Markenrecht – Dr. Hillers – Dr. Streit – Dr. Behrends

Die Kollektivmarke „Grüner Punkt“ wird rechtserhaltend für verpackte Waren des täglichen Gebrauchs benutzt

Markenrecht

04.02.2020 | Die Bildmarke „Der Grüne Punkt“ bleibt für sämtliche angemeldeten Waren und Dienstleistungen eingetragen (EuGH mit Urteil vom 12. Dezember 2019, Az.: C-143/19 P).

Zulässige Verwendung der Marke „Thermomix“ für Kochbücher

Markenrecht

29.10.2019 | Ein Kochbuchverlag darf den markenrechtlich geschützten Produktnamen „Thermomix“ sowie ein stilisiertes Bild des Geräts für seine Kochbücher benutzen (OLG Köln mit Urteil vom 13. September 2019, Az. 6 [...]

Kennzeichenverletzung durch Google-Suchergebnisse

Internetrecht, Markenrecht, Suchmaschinen, Werberecht

01.09.17 | Ein Anzeigenbesteller haftet auf Unterlassung für die automatische Google-Listung einer fremden Anzeige ab Kenntnisnahme, auch wenn er den fremden Unternehmensbegriff nicht für Adword – Werbung angegeben hat (OLG [...]

Neuer Markenschutz für Gütezeichen: die Unionsgewährleistungsmarke

Gütezeichen, Markenrecht, Unionsgewährleistungsmarke

19.5.2017 | Ab dem 1. Oktober 2017 können Gütezeichen erstmals als sogenannte Unionsgewährleistungsmarke geschützt werden.

Verwechslungsgefahr auch bei längerer Kennzeichnung

Markenrecht, Verwechslungsgefahr

27.04.17 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg [...]

Schutz der dreidimensionalen Marke „Kit Kat 4 Finger“?

Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht

17.03.17 | Das europäische Markenamt (EUIPO) muss prüfen, ob die dreidimensionale Form des Schokoriegels „Kit Kat 4 Finger“ weiter als Unionsmarke eingetragen bleiben darf. Dies entschied das Gericht der Europäischen [...]

BGH zur Verletzung von Namensrechten durch gleichlautende Domainnamen mit ausländischen Top-Level-Domains

Domain, Internetrecht, Markenrecht

14.11.16 | Für die Durchsetzung von Ansprüchen von Namensträgern gegen namentlich gleichlautende Domainnamen mit ausländischen Top-Level-Domains, wie z.B. „www.___.es“ (für Spanien) oder „www.___.us“ (für USA) muss eine Beeinträchtigung der konkreten [...]

Bezeichnung „Severin*s Resort & Spa“ verletzt die Namensrechte der „St. Severin Gemeinde“

Domain, Markenrecht, Namensrecht

04.11.16 | Ein Hotel- und Appartementbetreiber aus Keitum auf Sylt darf nicht mehr unter dem Namen „Severin*s Resort & Spa“ auftreten, da dies gegenüber der ebenfalls in Keitum ansässigen „St. [...]

Amazon-Marketplace-Händler müssen ihre Produktbeschreibungen regelmäßig überprüfen

Amazon, Internetrecht, Kaufrecht, Markenrecht

09.08.16 | Sobald Dritte die Möglichkeit haben, in einem Amazon-Händlershop eigenständig Produktbeschreibungen zu bestimmten Angeboten zu ergänzen oder zu verändern, trifft den Marketplace-Händler eine Prüfungspflicht auf eventuelle Rechtsverletzungen (BGH Urteil [...]

EuGH: Zwei Parallelstreifen auf Sportschuhen verletzen die Markenrechte von Adidas

Europäisches Recht, Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht

23.03.16 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Beschluss vom 17. Februar 2016 (Az.: C-396/15 P), dass die Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Turnschuhen als Gemeinschaftsmarke die älteren Markenrechte von Adidas [...]

Schlagwort: Markenrecht