Bezeichnung als „Lügner“ und „Betrüger“ im politischen Meinungskampf zulässig

Wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden hat, durfte ein
Ex-AfD-Mitglied den baden-württembergischen Landesvorsitzenden der AfD
als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner bezeichnen
(Entscheidung vom 14.01.2015, Aktenzeichen 6 U 156/14).

Der Verfügungsbeklagte hatte den Verfügungskläger in einem an
Parteimitglieder der AfD adressierten E-Mail-Schreiben in dieser Weise
bezeichnet. Im Jahr 2013 war es zu einem Parteiausschlussverfahren gegen
den Verfügungsbeklagten gekommen, worauf dieser freiwillig aus der
Partei ausgetreten war.

Das Landgericht (LG) Baden-Baden hatte die beanstandeten Äußerungen
zunächst untersagt (Urteil vom 29.09.2014, Aktenzeichen 4 O 128/14).
Hiergegen wandte sich der Verfügungsbeklagte in seiner Berufung mit Erfolg.
Wie das OLG Karlsruhe ausführt, können derartige Bezeichnungen im Rahmen
des politischen Meinungskampfes zulässig sein, wenn es sich dem
Sinnzusammenhang nach um eine bewertende Stellungnahme zu einer Frage
handelt, die für die Öffentlichkeit bzw. eine politische Partei von
Interesse ist. Die Grenze zur (stets unzulässigen) Schmähkritik sei
nicht überschritten. Bei einer Schmähkritik steht die persönliche
Kränkung im Vordergrund, während das sachliche Anliegen der Aussage
völlig in den Hintergrund gedrängt wird. Eine solche Schmähkritik liege
nicht vor, weil der Verfügungsbeklagte in seiner E-Mail auch Links
gesetzt habe, in denen er den Ablauf der Wahl des Verfügungsklägers auf
den dritten Listenplatz der AfD bei der Europawahl sowie die
Durchführung des Gründungsparteitags als fehlerhaft rügt. Die Äußerungen
des Verfügungsbeklagten seien daher ihrem Sinn und systematischen
Zusammenhang nach als wertende Stellungnahme zu qualifizieren, mit der
die kritisierten parteiinternen Vorgänge zusammengefasst würden.

Das OLG ging von der Zulässigkeit der beanstandeten Äußerungen aus, da
ansonsten die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1
Grundgesetz), ohne die ein freier und offener politischer Prozess nicht
möglich sei, unangemessen beschränkt würde.