Forderungen aus Rechtshandlungen nahestehender Personen

Insolvenzforderungen von dem Schuldner nahestehenden Personen sind gegenüber an-deren Insolvenzforderungen nachrangig im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, sofern diese einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.02.2011 zu dem Aktenzeichen IX ZR 131/10 entschieden, das Darlehen naher Angehöriger nicht per se als nachrangige Forderungen zu gelten haben.

So sind Forderungen aus der Rechtshandlung eines Dritten nicht deshalb wie Gesell-schafterdarlehen nachrangig zu befriedigen, weil es sich bei dem Dritten um eine nahe-stehende Person im Sinne des § 138 InsO handelt. Auch die Gewährung eines ungesi-cherten Darlehens durch eine nahestehende Person begründet keinen ersten Anschein für eine wirtschaftliche Gleichstellung.

So sind Darlehen, die innerhalb der Familie im Vertrauen auf die Person des zur Familie gehörenden Darlehensnehmers gewährt werden, nichts ungewöhnliches. Auch der Um-stand einer fehlenden Sicherheit rechtfertigt es aus Sicht des Bundesgerichtshofes nicht, die Darlegungs- und Beweislast zu Lasten des Darlehensgebers zu verschieben.

So obliegt es weiterhin dem Insolvenzverwalter ggf. nachzuweisen, ob die einem Schuld-ner zur Verfügung gestellten Mittel nicht doch letztlich dem Vermögen des Gesellschafters zuzurechnen sind.