Darlegungserfordernis der Deliktsforderung im Rahmen der Forderungsanmeldung

Gemäß § 302 InsO sind von der Erteilung der Restschuldbefreiung solche Verbindlichkeiten des Schuldners ausgenommen, die aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung herrühren, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet hat.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.01.2014, Az.: IX ZR 103/13, die bislang umstrittene Frage geklärt, welche Darlegungsanforderungen für die Kennzeichnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung aus „vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung“ gelten.

Im Rahmen der Forderungsanmeldung muss der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist. Für den Schuldner muss erkennbar sein, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird.

Nach § 174 Abs. 1 InsO haben die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden. Bei der Anmeldung sind der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben sowie die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass ihr eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung zugrunde liegt. Welche Anforderungen der in § 174 Abs. 2 InsO verlangte Tatsachenvortrag genügen muss, ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Gläubiger einen Lebenssachverhalt darzulegen, der die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt.

Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist wirksam angemeldet, wenn der geltend gemachte Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten der Gläubiger ihm vorwirft. Ein Vortrag, der sämtliche objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale der behaupteten unerlaubten Handlung enthält, ist dabei jedoch nicht erforderlich.

Der Schuldner soll frühzeitig einschätzen können, ob er sich im Hinblick auf die angemeldete, nicht der Restschuldbefreiung unterfallende Forderung überhaupt einem Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung unterwerfen will. Deshalb wurde auch § 302 Nr. 1 InsO dahingehend geändert, dass solche Forderungen nur dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden, wenn sie unter Angabe dieses Rechtsgrundes angemeldet worden sind. Eines weiteren Schutzes des Schuldners bedarf es nach Ansicht des BGH nicht.

Nach § 175 Abs. 2 InsO hat das Insolvenzgericht den Schuldner auf die Rechtsfolgen des
§ 302 InsO und die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen, wenn ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldet hat.

Da der Widerspruch nicht begründet werden muss, braucht dem Schuldner in dieser Phase des Verfahrens nicht die Möglichkeit eröffnet zu werden, den Vortrag des Gläubigers hinsichtlich der geltend gemachten Deliktseigenschaft gezielt anzugreifen. Erst in einem sich anschließenden außerhalb des Insolvenzverfahrens zu führenden Klageverfahrens (§ 184 InsO) muss der Gläubiger den behaupteten Rechtsgrund darlegen und ggf. beweisen. Das Erfordernis der qualifizierten Anmeldung nach § 174 Abs. 2 InsO dient nicht dazu, dem Schuldner das Prozessrisiko des sich an den Widerspruch möglicherweise anschließenden Feststellungsrechtsstreits abzunehmen.

Die Interessen anderer Verfahrensbeteiligter werden insoweit nicht berührt. Dem Insolvenzverwalter steht ein auf den Rechtsgrund der angemeldeten Forderung beschränktes Widerspruchsrecht nicht zu, weil dieses keinen Einfluss auf die Abwicklung des Verfahrens hat. Auch für die anderen Insolvenzgläubiger ist eine diesbezügliche Feststellung ohne Belangen, da ihre Quotenaussichten anlässlich des Insolvenzverfahrens dadurch nicht beeinträchtigt werden.

BGH, Urteil vom 09.01.2014 – IX ZR 103/13