Zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.03.2015 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen IX ZB 62/14 eine Entscheidung zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH getroffen.

Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenden Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihm selbst gerichtete Ansprüche Auskunft zu erteilen.

Der Geschäftsführer ist hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichtete Ansprüche Angaben zu machen.

Dies hat der Bundesgerichtshof damit begründet, dass dem Wortlaut des § 101 Abs. 1 InsO und dem Regelungszusammenhang mit § 97 Abs. 1 InsO entnommen werden könne, dass die Auskunftspflichten der Organvertreter auf die Verhältnisse der insolventen oder mit einem Insolvenzantrag konfrontierten Gesellschaft beschränkt sind. Da die Auskunftspflicht an die Vertreterstellung anknüpft, kann von dem Organ nur Auskunft über die Vermögensverhältnisse der von ihm vertretenden Gesellschaft erlangt werden.

Diese Auskunftspflicht erstreckt sich demgegenüber nicht auf die eigenen Vermögensverhältnisse des Geschäftsführers als natürliche Person.