Kein Markenschutz für Lego-Stein

Der Lego-Stein kann nicht als Marke eingetragen werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 14. September 2010 (C-48/09 P).

Lego hatte versucht, sein Produkt als sogenannte dreidimensionale Marke europaweit schützen zu lassen. Ein Konkurrent hatte jedoch Widerspruch gegen die Markeneintragung eingelegt, so dass schließlich der EuGH als letzte Instanz über die Eintragungsfähigkeit des Lego-Steins zu entscheiden hatte.

Der EuGH erklärte nun in seinem Urteil, dass eine Eintragung des Lego-Steins als Marke unzulässig sei. Die Form des Lego-Steins sei erforderlich, damit die einzelnen Bausteine aneinander festklemmen. Diese technische Wirkungsweise des Produkts könne aber nur über das Patentrecht und nicht über das Markenrecht geschützt werden. Ein Patentschutz war bereits 1940 für einen Vorgänger des Lego-Steins gewährt worden und ist inzwischen abgelaufen.

Da technische Lösungen nur für eine begrenzte Dauer schutzfähig seien und danach auch von den Konkurrenten frei verwendet werden können, dürfe das immer wieder verlängerbare Markenrecht nicht dazu verwendet werden, praktisch „durch die Hintertür“ eine Erfindung doch zeitlich unbefristet zu monopolisieren, befand der EuGH in seinem Urteil.