssig (konkludent) erfolgter Ausschluss

Das UN-Kaufrecht (CISG) ist für die überwiegende Mehrheit von Kaufleuten und Unternehmen immer noch ein Buch mit 7 Siegeln. Dies gilt, obwohl das UN-Kaufrecht gerade im Export von Waren erhebliche Vorteile gegenüber dem hiesigen nationalen Recht, mithin dem Bürgerlichen Gesetzbuch bietet. In Verkennung dieses Umstandes wird häufig das UN-Kaufrecht von …

Designrecht: BGH zu den Voraussetzungen des Vorbenutzungsrechts

Sofern es in einer Streitigkeit im Designrecht auf relevante Vorbereitungshandlungen zur Nutzung eines konkreten Designs in Deutschland ankommt, müssen diese im Inland vorgenommen worden sein (BGH mit Urteil vom 29. Juni 2017, Az.: I ZR 9/16).

Online-Werbung: Falsche Adressen auf „gelbeseiten.de“ sind wettbewerbswidrig

Wirbt ein Unternehmen auf Internetplattformen, wie „gelbeseiten.de“ mit nicht vorhandenen Firmenstandorten, ist dies irreführend und somit zu unterlassen (OLG Köln, Urteil vom 23. Dezember 2016, Az. 6 U 119/16).

Bewertungsportale: Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung von praxis- und personenbezogenen Daten

Auch wenn das Profil auf einem Ärztebewertungsportal zur Anzeige kostenpflichtiger Werbung von Mitbewerbern genutzt wird, können Ärzte nicht die Löschung ihrer praxis- und personenbezogenen Daten von der Seite verlangen (OLG Köln, Urteil vom 5. Januar 2017, Az.: 15 U 121/16).

Die Zeugenvorbereitung im internationalen Schiedsverfahren

Ein Schiedsverfahren speziell bei rechtlichen Streitigkeiten im internationalen Wirtschaftsverkehr hat erhebliche Vorteile gegenüber einem Verfahren vor den staatlichen Gerichten. Dies betrifft speziell auch den Aspekt der Zeugenvorbereitung durch einen Anwalt der Prozessparteien (sog. Witness Coaching). In diesem Zusammenhang ergibt sich ein Spannungsfeld zwischen der „Einstimmung“ eines Zeugen auf die Formalien …

Lebensmittelrecht: Bezeichnungen wie „Pflanzenkäse“ oder „Tofubutter“ verstoßen gegen EU-Recht

Rein pflanzliche Lebensmittel dürfen nicht mit Begriffen wie „Butter“, „Käse“ oder „Milch“ beworben werden, da diese Bezeichnungen nur tierischen Produkten vorbehalten sind (EuGH mit Urteil vom 14. Juni 2017, Az.: C-422/16).

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