Wann haftet ein Portalbetreiber für die Einträge der Nutzer?
12.04.17 | Der Portalbetreiber macht sich eine Nutzerbewertung zu Eigen, sobald er einen Eintrag auf eine Rüge hin inhaltlich überprüft und nicht genügend abändert. In diesem Fall haftet der Betreiber [...]
Read More Keine pauschale Auszahlung der Einnahmen der VG Wort an Verleger
04.05.16 | Der Bundesgerichtshof hat am 21. April 2016 (Aktenzeichen: I ZR 198/13) entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) nicht pauschal die Hälfte ihrer Einnahmen an die Verlage auszahlen [...]
Read More Keine Verletzung der Haribo-Marke „Goldbären“ durch den „Lindt-Teddy“
- Abmahnung, Bundesgerichtshof, Designrecht, Geistiges Eigentum, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Markenrecht, Plagiate, Werberecht, Wettbewerbsrecht
08.10.15 | Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 23. September 2015 (Az.: I ZR 105/14), dass das Unternehmen Lindt weiterhin ihre in Goldfolie verpackten Schokoladenbären verkaufen darf. Dies verstoße weder gegen [...]
Read More Schutz von „Nivea-Blau“ als Farbmarke weiter offen
20.08.15 | Auch nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH, vom 09. Juli 2015, Az.: I ZB 65/13) bleibt weiter offen, ob die Farbmarke „Nivea-Blau“ als Marke eingetragen bleibt.
Read More Recht am eigenen Bild: Unzulässige Veröffentlichung der Aufnahmen von Nichtprominenten
01.07.15 | Aufnahmen von nichtprominenten Personen, die sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befinden, dürfen nicht ohne weiteres veröffentlicht werden.
Read More Zulässigkeit des Werbeslogans „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“
24.02.15 | Der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ ist nicht irreführend und auch keine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe gemäß der Health-Claims-Verordnung. Dies hat der Bundegerichtshof (BGH) mit Entscheidung [...]
Read More Haftung des Verkäufers einer Sache für die Kosten eines vom Käufer beauftragten Gutachten zur Klärund…
18.06.14 | Der BGH hatte in aller Kürze folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Käufer eines Produktes erhob eine Mängelrüge gegenüber dem Verkäufer und machte zunächst den Anspruch auf Nachbesserung geltend. [...]
Read More Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit
07.05.13 | Hat der Gläubiger zur Rückzahlung eines befristeten fälligen Darlehens nicht gesondert aufgefordert, ist die Tilgungsverpflichtung des Schuldners bei Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit dennoch zu berücksichtigen. Dem Schuldner kann trotz [...]
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