Wettbewerbsrecht: Unerlaubtes Abfangen von Kunden durch Verteilung von Handzetteln in unmittelbarer Nähe des Mitbewerbers

Es stellt eine wettbewerbsrechtswidrige Behinderung dar, wenn Mitbewerber Flyer an Personen verteilen lassen, die sich mit ihrem PKW unmittelbar auf der Einfahrt des Konkurrenzunternehmens befinden (OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 6. Oktober 2016, Az.: 6 U 61/16).

Die Parteien betreiben jeweils ein Geschäft mit größtenteils identischem Warenangebot, wobei die Geschäfte 400 m voneinander entfernt liegen. Ende des Jahres 2015 ließ eine Partei Handzettel mit Werbung für ihr Unternehmen an Autofahrer verteilen, die gerade auf dem Weg zur Konkurrentin waren, wegen eines Rückstaus allerdings warten mussten.

Aufgrund dieser Werbemaßnahme kam es zwischen den Parteien zu einer Auseinandersetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren, mit dem Ergebnis, dass die Antragsgegnerin das unerlaubte Abfangen von Kunden zukünftig unterlassen muss. Das Oberlandesgericht Frankfurt stützte seine Entscheidung auf folgende Erwägungen:

Grundsätzlich gehöre das Abwerben von Kunden zwar zum Wesen des Wettbewerbs. Sofern sich der Abwerbende allerdings gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stelle, um ihm eine Änderung seines Kaufentschlusses aufzudrängen, sei dies eine unlautere Behinderung des Konkurrenten.

Im vorliegenden Fall seien die Kunden bereits der Antragstellerin zuzurechnen gewesen, da sich diese unmittelbar auf dem Zufahrtsweg zu ihr befanden. Zudem liege eine unangemessene Einwirkung vor, weil die potentiellen Kunden unzumutbar belästigt worden seien. Die Unzumutbarkeit ergebe sich daraus, dass sich die angesprochenen Kunden aufgrund der Verkehrslage der Werbung nicht entziehen konnten und vermutlich allein aus Höflichkeit den Flyer entgegen nahmen.