Designschutz: BGH stellt angewandte Kunst mit zweckfreier Kunst gleich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den Schutz von Werken der zweckfreien Kunst (Entscheidung vom 13.11.2013, Aktenzeichen I ZR 143/12).

Der Entscheidung lag die Klage einer selbstständigen Spielwarendesignerin zu Grunde. Die Klägerin erstellte 1998 für die Beklagte, eine Spielwarenherstellerin, Entwürfe für einen Holzzug, auf dessen Waggons Kerzen und Ziffern aufgesteckt werden können. Hierfür erhielt sie ein Honorar von 400 DM. Die Klägerin war nun der Ansicht, angesichts des großen Verkaufserfolges dieses Geburtstagszuges sei die vereinbarte Vergütung zu gering, und nahm die Beklagte auf Zahlung einer angemessenen Vergütung in Anspruch. Dabei legte sie die Ansicht zu Grunde, bei ihren Entwürfen handele es sich um urheberrechtlich geschützte Werke.

Nachdem die Klage über zwei Instanzen ohne Erfolg geblieben war, hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Schleswig zurück.

Entgegen seiner früheren Rechtsprechung stellte der BGH nun klar, dass die Maßstäbe für die Schutzfähigkeit eines Werkes nicht davon abhängen dürfen, ob es sich bei dem Werk um zweckfreie Kunst („l’art pour l’art“) oder um angewandte Kunst handelt. Von Werken der angewandten Kunst wird ausgegangen, wenn der Gegenstand nicht nur einen Selbstzweck, sondern auch einen Gebrauchszweck erfüllt.

Bislang hatte der BGH darauf verwiesen, dass dem Designer im Bereich der angewandten Kunst auch die Möglichkeit offen stehe, ein Geschmacksmuster anzumelden. Aus dieser Möglichkeit hatte der BGH abgeleitet, dass Werke der angewandten Kunst, die einem Geschmacksmusterschutz zugänglich seien, die Durchschnittsgestaltungen in diesem Bereich deutlich überragen müssten, um in den Genuss eines Urheberrechtsschutzes zu gelangen. Derartig hohe Anforderungen hatte der BGH in anderen Werkkategorien und insbesondere im Bereich der zweckfreien Kunst nicht gestellt, so dass im Ergebnis angewandte Kunst strenger beurteilt wurde als sonstige Kunst. Diese Ungleichbehandlung hat der BGH nun beendet.

Für alle Wirtschaftszweige, die mit Designschutz zu tun haben, dürfte diese Entscheidung von erheblicher Bedeutung sein. Denn der Urheberrechtsschutz, der nun auch in weitem Maße den Werken der angewandten Kunst zugebilligt werden kann, hat eine Schutzdauer von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers, wohingegen Geschmacksmusterrechte maximal 25 Jahre währen.

Besonders große Auswirkungen wird diese Entscheidung voraussichtlich auf die Vergütung designerischer Leistungen haben, da Urhebern ein vertraglich nicht auszuschließender Anspruch auf angemessene Vergütung zusteht, der im Bereich des Geschmacksmusterrechts nicht existiert. So dürfte es im vom BGH entschiedenen Fall zu einer ganz erheblichen Nachvergütung kommen, wenn sich herausstellt, dass zwischen der Vergütung von damals 400 DM und dem Wert der designerischen Leistung ein grobes Missverhältnis besteht. Ähnliche Konstellationen gibt es in der Praxis in erheblicher Anzahl und es steht zu erwarten, dass sich viele Designer, die sich bislang mit einem Geschmacksmusterschutz begnügen mussten, nun auf eine angemessene Vergütung nach dem Urheberrechtsgesetz berufen werden. Diese deutliche Besserstellung der Designer wird auch in der künftigen Vertragsgestaltung zu berücksichtigen sein.