Aktuelles

Presserecht: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung eines falschen Gerüchts

Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg mit Urteil vom 17. Januar 2017, Az. 7 U 32/15).

Wettbewerbsrecht: Bezeichnung als „Tattoo-Apotheke“ nicht irreführend

Bezeichnet sich eine Apotheke im Internet als „Tattoo-Apotheke“ ist dies keine Irreführung, sofern sie tatsächlich keine Tätowier-Dienstleistungen anbietet (OLG Köln mit Urteil vom 22. Februar 2017 – 6 U 101/16).

Meinungsfreiheit: Begriff der Schmähkritik ist eng zu verstehen

Werden herabsetzende Äußerungen rechtlich als Schmähkritik eingestuft, begrenzt dies das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, so dass der Begriff von Verfassungs wegen eng zu verstehen ist (BVerfG vom 8. Februar 2017, Az. 1 BvR 2973/14).

Werberecht: Generelles Werbeverbot für Zahnärzte verstößt gegen EU-Recht

Rechtsvorschriften, die jegliche Werbung für zahnärztliche Leistungen verbieten, sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, da sie unter anderem dazu geeignet sind, Zahnärzte in ihrem Recht auf Nutzung kommerzieller Kommunikation und ihrer Dienstleistungsfreiheit einzuschränken (Urteil des EuGH vom 4. Mai 2017, Az. C-339/15). Ein zahnärztlicher Berufsverband aus Belgien ging gegen einen …

Markenrecht: Kennzeichenverletzung durch Google-Suchergebnisse

Ein Anzeigenbesteller haftet auf Unterlassung für die automatische Google-Listung einer fremden Anzeige ab Kenntnisnahme, auch wenn er den fremden Unternehmensbegriff nicht für Adword – Werbung angegeben hat (OLG Schleswig, mit Urteil vom 22. März 2017, Az. 6 U 29/15).

UN-Kaufrecht im Lichte der Vertragssprache

Der Vertragssprache im internationalen, grenzüberschreitenden Vertragsrecht, sei sie nun ausdrücklich vereinbart oder bloß praktiziert, wird hinsichtlich ihrer Tragweite und Bedeutung in der Regel wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Dies resultiert sicherlich nachvollziehbar aus dem Umstand, dass sich die englische Sprache zumindest hinsichtlich der Vertragsverhandlungen weltweit durchgesetzt hat. Die sich hieraus ergebenden Konsequenzen …

UN-Kaufrecht: schlüssig (konkludent) erfolgter Ausschluss

Das UN-Kaufrecht (CISG) ist für die überwiegende Mehrheit von Kaufleuten und Unternehmen immer noch ein Buch mit 7 Siegeln. Dies gilt, obwohl das UN-Kaufrecht gerade im Export von Waren erhebliche Vorteile gegenüber dem hiesigen nationalen Recht, mithin dem Bürgerlichen Gesetzbuch bietet. In Verkennung dieses Umstandes wird häufig das UN-Kaufrecht von …

Designrecht: BGH zu den Voraussetzungen des Vorbenutzungsrechts

Sofern es in einer Streitigkeit im Designrecht auf relevante Vorbereitungshandlungen zur Nutzung eines konkreten Designs in Deutschland ankommt, müssen diese im Inland vorgenommen worden sein (BGH mit Urteil vom 29. Juni 2017, Az.: I ZR 9/16).

Online-Werbung: Falsche Adressen auf „gelbeseiten.de“ sind wettbewerbswidrig

Wirbt ein Unternehmen auf Internetplattformen, wie „gelbeseiten.de“ mit nicht vorhandenen Firmenstandorten, ist dies irreführend und somit zu unterlassen (OLG Köln, Urteil vom 23. Dezember 2016, Az. 6 U 119/16).

Bewertungsportale: Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung von praxis- und personenbezogenen Daten

Auch wenn das Profil auf einem Ärztebewertungsportal zur Anzeige kostenpflichtiger Werbung von Mitbewerbern genutzt wird, können Ärzte nicht die Löschung ihrer praxis- und personenbezogenen Daten von der Seite verlangen (OLG Köln, Urteil vom 5. Januar 2017, Az.: 15 U 121/16).

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