Juni 2013 – Dr. Hillers – Dr. Streit – Dr. Behrends

Entlassung des Insolvenzverwalters

27.06.13 | Gemäß § 58 InsO steht der Insolvenzverwalter unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Dieses kann den Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund entlassen (§ 59 Abs. 1 InsO).

Eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder ist für sich allein selbst dann kein hinreichender Grund für dessen Entlassung, wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgeschlossen erscheint.

Die auf eine Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht gestützte Entlassung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in sein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Berufsausübung in der Regel nur dann verhältnismäßig, wenn die Vertrauensstörung ihre Grundlage in einem pflichtwidrigen Verhalten des Verwalters hat, welches objektiv geeignet ist, das Vertrauen des Insolvenzgerichts in seine Amtsführung schwer und nachhaltig zu beeinträchtigen.

Eine entlassungsrelevante Pflichtverletzung kann darin liegen, dass der Insolvenzverwalter mit der Durchführung der ihm übertragenen Zustellungen zulasten der Masse einen Drittunternehmer zu einer erheblich über den Marktpreis liegenden Vergütung beauftragt und dem Insolvenzgericht nicht anzeigt, dass seine Ehefrau Vorstand des beauftragten Unternehmens ist.

Die insoweit ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes verdeutlichen, dass sich Treuhänder und Insolvenzverwalter nicht an Verwertungsgesellschaften oder an Dienstleistungsaufträgen an Gesellschaften mit nahestehenden Personen beteiligen sollten.

Tags:Insolvenzrecht,Vertrauensstörung

Insolvenzeröffnungsverfahren

27.06.13 | Der Bundesgerichtshof hat seine frühere Rechtsprechung bekräftigt, wonach der antragstellende Gläubiger, dessen Forderung im Eröffnungsverfahren beglichen wird, seinen Antrag mit weiteren Forderungen unterlegen kann. Diese müssen indes hinreichend spezifiziert sein, um sie zur Grundlage weiterer Ermittlungen machen zu können.

Die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2010 vom 09.12.2010 eingeführte Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO (BGBl. I S. 1885) sorgt in der gerichtlichen Praxis nach wie vor für erhebliche Verunsicherung.

Nach § 14 Abs. 1 Satz. 2 InsO wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird, wenn in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gestellt worden ist.

Mit seinem Beschluss vom 12.07.2012 (Az.: IX ZB 18/12) hat der Bundesgerichtshof insoweit für eine Klarstellung gesorgt, als er entschieden hat, dass auch im Anwendungsbereich dieser Vorschrift das Tatbestandsmerkmal des rechtlichen Interesses nicht entfällt. Allerdings sind in diesem Fall strenge Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse und die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes zu stellen, so dass ein rechtliches Interesse an einer Verfahrensfortführung regelmäßig nur bei Finanzbehörden und Sozialversicherungsträgern anzuerkennen sei, weil diese öffentlichen Gläubiger nicht verhindern können, dass sie weitere Forderungen gegen den Schuldner erwerben (so BGH, Beschluss vom 19.07.2012, Az.: IX ZB 275/11).

Wird das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eröffnet, steht ihm gegen diese Entscheidung grundsätzlich kein Beschwerderecht zu. Diese rechtliche Würdigung folgt dem Umstand, dass der Schuldner durch die seinem Antrag entsprechende Verfahrenseröffnung keine formelle Beschwer als Zulassungsvoraussetzung für die Einlegung eines Rechtsmittels erleidet.

Tags:Insolvenzeröffnungsverfahren,Insolvenzrecht

Selbstständige Tätigkeit im Insolvenzverfahren

27.06.13 | Während des eröffneten Insolvenzverfahrens gehören Einkünfte des Schuldners aus einer selbstständigen Tätigkeit in vollem Umfang zur Insolvenzmasse. Dabei kann der Schuldner gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850 i Abs. 1 Sätze 1 u. 3 ZPO beantragen, dass ihm von seinen Einkünften als Unterhaltsbedarf so viel belassen bleibt, wie ihm verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeitslohn bestehen würde.

Über § 35 Abs. 2 Satz 2 InsO findet die Vorschrift des § 295 Abs. 2 InsO Anwendung, wenn der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb des selbstständig tätigen Schuldners aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben hat. Im Falle der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit kommt § 295 Abs. 2 InsO bereits im eröffneten Verfahren zur Anwendung.

Freigabe der selbstständigen Tätigkeit

In Rechtsprechung und Schrifttum wird kontrovers beurteilt, gegen wen nach einer Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 InsO Forderungen aus von dem Schuldner vor Insolvenzeröffnung begründeten und im Rahmen seiner selbstständigen Tätigkeit fortgesetzten Dauerschuldverhältnissen geltend gemacht werden können. Dabei geht die wohl überwiegende Meinung davon aus, dass Kraft der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen ohne die Notwendigkeit weiterer, insbesondere auf eine Vertragskündigung gerichtete Erklärung des Insolvenzverwalters nur noch gegen den Schuldner und nicht mehr gegen die Masse durchgesetzt werden können.

Der BGH hat sich mit Urteil vom 09.02.2012 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen IX ZR 75/11 der herrschenden Meinung angeschlossen und klargestellt, dass nach einer Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners die auf diese Tätigkeit bezogenen vertraglichen Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erklärung beim Schuldner entstehen, nur gegen den Schuldner und nicht gegen die Masse verfolgt werden können. Den Insolvenzverwalter, der nach Verfahrenseröffnung die Kündigung eines von dem Schuldner begründeten Dauerschuldverhältnisses versäumt, treffen Schadenersatzansprüche nur für solche Verbindlichkeiten, die nach dem Zeitpunkt entstehen, zu dem bei einer frühestmöglichen Kündigungserklärung der Vertrag geendet hätte.

Höhe und Ermittlung des abzuführenden Betrages

Gemäß § 295 Abs. 2 InsO obliegt es dem Schuldner, soweit dieser eine selbstständige Tätigkeit ausübt, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

Abzuführen ist von dem Schuldner daher der fiktive pfändbare Anteil desjenigen Arbeitseinkommens, das er erzielen würde, wenn er einer angemessenen unselbstständigen Tätigkeit nachgehen würde. Ob und in welcher Höhe der Schuldner aus seiner selbstständigen Tätigkeit Gewinne erzielt, ist insoweit unerheblich.

Die Vorschrift des § 295 Abs. 2 InsO löst die an den Treuhänder abzuführenden Beträge von dem wirtschaftlichen Erfolg des Schuldners. Genügen die Einkünfte des Schuldners aus seiner selbstständigen Tätigkeit nicht, um den fiktiven pfändbaren Einkommensbestandteil aus seiner unselbstständigen Tätigkeit abzuführen, riskiert der Schuldner die Versagung der Restschuldbefreiung. Bei wirtschaftlichem Erfolg, muss er demgegenüber den erwirtschafteten Überschuss nicht abführen.

Was als angemessenes Dienstverhältnis im Sinne des § 295 Abs. 2 InsO anzusehen ist, richtet sich nach den individuellen Möglichkeiten des Schuldners, insbesondere nach seiner Berufsausbildung, seinem Alter und seiner Berufserfahrung.

Angemessen ist nur eine dem Schuldner mögliche Tätigkeit, wobei die angemessene Tätigkeit nicht der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners entsprechen muss.

Zeitpunkt der Abführung

Zwischenzeitlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Schuldner in regelmäßigen, mindestens jedoch jährlichen Abständen Zahlungen an den Treuhänder leisten muss.

Versagung der Restschuldbefreiung

Leistet der Schuldner keine bzw. keine hinreichenden Zahlungen im Sinne des § 295 Abs. 2 InsO und beeinträchtigt er hierdurch die Befriedigung seiner Gläubiger, kann ihm auf Antrag eines Gläubigers gemäß § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO die Restschuldbefreiung versagt werden.

Häufig werden daher Abwicklungsvereinbarungen mit dem Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder durch den Schuldner getroffen. Hält sich der Schuldner an eine getroffene Abwicklungsvereinbarung, darf dieser darauf vertrauen, dass er sich richtig verhält.

Wird eine Abwicklungsvereinbarung nicht getroffen, kann sich der Schuldner jedoch nicht dadurch von einem Verschuldensvorwurf entlasten, dass er weder seitens des Insolvenzgerichts noch durch den Treuhänder darauf hingewiesen wurde, dass die von ihm abzuführenden Beträge nicht der gesetzlichen Maßgabe genügen.

Tags:Insolvenzmasse,Insolvenzrecht

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen /Pfändungstabelle zu § 850 c ZPO

20.06.13 | Zum 01.07.2013 werden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen um 1,57% erhöht (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung, BGB1 I 2013, 710). Der monatlich unpfändbare Grundbetrag beträgt dann 1045,04 Euro (bisher: 1028,89 Euro). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatliche 393,30 Euro (bisher: 387,22 Euro) für die erste und jeweils 219,12 Euro (bisher 215,73 Euro) für die zweite bis fünfte gegenüber dem Schuldner unterhaltsberechtigte Person.

Nachfolgend ist die Pfändungstabelle abgebildet. Die Fundstelle lautet BGBl I 2013, 710

Bekanntmachung

zu § 850c der Zivilprozessordnung

(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013)

Vom 26. März 2013

Auf Grund des § 850c Absatz 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) wird bekannt gemacht:

Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2013
in Absatz 1 Satz 1

von 1 028,89 auf 1 045,04 Euro monatlich,
von 236,79 auf 240,50 Euro wöchentlich,
von 47,36 auf 48,10 Euro täglich,

in Absatz 1 Satz 2

von 2 279,03 auf 2 314,82 Euro monatlich,
von 524,49 auf 532,73 Euro wöchentlich,
von 104,90 auf 106,55 Euro täglich,
von 387,22 auf 393,30 Euro monatlich,
von 89,11 auf 90,51 Euro wöchentlich,
von 17,82 auf 18,10 Euro täglich,
von 215,73 auf 219,12 Euro monatlich,
von 49,65 auf 50,43 Euro wöchentlich,
von 9,93 auf 10,09 Euro täglich,

in Absatz 2 Satz 2

von 3 154,15 auf 3 203,67 Euro monatlich,
von 725,89 auf 737,28 Euro wöchentlich,
von 145,18 auf 147,46 Euro täglich.

Die unpfändbaren Beträge nach § 850f Absatz 3 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung erhöhen sich

von 3 117,53 auf 3 166,48 Euro monatlich,
von 708,83 auf 719,96 Euro wöchentlich,
von 137,08 auf 139,23 Euro täglich.

Die ab 1. Juli 2013 geltenden Pfändungsfreibeträge ergeben sich im Übrigen aus den als Anhang abgedruckten Tabellen.

Anhang

Auszahlung für Monate

Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen

Nettolohn
monatlich

5 und
mehr

in Euro

bis 1 049,99 – – – – – –
1 050,00 bis 1 059,99 3,47 – – – – –
1 060,00 bis 1 069,99 10,47 – – – – –
1 070,00 bis 1 079,99 17,47 – – – – –
1 080,00 bis 1 089,99 24,47 – – – – –
1 090,00 bis 1 099,99 31,47 – – – – –
1 100,00 bis 1 109,99 38,47 – – – – –
1 110,00 bis 1 119,99 45,47 – – – – –
1 120,00 bis 1 129,99 52,47 – – – – –
1 130,00 bis 1 139,99 59,47 – – – – –
1 140,00 bis 1 149,99 66,47 – – – – –
1 150,00 bis 1 159,99 73,47 – – – – –
1 160,00 bis 1 169,99 80,47 – – – – –
1 170,00 bis 1 179,99 87,47 – – – – –
1 180,00 bis 1 189,99 94,47 – – – – –
1 190,00 bis 1 199,99 101,47 – – – – –
1 200,00 bis 1 209,99 108,47 – – – – –
1 210,00 bis 1 219,99 115,47 – – – – –
1 220,00 bis 1 229,99 122,47 – – – – –
1 230,00 bis 1 239,99 129,47 – – – – –
1 240,00 bis 1 249,99 136,47 – – – – –
1 250,00 bis 1 259,99 143,47 – – – – –
1 260,00 bis 1 269,99 150,47 – – – – –
1 270,00 bis 1 279,99 157,47 – – – – –
1 280,00 bis 1 289,99 164,47 – – – – –
1 290,00 bis 1 299,99 171,47 – – – – –
1 300,00 bis 1 309,99 178,47 – – – – –
1 310,00 bis 1 319,99 185,47 – – – – –
1 320,00 bis 1 329,99 192,47 – – – – –
1 330,00 bis 1 339,99 199,47 – – – – –
1 340,00 bis 1 349,99 206,47 – – – – –
1 350,00 bis 1 359,99 213,47 – – – – –
1 360,00 bis 1 369,99 220,47 – – – – –
1 370,00 bis 1 379,99 227,47 – – – – –
1 380,00 bis 1 389,99 234,47 – – – – –
1 390,00 bis 1 399,99 241,47 – – – – –
1 400,00 bis 1 409,99 248,47 – – – – –
1 410,00 bis 1 419,99 255,47 – – – – –
1 420,00 bis 1 429,99 262,47 – – – – –
1 430,00 bis 1 439,99 269,47 – – – – –
1 440,00 bis 1 449,99 276,47 0,83 – – – –
1 450,00 bis 1 459,99 283,47 5,83 – – – –
1 460,00 bis 1 469,99 290,47 10,83 – – – –
1 470,00 bis 1 479,99 297,47 15,83 – – – –
1 480,00 bis 1 489,99 304,47 20,83 – – – –
1 490,00 bis 1 499,99 311,47 25,83 – – – –
1 500,00 bis 1 509,99 318,47 30,83 – – – –
1 510,00 bis 1 519,99 325,47 35,83 – – – –
1 520,00 bis 1 529,99 332,47 40,83 – – – –
1 530,00 bis 1 539,99 339,47 45,83 – – – –
1 540,00 bis 1 549,99 346,47 50,83 – – – –
1 550,00 bis 1 559,99 353,47 55,83 – – – –
1 560,00 bis 1 569,99 360,47 60,83 – – – –
1 570,00 bis 1 579,99 367,47 65,83 – – – –
1 580,00 bis 1 589,99 374,47 70,83 – – – –
1 590,00 bis 1 599,99 381,47 75,83 – – – –
1 600,00 bis 1 609,99 388,47 80,83 – – – –
1 610,00 bis 1 619,99 395,47 85,83 – – – –
1 620,00 bis 1 629,99 402,47 90,83 – – – –
1 630,00 bis 1 639,99 409,47 95,83 – – – –
1 640,00 bis 1 649,99 416,47 100,83 – – – –
1 650,00 bis 1 659,99 423,47 105,83 – – – –
1 660,00 bis 1 669,99 430,47 110,83 1,02 – – –
1 670,00 bis 1 679,99 437,47 115,83 5,02 – – –
1 680,00 bis 1 689,99 444,47 120,83 9,02 – – –
1 690,00 bis 1 699,99 451,47 125,83 13,02 – – –
1 700,00 bis 1 709,99 458,47 130,83 17,02 – – –
1 710,00 bis 1 719,99 465,47 135,83 21,02 – – –
1 720,00 bis 1 729,99 472,47 140,83 25,02 – – –
1 730,00 bis 1 739,99 479,47 145,83 29,02 – – –
1 740,00 bis 1 749,99 486,47 150,83 33,02 – – –
1 750,00 bis 1 759,99 493,47 155,83 37,02 – – –
1 760,00 bis 1 769,99 500,47 160,83 41,02 – – –
1 770,00 bis 1 779,99 507,47 165,83 45,02 – – –
1 780,00 bis 1 789,99 514,47 170,83 49,02 – – –
1 790,00 bis 1 799,99 521,47 175,83 53,02 – – –
1 800,00 bis 1 809,99 528,47 180,83 57,02 – – –
1 810,00 bis 1 819,99 535,47 185,83 61,02 – – –
1 820,00 bis 1 829,99 542,47 190,83 65,02 – – –
1 830,00 bis 1 839,99 549,47 195,83 69,02 – – –
1 840,00 bis 1 849,99 556,47 200,83 73,02 – – –
1 850,00 bis 1 859,99 563,47 205,83 77,02 – – –
1 860,00 bis 1 869,99 570,47 210,83 81,02 – – –
1 870,00 bis 1 879,99 577,47 215,83 85,02 – – –
1 880,00 bis 1 889,99 584,47 220,83 89,02 1,03 – –
1 890,00 bis 1 899,99 591,47 225,83 93,02 4,03 – –
1 900,00 bis 1 909,99 598,47 230,83 97,02 7,03 – –
1 910,00 bis 1 919,99 605,47 235,83 101,02 10,03 – –
1 920,00 bis 1 929,99 612,47 240,83 105,02 13,03 – –
1 930,00 bis 1 939,99 619,47 245,83 109,02 16,03 – –
1 940,00 bis 1 949,99 626,47 250,83 113,02 19,03 – –
1 950,00 bis 1 959,99 633,47 255,83 117,02 22,03 – –
1 960,00 bis 1 969,99 640,47 260,83 121,02 25,03 – –
1 970,00 bis 1 979,99 647,47 265,83 125,02 28,03 – –
1 980,00 bis 1 989,99 654,47 270,83 129,02 31,03 – –
1 990,00 bis 1 999,99 661,47 275,83 133,02 34,03 – –
2 000,00 bis 2 009,99 668,47 280,83 137,02 37,03 – –
2 010,00 bis 2 019,99 675,47 285,83 141,02 40,03 – –
2 020,00 bis 2 029,99 682,47 290,83 145,02 43,03 – –
2 030,00 bis 2 039,99 689,47 295,83 149,02 46,03 – –
2 040,00 bis 2 049,99 696,47 300,83 153,02 49,03 – –
2 050,00 bis 2 059,99 703,47 305,83 157,02 52,03 – –
2 060,00 bis 2 069,99 710,47 310,83 161,02 55,03 – –
2 070,00 bis 2 079,99 717,47 315,83 165,02 58,03 – –
2 080,00 bis 2 089,99 724,47 320,83 169,02 61,03 – –
2 090,00 bis 2 099,99 731,47 325,83 173,02 64,03 – –
2 100,00 bis 2 109,99 738,47 330,83 177,02 67,03 0,86 –
2 110,00 bis 2 119,99 745,47 335,83 181,02 70,03 2,86 –
2 120,00 bis 2 129,99 752,47 340,83 185,02 73,03 4,86 –
2 130,00 bis 2 139,99 759,47 345,83 189,02 76,03 6,86 –
2 140,00 bis 2 149,99 766,47 350,83 193,02 79,03 8,86 –
2 150,00 bis 2 159,99 773,47 355,83 197,02 82,03 10,86 –
2 160,00 bis 2 169,99 780,47 360,83 201,02 85,03 12,86 –
2 170,00 bis 2 179,99 787,47 365,83 205,02 88,03 14,86 –
2 180,00 bis 2 189,99 794,47 370,83 209,02 91,03 16,86 –
2 190,00 bis 2 199,99 801,47 375,83 213,02 94,03 18,86 –
2 200,00 bis 2 209,99 808,47 380,83 217,02 97,03 20,86 –
2 210,00 bis 2 219,99 815,47 385,83 221,02 100,03 22,86 –
2 220,00 bis 2 229,99 822,47 390,83 225,02 103,03 24,86 –
2 230,00 bis 2 239,99 829,47 395,83 229,02 106,03 26,86 –
2 240,00 bis 2 249,99 836,47 400,83 233,02 109,03 28,86 –
2 250,00 bis 2 259,99 843,47 405,83 237,02 112,03 30,86 –
2 260,00 bis 2 269,99 850,47 410,83 241,02 115,03 32,86 –
2 270,00 bis 2 279,99 857,47 415,83 245,02 118,03 34,86 –
2 280,00 bis 2 289,99 864,47 420,83 249,02 121,03 36,86 –
2 290,00 bis 2 299,99 871,47 425,83 253,02 124,03 38,86 –
2 300,00 bis 2 309,99 878,47 430,83 257,02 127,03 40,86 –
2 310,00 bis 2 319,99 885,47 435,83 261,02 130,03 42,86 –
2 320,00 bis 2 329,99 892,47 440,83 265,02 133,03 44,86 0,52
2 330,00 bis 2 339,99 899,47 445,83 269,02 136,03 46,86 1,52
2 340,00 bis 2 349,99 906,47 450,83 273,02 139,03 48,86 2,52
2 350,00 bis 2 359,99 913,47 455,83 277,02 142,03 50,86 3,52
2 360,00 bis 2 369,99 920,47 460,83 281,02 145,03 52,86 4,52
2 370,00 bis 2 379,99 927,47 465,83 285,02 148,03 54,86 5,52
2 380,00 bis 2 389,99 934,47 470,83 289,02 151,03 56,86 6,52
2 390,00 bis 2 399,99 941,47 475,83 293,02 154,03 58,86 7,52
2 400,00 bis 2 409,99 948,47 480,83 297,02 157,03 60,86 8,52
2 410,00 bis 2 419,99 955,47 485,83 301,02 160,03 62,86 9,52
2 420,00 bis 2 429,99 962,47 490,83 305,02 163,03 64,86 10,52
2 430,00 bis 2 439,99 969,47 495,83 309,02 166,03 66,86 11,52
2 440,00 bis 2 449,99 976,47 500,83 313,02 169,03 68,86 12,52
2 450,00 bis 2 459,99 983,47 505,83 317,02 172,03 70,86 13,52
2 460,00 bis 2 469,99 990,47 510,83 321,02 175,03 72,86 14,52
2 470,00 bis 2 479,99 997,47 515,83 325,02 178,03 74,86 15,52
2 480,00 bis 2 489,99 1 004,47 520,83 329,02 181,03 76,86 16,52
2 490,00 bis 2 499,99 1 011,47 525,83 333,02 184,03 78,86 17,52
2 500,00 bis 2 509,99 1 018,47 530,83 337,02 187,03 80,86 18,52
2 510,00 bis 2 519,99 1 025,47 535,83 341,02 190,03 82,86 19,52
2 520,00 bis 2 529,99 1 032,47 540,83 345,02 193,03 84,86 20,52
2 530,00 bis 2 539,99 1 039,47 545,83 349,02 196,03 86,86 21,52
2 540,00 bis 2 549,99 1 046,47 550,83 353,02 199,03 88,86 22,52
2 550,00 bis 2 559,99 1 053,47 555,83 357,02 202,03 90,86 23,52
2 560,00 bis 2 569,99 1 060,47 560,83 361,02 205,03 92,86 24,52
2 570,00 bis 2 579,99 1 067,47 565,83 365,02 208,03 94,86 25,52
2 580,00 bis 2 589,99 1 074,47 570,83 369,02 211,03 96,86 26,52
2 590,00 bis 2 599,99 1 081,47 575,83 373,02 214,03 98,86 27,52
2 600,00 bis 2 609,99 1 088,47 580,83 377,02 217,03 100,86 28,52
2 610,00 bis 2 619,99 1 095,47 585,83 381,02 220,03 102,86 29,52
2 620,00 bis 2 629,99 1 102,47 590,83 385,02 223,03 104,86 30,52
2 630,00 bis 2 639,99 1 109,47 595,83 389,02 226,03 106,86 31,52
2 640,00 bis 2 649,99 1 116,47 600,83 393,02 229,03 108,86 32,52
2 650,00 bis 2 659,99 1 123,47 605,83 397,02 232,03 110,86 33,52
2 660,00 bis 2 669,99 1 130,47 610,83 401,02 235,03 112,86 34,52
2 670,00 bis 2 679,99 1 137,47 615,83 405,02 238,03 114,86 35,52
2 680,00 bis 2 689,99 1 144,47 620,83 409,02 241,03 116,86 36,52
2 690,00 bis 2 699,99 1 151,47 625,83 413,02 244,03 118,86 37,52
2 700,00 bis 2 709,99 1 158,47 630,83 417,02 247,03 120,86 38,52
2 710,00 bis 2 719,99 1 165,47 635,83 421,02 250,03 122,86 39,52
2 720,00 bis 2 729,99 1 172,47 640,83 425,02 253,03 124,86 40,52
2 730,00 bis 2 739,99 1 179,47 645,83 429,02 256,03 126,86 41,52
2 740,00 bis 2 749,99 1 186,47 650,83 433,02 259,03 128,86 42,52
2 750,00 bis 2 759,99 1 193,47 655,83 437,02 262,03 130,86 43,52
2 760,00 bis 2 769,99 1 200,47 660,83 441,02 265,03 132,86 44,52
2 770,00 bis 2 779,99 1 207,47 665,83 445,02 268,03 134,86 45,52
2 780,00 bis 2 789,99 1 214,47 670,83 449,02 271,03 136,86 46,52
2 790,00 bis 2 799,99 1 221,47 675,83 453,02 274,03 138,86 47,52
2 800,00 bis 2 809,99 1 228,47 680,83 457,02 277,03 140,86 48,52
2 810,00 bis 2 819,99 1 235,47 685,83 461,02 280,03 142,86 49,52
2 820,00 bis 2 829,99 1 242,47 690,83 465,02 283,03 144,86 50,52
2 830,00 bis 2 839,99 1 249,47 695,83 469,02 286,03 146,86 51,52
2 840,00 bis 2 849,99 1 256,47 700,83 473,02 289,03 148,86 52,52
2 850,00 bis 2 859,99 1 263,47 705,83 477,02 292,03 150,86 53,52
2 860,00 bis 2 869,99 1 270,47 710,83 481,02 295,03 152,86 54,52
2 870,00 bis 2 879,99 1 277,47 715,83 485,02 298,03 154,86 55,52
2 880,00 bis 2 889,99 1 284,47 720,83 489,02 301,03 156,86 56,52
2 890,00 bis 2 899,99 1 291,47 725,83 493,02 304,03 158,86 57,52
2 900,00 bis 2 909,99 1 298,47 730,83 497,02 307,03 160,86 58,52
2 910,00 bis 2 919,99 1 305,47 735,83 501,02 310,03 162,86 59,52
2 920,00 bis 2 929,99 1 312,47 740,83 505,02 313,03 164,86 60,52
2 930,00 bis 2 939,99 1 319,47 745,83 509,02 316,03 166,86 61,52
2 940,00 bis 2 949,99 1 326,47 750,83 513,02 319,03 168,86 62,52
2 950,00 bis 2 959,99 1 333,47 755,83 517,02 322,03 170,86 63,52
2 960,00 bis 2 969,99 1 340,47 760,83 521,02 325,03 172,86 64,52
2 970,00 bis 2 979,99 1 347,47 765,83 525,02 328,03 174,86 65,52
2 980,00 bis 2 989,99 1 354,47 770,83 529,02 331,03 176,86 66,52
2 990,00 bis 2 999,99 1 361,47 775,83 533,02 334,03 178,86 67,52
3 000,00 bis 3 009,99 1 368,47 780,83 537,02 337,03 180,86 68,52
3 010,00 bis 3 019,99 1 375,47 785,83 541,02 340,03 182,86 69,52
3 020,00 bis 3 029,99 1 382,47 790,83 545,02 343,03 184,86 70,52
3 030,00 bis 3 039,99 1 389,47 795,83 549,02 346,03 186,86 71,52
3 040,00 bis 3 049,99 1 396,47 800,83 553,02 349,03 188,86 72,52
3 050,00 bis 3 059,99 1 403,47 805,83 557,02 352,03 190,86 73,52
3 060,00 bis 3 069,99 1 410,47 810,83 561,02 355,03 192,86 74,52
3 070,00 bis 3 079,99 1 417,47 815,83 565,02 358,03 194,86 75,52
3 080,00 bis 3 089,99 1 424,47 820,83 569,02 361,03 196,86 76,52
3 090,00 bis 3 099,99 1 431,47 825,83 573,02 364,03 198,86 77,52
3 100,00 bis 3 109,99 1 438,47 830,83 577,02 367,03 200,86 78,52
3 110,00 bis 3 119,99 1 445,47 835,83 581,02 370,03 202,86 79,52
3 120,00 bis 3 129,99 1 452,47 840,83 585,02 373,03 204,86 80,52
3 130,00 bis 3 139,99 1 459,47 845,83 589,02 376,03 206,86 81,52
3 140,00 bis 3 149,99 1 466,47 850,83 593,02 379,03 208,86 82,52
3 150,00 bis 3 159,99 1 473,47 855,83 597,02 382,03 210,86 83,52
3 160,00 bis 3 169,99 1 480,47 860,83 601,02 385,03 212,86 84,52
3 170,00 bis 3 179,99 1 487,47 865,83 605,02 388,03 214,86 85,52
3 180,00 bis 3 189,99 1 494,47 870,83 609,02 391,03 216,86 86,52
3 190,00 bis 3 199,99 1 501,47 875,83 613,02 394,03 218,86 87,52
3 200,00 bis 3 203,67 1 508,47 880,83 617,02 397,03 220,86 88,52
Der Mehrbetrag über 3 203,67 Euro ist voll pfändbar.

Auszahlung für Wochen

Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen

Nettolohn
wöchentlich

5 und
mehr

in Euro

bis 242,49 – – – – – –
242,50 bis 244,99 1,40 – – – – –
245,00 bis 247,49 3,15 – – – – –
247,50 bis 249,99 4,90 – – – – –
250,00 bis 252,49 6,65 – – – – –
252,50 bis 254,99 8,40 – – – – –
255,00 bis 257,49 10,15 – – – – –
257,50 bis 259,99 11,90 – – – – –
260,00 bis 262,49 13,65 – – – – –
262,50 bis 264,99 15,40 – – – – –
265,00 bis 267,49 17,15 – – – – –
267,50 bis 269,99 18,90 – – – – –
270,00 bis 272,49 20,65 – – – – –
272,50 bis 274,99 22,40 – – – – –
275,00 bis 277,49 24,15 – – – – –
277,50 bis 279,99 25,90 – – – – –
280,00 bis 282,49 27,65 – – – – –
282,50 bis 284,99 29,40 – – – – –
285,00 bis 287,49 31,15 – – – – –
287,50 bis 289,99 32,90 – – – – –
290,00 bis 292,49 34,65 – – – – –
292,50 bis 294,99 36,40 – – – – –
295,00 bis 297,49 38,15 – – – – –
297,50 bis 299,99 39,90 – – – – –
300,00 bis 302,49 41,65 – – – – –
302,50 bis 304,99 43,40 – – – – –
305,00 bis 307,49 45,15 – – – – –
307,50 bis 309,99 46,90 – – – – –
310,00 bis 312,49 48,65 – – – – –
312,50 bis 314,99 50,40 – – – – –
315,00 bis 317,49 52,15 – – – – –
317,50 bis 319,99 53,90 – – – – –
320,00 bis 322,49 55,65 – – – – –
322,50 bis 324,99 57,40 – – – – –
325,00 bis 327,49 59,15 – – – – –
327,50 bis 329,99 60,90 – – – – –
330,00 bis 332,49 62,65 – – – – –
332,50 bis 334,99 64,40 0,75 – – – –
335,00 bis 337,49 66,15 2,00 – – – –
337,50 bis 339,99 67,90 3,25 – – – –
340,00 bis 342,49 69,65 4,50 – – – –
342,50 bis 344,99 71,40 5,75 – – – –
345,00 bis 347,49 73,15 7,00 – – – –
347,50 bis 349,99 74,90 8,25 – – – –
350,00 bis 352,49 76,65 9,50 – – – –
352,50 bis 354,99 78,40 10,75 – – – –
355,00 bis 357,49 80,15 12,00 – – – –
357,50 bis 359,99 81,90 13,25 – – – –
360,00 bis 362,49 83,65 14,50 – – – –
362,50 bis 364,99 85,40 15,75 – – – –
365,00 bis 367,49 87,15 17,00 – – – –
367,50 bis 369,99 88,90 18,25 – – – –
370,00 bis 372,49 90,65 19,50 – – – –
372,50 bis 374,99 92,40 20,75 – – – –
375,00 bis 377,49 94,15 22,00 – – – –
377,50 bis 379,99 95,90 23,25 – – – –
380,00 bis 382,49 97,65 24,50 – – – –
382,50 bis 384,99 99,40 25,75 0,42 – – –
385,00 bis 387,49 101,15 27,00 1,42 – – –
387,50 bis 389,99 102,90 28,25 2,42 – – –
390,00 bis 392,49 104,65 29,50 3,42 – – –
392,50 bis 394,99 106,40 30,75 4,42 – – –
395,00 bis 397,49 108,15 32,00 5,42 – – –
397,50 bis 399,99 109,90 33,25 6,42 – – –
400,00 bis 402,49 111,65 34,50 7,42 – – –
402,50 bis 404,99 113,40 35,75 8,42 – – –
405,00 bis 407,49 115,15 37,00 9,42 – – –
407,50 bis 409,99 116,90 38,25 10,42 – – –
410,00 bis 412,49 118,65 39,50 11,42 – – –
412,50 bis 414,99 120,40 40,75 12,42 – – –
415,00 bis 417,49 122,15 42,00 13,42 – – –
417,50 bis 419,99 123,90 43,25 14,42 – – –
420,00 bis 422,49 125,65 44,50 15,42 – – –
422,50 bis 424,99 127,40 45,75 16,42 – – –
425,00 bis 427,49 129,15 47,00 17,42 – – –
427,50 bis 429,99 130,90 48,25 18,42 – – –
430,00 bis 432,49 132,65 49,50 19,42 – – –
432,50 bis 434,99 134,40 50,75 20,42 0,19 – –
435,00 bis 437,49 136,15 52,00 21,42 0,94 – –
437,50 bis 439,99 137,90 53,25 22,42 1,69 – –
440,00 bis 442,49 139,65 54,50 23,42 2,44 – –
442,50 bis 444,99 141,40 55,75 24,42 3,19 – –
445,00 bis 447,49 143,15 57,00 25,42 3,94 – –
447,50 bis 449,99 144,90 58,25 26,42 4,69 – –
450,00 bis 452,49 146,65 59,50 27,42 5,44 – –
452,50 bis 454,99 148,40 60,75 28,42 6,19 – –
455,00 bis 457,49 150,15 62,00 29,42 6,94 – –
457,50 bis 459,99 151,90 63,25 30,42 7,69 – –
460,00 bis 462,49 153,65 64,50 31,42 8,44 – –
462,50 bis 464,99 155,40 65,75 32,42 9,19 – –
465,00 bis 467,49 157,15 67,00 33,42 9,94 – –
467,50 bis 469,99 158,90 68,25 34,42 10,69 – –
470,00 bis 472,49 160,65 69,50 35,42 11,44 – –
472,50 bis 474,99 162,40 70,75 36,42 12,19 – –
475,00 bis 477,49 164,15 72,00 37,42 12,94 – –
477,50 bis 479,99 165,90 73,25 38,42 13,69 – –
480,00 bis 482,49 167,65 74,50 39,42 14,44 – –
482,50 bis 484,99 169,40 75,75 40,42 15,19 0,04 –
485,00 bis 487,49 171,15 77,00 41,42 15,94 0,54 –
487,50 bis 489,99 172,90 78,25 42,42 16,69 1,04 –
490,00 bis 492,49 174,65 79,50 43,42 17,44 1,54 –
492,50 bis 494,99 176,40 80,75 44,42 18,19 2,04 –
495,00 bis 497,49 178,15 82,00 45,42 18,94 2,54 –
497,50 bis 499,99 179,90 83,25 46,42 19,69 3,04 –
500,00 bis 502,49 181,65 84,50 47,42 20,44 3,54 –
502,50 bis 504,99 183,40 85,75 48,42 21,19 4,04 –
505,00 bis 507,49 185,15 87,00 49,42 21,94 4,54 –
507,50 bis 509,99 186,90 88,25 50,42 22,69 5,04 –
510,00 bis 512,49 188,65 89,50 51,42 23,44 5,54 –
512,50 bis 514,99 190,40 90,75 52,42 24,19 6,04 –
515,00 bis 517,49 192,15 92,00 53,42 24,94 6,54 –
517,50 bis 519,99 193,90 93,25 54,42 25,69 7,04 –
520,00 bis 522,49 195,65 94,50 55,42 26,44 7,54 –
522,50 bis 524,99 197,40 95,75 56,42 27,19 8,04 –
525,00 bis 527,49 199,15 97,00 57,42 27,94 8,54 –
527,50 bis 529,99 200,90 98,25 58,42 28,69 9,04 –
530,00 bis 532,49 202,65 99,50 59,42 29,44 9,54 –
532,50 bis 534,99 204,40 100,75 60,42 30,19 10,04 –
535,00 bis 537,49 206,15 102,00 61,42 30,94 10,54 0,23
537,50 bis 539,99 207,90 103,25 62,42 31,69 11,04 0,48
540,00 bis 542,49 209,65 104,50 63,42 32,44 11,54 0,73
542,50 bis 544,99 211,40 105,75 64,42 33,19 12,04 0,98
545,00 bis 547,49 213,15 107,00 65,42 33,94 12,54 1,23
547,50 bis 549,99 214,90 108,25 66,42 34,69 13,04 1,48
550,00 bis 552,49 216,65 109,50 67,42 35,44 13,54 1,73
552,50 bis 554,99 218,40 110,75 68,42 36,19 14,04 1,98
555,00 bis 557,49 220,15 112,00 69,42 36,94 14,54 2,23
557,50 bis 559,99 221,90 113,25 70,42 37,69 15,04 2,48
560,00 bis 562,49 223,65 114,50 71,42 38,44 15,54 2,73
562,50 bis 564,99 225,40 115,75 72,42 39,19 16,04 2,98
565,00 bis 567,49 227,15 117,00 73,42 39,94 16,54 3,23
567,50 bis 569,99 228,90 118,25 74,42 40,69 17,04 3,48
570,00 bis 572,49 230,65 119,50 75,42 41,44 17,54 3,73
572,50 bis 574,99 232,40 120,75 76,42 42,19 18,04 3,98
575,00 bis 577,49 234,15 122,00 77,42 42,94 18,54 4,23
577,50 bis 579,99 235,90 123,25 78,42 43,69 19,04 4,48
580,00 bis 582,49 237,65 124,50 79,42 44,44 19,54 4,73
582,50 bis 584,99 239,40 125,75 80,42 45,19 20,04 4,98
585,00 bis 587,49 241,15 127,00 81,42 45,94 20,54 5,23
587,50 bis 589,99 242,90 128,25 82,42 46,69 21,04 5,48
590,00 bis 592,49 244,65 129,50 83,42 47,44 21,54 5,73
592,50 bis 594,99 246,40 130,75 84,42 48,19 22,04 5,98
595,00 bis 597,49 248,15 132,00 85,42 48,94 22,54 6,23
597,50 bis 599,99 249,90 133,25 86,42 49,69 23,04 6,48
600,00 bis 602,49 251,65 134,50 87,42 50,44 23,54 6,73
602,50 bis 604,99 253,40 135,75 88,42 51,19 24,04 6,98
605,00 bis 607,49 255,15 137,00 89,42 51,94 24,54 7,23
607,50 bis 609,99 256,90 138,25 90,42 52,69 25,04 7,48
610,00 bis 612,49 258,65 139,50 91,42 53,44 25,54 7,73
612,50 bis 614,99 260,40 140,75 92,42 54,19 26,04 7,98
615,00 bis 617,49 262,15 142,00 93,42 54,94 26,54 8,23
617,50 bis 619,99 263,90 143,25 94,42 55,69 27,04 8,48
620,00 bis 622,49 265,65 144,50 95,42 56,44 27,54 8,73
622,50 bis 624,99 267,40 145,75 96,42 57,19 28,04 8,98
625,00 bis 627,49 269,15 147,00 97,42 57,94 28,54 9,23
627,50 bis 629,99 270,90 148,25 98,42 58,69 29,04 9,48
630,00 bis 632,49 272,65 149,50 99,42 59,44 29,54 9,73
632,50 bis 634,99 274,40 150,75 100,42 60,19 30,04 9,98
635,00 bis 637,49 276,15 152,00 101,42 60,94 30,54 10,23
637,50 bis 639,99 277,90 153,25 102,42 61,69 31,04 10,48
640,00 bis 642,49 279,65 154,50 103,42 62,44 31,54 10,73
642,50 bis 644,99 281,40 155,75 104,42 63,19 32,04 10,98
645,00 bis 647,49 283,15 157,00 105,42 63,94 32,54 11,23
647,50 bis 649,99 284,90 158,25 106,42 64,69 33,04 11,48
650,00 bis 652,49 286,65 159,50 107,42 65,44 33,54 11,73
652,50 bis 654,99 288,40 160,75 108,42 66,19 34,04 11,98
655,00 bis 657,49 290,15 162,00 109,42 66,94 34,54 12,23
657,50 bis 659,99 291,90 163,25 110,42 67,69 35,04 12,48
660,00 bis 662,49 293,65 164,50 111,42 68,44 35,54 12,73
662,50 bis 664,99 295,40 165,75 112,42 69,19 36,04 12,98
665,00 bis 667,49 297,15 167,00 113,42 69,94 36,54 13,23
667,50 bis 669,99 298,90 168,25 114,42 70,69 37,04 13,48
670,00 bis 672,49 300,65 169,50 115,42 71,44 37,54 13,73
672,50 bis 674,99 302,40 170,75 116,42 72,19 38,04 13,98
675,00 bis 677,49 304,15 172,00 117,42 72,94 38,54 14,23
677,50 bis 679,99 305,90 173,25 118,42 73,69 39,04 14,48
680,00 bis 682,49 307,65 174,50 119,42 74,44 39,54 14,73
682,50 bis 684,99 309,40 175,75 120,42 75,19 40,04 14,98
685,00 bis 687,49 311,15 177,00 121,42 75,94 40,54 15,23
687,50 bis 689,99 312,90 178,25 122,42 76,69 41,04 15,48
690,00 bis 692,49 314,65 179,50 123,42 77,44 41,54 15,73
692,50 bis 694,99 316,40 180,75 124,42 78,19 42,04 15,98
695,00 bis 697,49 318,15 182,00 125,42 78,94 42,54 16,23
697,50 bis 699,99 319,90 183,25 126,42 79,69 43,04 16,48
700,00 bis 702,49 321,65 184,50 127,42 80,44 43,54 16,73
702,50 bis 704,99 323,40 185,75 128,42 81,19 44,04 16,98
705,00 bis 707,49 325,15 187,00 129,42 81,94 44,54 17,23
707,50 bis 709,99 326,90 188,25 130,42 82,69 45,04 17,48
710,00 bis 712,49 328,65 189,50 131,42 83,44 45,54 17,73
712,50 bis 714,99 330,40 190,75 132,42 84,19 46,04 17,98
715,00 bis 717,49 332,15 192,00 133,42 84,94 46,54 18,23
717,50 bis 719,99 333,90 193,25 134,42 85,69 47,04 18,48
720,00 bis 722,49 335,65 194,50 135,42 86,44 47,54 18,73
722,50 bis 724,99 337,40 195,75 136,42 87,19 48,04 18,98
725,00 bis 727,49 339,15 197,00 137,42 87,94 48,54 19,23
727,50 bis 729,99 340,90 198,25 138,42 88,69 49,04 19,48
730,00 bis 732,49 342,65 199,50 139,42 89,44 49,54 19,73
732,50 bis 734,99 344,40 200,75 140,42 90,19 50,04 19,98
735,00 bis 737,28 346,15 202,00 141,42 90,94 50,54 20,23
Der Mehrbetrag über 737,28 Euro ist voll pfändbar.

Auszahlung für Tage

Pfändbarer Betrag bei
Unterhaltspflicht für … Personen

Nettolohn
täglich

5 und
mehr

in Euro

bis 48,49 – – – – – –
48,50 bis 48,99 0,28 – – – – –
49,00 bis 49,49 0,63 – – – – –
49,50 bis 49,99 0,98 – – – – –
50,00 bis 50,49 1,33 – – – – –
50,50 bis 50,99 1,68 – – – – –
51,00 bis 51,49 2,03 – – – – –
51,50 bis 51,99 2,38 – – – – –
52,00 bis 52,49 2,73 – – – – –
52,50 bis 52,99 3,08 – – – – –
53,00 bis 53,49 3,43 – – – – –
53,50 bis 53,99 3,78 – – – – –
54,00 bis 54,49 4,13 – – – – –
54,50 bis 54,99 4,48 – – – – –
55,00 bis 55,49 4,83 – – – – –
55,50 bis 55,99 5,18 – – – – –
56,00 bis 56,49 5,53 – – – – –
56,50 bis 56,99 5,88 – – – – –
57,00 bis 57,49 6,23 – – – – –
57,50 bis 57,99 6,58 – – – – –
58,00 bis 58,49 6,93 – – – – –
58,50 bis 58,99 7,28 – – – – –
59,00 bis 59,49 7,63 – – – – –
59,50 bis 59,99 7,98 – – – – –
60,00 bis 60,49 8,33 – – – – –
60,50 bis 60,99 8,68 – – – – –
61,00 bis 61,49 9,03 – – – – –
61,50 bis 61,99 9,38 – – – – –
62,00 bis 62,49 9,73 – – – – –
62,50 bis 62,99 10,08 – – – – –
63,00 bis 63,49 10,43 – – – – –
63,50 bis 63,99 10,78 – – – – –
64,00 bis 64,49 11,13 – – – – –
64,50 bis 64,99 11,48 – – – – –
65,00 bis 65,49 11,83 – – – – –
65,50 bis 65,99 12,18 – – – – –
66,00 bis 66,49 12,53 – – – – –
66,50 bis 66,99 12,88 0,15 – – – –
67,00 bis 67,49 13,23 0,40 – – – –
67,50 bis 67,99 13,58 0,65 – – – –
68,00 bis 68,49 13,93 0,90 – – – –
68,50 bis 68,99 14,28 1,15 – – – –
69,00 bis 69,49 14,63 1,40 – – – –
69,50 bis 69,99 14,98 1,65 – – – –
70,00 bis 70,49 15,33 1,90 – – – –
70,50 bis 70,99 15,68 2,15 – – – –
71,00 bis 71,49 16,03 2,40 – – – –
71,50 bis 71,99 16,38 2,65 – – – –
72,00 bis 72,49 16,73 2,90 – – – –
72,50 bis 72,99 17,08 3,15 – – – –
73,00 bis 73,49 17,43 3,40 – – – –
73,50 bis 73,99 17,78 3,65 – – – –
74,00 bis 74,49 18,13 3,90 – – – –
74,50 bis 74,99 18,48 4,15 – – – –
75,00 bis 75,49 18,83 4,40 – – – –
75,50 bis 75,99 19,18 4,65 – – – –
76,00 bis 76,49 19,53 4,90 – – – –
76,50 bis 76,99 19,88 5,15 0,08 – – –
77,00 bis 77,49 20,23 5,40 0,28 – – –
77,50 bis 77,99 20,58 5,65 0,48 – – –
78,00 bis 78,49 20,93 5,90 0,68 – – –
78,50 bis 78,99 21,28 6,15 0,88 – – –
79,00 bis 79,49 21,63 6,40 1,08 – – –
79,50 bis 79,99 21,98 6,65 1,28 – – –
80,00 bis 80,49 22,33 6,90 1,48 – – –
80,50 bis 80,99 22,68 7,15 1,68 – – –
81,00 bis 81,49 23,03 7,40 1,88 – – –
81,50 bis 81,99 23,38 7,65 2,08 – – –
82,00 bis 82,49 23,73 7,90 2,28 – – –
82,50 bis 82,99 24,08 8,15 2,48 – – –
83,00 bis 83,49 24,43 8,40 2,68 – – –
83,50 bis 83,99 24,78 8,65 2,88 – – –
84,00 bis 84,49 25,13 8,90 3,08 – – –
84,50 bis 84,99 25,48 9,15 3,28 – – –
85,00 bis 85,49 25,83 9,40 3,48 – – –
85,50 bis 85,99 26,18 9,65 3,68 – – –
86,00 bis 86,49 26,53 9,90 3,88 – – –
86,50 bis 86,99 26,88 10,15 4,08 0,04 – –
87,00 bis 87,49 27,23 10,40 4,28 0,19 – –
87,50 bis 87,99 27,58 10,65 4,48 0,34 – –
88,00 bis 88,49 27,93 10,90 4,68 0,49 – –
88,50 bis 88,99 28,28 11,15 4,88 0,64 – –
89,00 bis 89,49 28,63 11,40 5,08 0,79 – –
89,50 bis 89,99 28,98 11,65 5,28 0,94 – –
90,00 bis 90,49 29,33 11,90 5,48 1,09 – –
90,50 bis 90,99 29,68 12,15 5,68 1,24 – –
91,00 bis 91,49 30,03 12,40 5,88 1,39 – –
91,50 bis 91,99 30,38 12,65 6,08 1,54 – –
92,00 bis 92,49 30,73 12,90 6,28 1,69 – –
92,50 bis 92,99 31,08 13,15 6,48 1,84 – –
93,00 bis 93,49 31,43 13,40 6,68 1,99 – –
93,50 bis 93,99 31,78 13,65 6,88 2,14 – –
94,00 bis 94,49 32,13 13,90 7,08 2,29 – –
94,50 bis 94,99 32,48 14,15 7,28 2,44 – –
95,00 bis 95,49 32,83 14,40 7,48 2,59 – –
95,50 bis 95,99 33,18 14,65 7,68 2,74 – –
96,00 bis 96,49 33,53 14,90 7,88 2,89 – –
96,50 bis 96,99 33,88 15,15 8,08 3,04 0,01 –
97,00 bis 97,49 34,23 15,40 8,28 3,19 0,11 –
97,50 bis 97,99 34,58 15,65 8,48 3,34 0,21 –
98,00 bis 98,49 34,93 15,90 8,68 3,49 0,31 –
98,50 bis 98,99 35,28 16,15 8,88 3,64 0,41 –
99,00 bis 99,49 35,63 16,40 9,08 3,79 0,51 –
99,50 bis 99,99 35,98 16,65 9,28 3,94 0,61 –
100,00 bis 100,49 36,33 16,90 9,48 4,09 0,71 –
100,50 bis 100,99 36,68 17,15 9,68 4,24 0,81 –
101,00 bis 101,49 37,03 17,40 9,88 4,39 0,91 –
101,50 bis 101,99 37,38 17,65 10,08 4,54 1,01 –
102,00 bis 102,49 37,73 17,90 10,28 4,69 1,11 –
102,50 bis 102,99 38,08 18,15 10,48 4,84 1,21 –
103,00 bis 103,49 38,43 18,40 10,68 4,99 1,31 –
103,50 bis 103,99 38,78 18,65 10,88 5,14 1,41 –
104,00 bis 104,49 39,13 18,90 11,08 5,29 1,51 –
104,50 bis 104,99 39,48 19,15 11,28 5,44 1,61 –
105,00 bis 105,49 39,83 19,40 11,48 5,59 1,71 –
105,50 bis 105,99 40,18 19,65 11,68 5,74 1,81 –
106,00 bis 106,49 40,53 19,90 11,88 5,89 1,91 –
106,50 bis 106,99 40,88 20,15 12,08 6,04 2,01 –
107,00 bis 107,49 41,23 20,40 12,28 6,19 2,11 0,04
107,50 bis 107,99 41,58 20,65 12,48 6,34 2,21 0,09
108,00 bis 108,49 41,93 20,90 12,68 6,49 2,31 0,14
108,50 bis 108,99 42,28 21,15 12,88 6,64 2,41 0,19
109,00 bis 109,49 42,63 21,40 13,08 6,79 2,51 0,24
109,50 bis 109,99 42,98 21,65 13,28 6,94 2,61 0,29
110,00 bis 110,49 43,33 21,90 13,48 7,09 2,71 0,34
110,50 bis 110,99 43,68 22,15 13,68 7,24 2,81 0,39
111,00 bis 111,49 44,03 22,40 13,88 7,39 2,91 0,44
111,50 bis 111,99 44,38 22,65 14,08 7,54 3,01 0,49
112,00 bis 112,49 44,73 22,90 14,28 7,69 3,11 0,54
112,50 bis 112,99 45,08 23,15 14,48 7,84 3,21 0,59
113,00 bis 113,49 45,43 23,40 14,68 7,99 3,31 0,64
113,50 bis 113,99 45,78 23,65 14,88 8,14 3,41 0,69
114,00 bis 114,49 46,13 23,90 15,08 8,29 3,51 0,74
114,50 bis 114,99 46,48 24,15 15,28 8,44 3,61 0,79
115,00 bis 115,49 46,83 24,40 15,48 8,59 3,71 0,84
115,50 bis 115,99 47,18 24,65 15,68 8,74 3,81 0,89
116,00 bis 116,49 47,53 24,90 15,88 8,89 3,91 0,94
116,50 bis 116,99 47,88 25,15 16,08 9,04 4,01 0,99
117,00 bis 117,49 48,23 25,40 16,28 9,19 4,11 1,04
117,50 bis 117,99 48,58 25,65 16,48 9,34 4,21 1,09
118,00 bis 118,49 48,93 25,90 16,68 9,49 4,31 1,14
118,50 bis 118,99 49,28 26,15 16,88 9,64 4,41 1,19
119,00 bis 119,49 49,63 26,40 17,08 9,79 4,51 1,24
119,50 bis 119,99 49,98 26,65 17,28 9,94 4,61 1,29
120,00 bis 120,49 50,33 26,90 17,48 10,09 4,71 1,34
120,50 bis 120,99 50,68 27,15 17,68 10,24 4,81 1,39
121,00 bis 121,49 51,03 27,40 17,88 10,39 4,91 1,44
121,50 bis 121,99 51,38 27,65 18,08 10,54 5,01 1,49
122,00 bis 122,49 51,73 27,90 18,28 10,69 5,11 1,54
122,50 bis 122,99 52,08 28,15 18,48 10,84 5,21 1,59
123,00 bis 123,49 52,43 28,40 18,68 10,99 5,31 1,64
123,50 bis 123,99 52,78 28,65 18,88 11,14 5,41 1,69
124,00 bis 124,49 53,13 28,90 19,08 11,29 5,51 1,74
124,50 bis 124,99 53,48 29,15 19,28 11,44 5,61 1,79
125,00 bis 125,49 53,83 29,40 19,48 11,59 5,71 1,84
125,50 bis 125,99 54,18 29,65 19,68 11,74 5,81 1,89
126,00 bis 126,49 54,53 29,90 19,88 11,89 5,91 1,94
126,50 bis 126,99 54,88 30,15 20,08 12,04 6,01 1,99
127,00 bis 127,49 55,23 30,40 20,28 12,19 6,11 2,04
127,50 bis 127,99 55,58 30,65 20,48 12,34 6,21 2,09
128,00 bis 128,49 55,93 30,90 20,68 12,49 6,31 2,14
128,50 bis 128,99 56,28 31,15 20,88 12,64 6,41 2,19
129,00 bis 129,49 56,63 31,40 21,08 12,79 6,51 2,24
129,50 bis 129,99 56,98 31,65 21,28 12,94 6,61 2,29
130,00 bis 130,49 57,33 31,90 21,48 13,09 6,71 2,34
130,50 bis 130,99 57,68 32,15 21,68 13,24 6,81 2,39
131,00 bis 131,49 58,03 32,40 21,88 13,39 6,91 2,44
131,50 bis 131,99 58,38 32,65 22,08 13,54 7,01 2,49
132,00 bis 132,49 58,73 32,90 22,28 13,69 7,11 2,54
132,50 bis 132,99 59,08 33,15 22,48 13,84 7,21 2,59
133,00 bis 133,49 59,43 33,40 22,68 13,99 7,31 2,64
133,50 bis 133,99 59,78 33,65 22,88 14,14 7,41 2,69
134,00 bis 134,49 60,13 33,90 23,08 14,29 7,51 2,74
134,50 bis 134,99 60,48 34,15 23,28 14,44 7,61 2,79
135,00 bis 135,49 60,83 34,40 23,48 14,59 7,71 2,84
135,50 bis 135,99 61,18 34,65 23,68 14,74 7,81 2,89
136,00 bis 136,49 61,53 34,90 23,88 14,89 7,91 2,94
136,50 bis 136,99 61,88 35,15 24,08 15,04 8,01 2,99
137,00 bis 137,49 62,23 35,40 24,28 15,19 8,11 3,04
137,50 bis 137,99 62,58 35,65 24,48 15,34 8,21 3,09
138,00 bis 138,49 62,93 35,90 24,68 15,49 8,31 3,14
138,50 bis 138,99 63,28 36,15 24,88 15,64 8,41 3,19
139,00 bis 139,49 63,63 36,40 25,08 15,79 8,51 3,24
139,50 bis 139,99 63,98 36,65 25,28 15,94 8,61 3,29
140,00 bis 140,49 64,33 36,90 25,48 16,09 8,71 3,34
140,50 bis 140,99 64,68 37,15 25,68 16,24 8,81 3,39
141,00 bis 141,49 65,03 37,40 25,88 16,39 8,91 3,44
141,50 bis 141,99 65,38 37,65 26,08 16,54 9,01 3,49
142,00 bis 142,49 65,73 37,90 26,28 16,69 9,11 3,54
142,50 bis 142,99 66,08 38,15 26,48 16,84 9,21 3,59
143,00 bis 143,49 66,43 38,40 26,68 16,99 9,31 3,64
143,50 bis 143,99 66,78 38,65 26,88 17,14 9,41 3,69
144,00 bis 144,49 67,13 38,90 27,08 17,29 9,51 3,74
144,50 bis 144,99 67,48 39,15 27,28 17,44 9,61 3,79
145,00 bis 145,49 67,83 39,40 27,48 17,59 9,71 3,84
145,50 bis 145,99 68,18 39,65 27,68 17,74 9,81 3,89
146,00 bis 146,49 68,53 39,90 27,88 17,89 9,91 3,94
146,50 bis 146,99 68,88 40,15 28,08 18,04 10,01 3,99
147,00 bis 147,46 69,23 40,40 28,28 18,19 10,11 4,04
Der Mehrbetrag über 147,46 Euro ist voll pfändbar.

Tags:Insolvenzrecht,Unterhaltspflicht

Risiken des Schuldners beim Nichterscheinen im Schlusstermin – Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes

13.06.13 | Eine Versagung der Restschuldbefreiung kann nur auf Antrag eines Gläubigers anlässlich des Schlusstermins im Hinblick auf ganz bestimmte Sachverhalte erfolgen.

Die Vorschrift des § 290 InsO lautet:

§ 290 InsO

Versagung der Restschuldbefreiung

(1) In dem Beschluss ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem

Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn

1. der Schuldner wegen einer Straftat nach §§ 283 bis 283 c des Strafgesetzbuches

rechtskräftig verurteilt worden ist,

2. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich

unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht

hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder

Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,

3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder

nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder §

297 versagt worden ist,

4. der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder

nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der

Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten

begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner

wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,

5. der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten

nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder

6. der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines

Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten

Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben

gemacht hat.

(2) Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird.

Im insolvenzgerichtlichen Schlusstermin erfolgt insoweit die Anhörung der Gläubiger zu dem Schuldnerantrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung. Sofern ein Gläubiger im Termin einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 InsO stellt, kann der Schuldner die Tatsachen, auf die ein Gläubiger einen Versagungsantrag stützt, nur im Termin bestreiten bzw. diesen widersprechen.

Dabei muss die Glaubhaftmachung des erhobenen Versagungsgrundes durch den Gläubiger im Schlusstermin erfolgen. Die gemäß § 290 Abs. 2 InsO erforderliche Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes kann nach Aufhebung des Termins nicht mehr nachgeholt und auch in einem Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden.

Eine Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes ist jedoch ausnahmsweise dann nicht erforderlich, wenn die diesbezüglichen Tatsachen unstreitig sind. Das ist immer dann der Fall, wenn der Schuldner auf Grund von Abwesenheit im Schlusstermin nicht in der Lage ist, die gegen ihn vorgebrachten Tatsachen zu bestreiten.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.02.2009 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen IX ZB 185/08 nochmals bestätigt, dass die gemäß § 290 Abs. 2 InsO erforderliche Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes schon und somit ausschließlich im Schlusstermin erfolgen muss.

Dabei hat der Bundesgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass eine Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes ausnahmsweise dann nicht erforderlich ist, wenn die Tatsachen auf die der Antragssteller seinen Antrag stützt, unstreitig sind (so auch BGH IX ZB 178/02 und IX ZB 80/08).

Ausgehend von diesem Grundsatz darf das Insolvenzgericht einen Versagungsantrag eines Insolvenzgläubigers der auf einen der vorstehenden Sachverhalte des § 290 InsO gestützt wird nicht als unzulässig verwerfen, wenn der Schuldner den Schlusstermin nicht wahrnimmt. Für diesen Fall ist eine Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes im Schlusstermin nicht erforderlich, weil der Schuldner den entsprechenden Vortrag des Gläubigers nicht bestreitet.

So wie nach § 290 Abs. 2 InsO grundsätzlich die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes im Schlusstermin zu erfolgen hat und ein Nachschieben von Gründen nicht möglich ist, ist nach der Beendigung des Schlusstermins auch ein erstmaliges Bestreiten des Versagungsgrundes durch den Schuldner nicht mehr möglich.

Der Schuldner, der im Schlusstermin nicht erscheint oder den geltend gemachten Versagungsgrund nicht bestreitet, kann den Versagungsgrund später nicht mehr in Frage stellen.

Allerdings erfordert die Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenen Vortrag des Schuldners voraus, dass der Schuldner rechtzeitig vor dem Termin in geeigneter Weise durch das Insolvenzgericht darauf hingewiesen wird, dass Versagungsanträge gestellt werden können und er in der Regel nur in dem Schlusstermin Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Anträgen erhält.

Demzufolge ergehen regelmäßig entsprechende insolvenzgerichtliche Hinweise an die Schuldner unter der zusätzliche Hinweis, dass die Schuldner unter den genannten Voraussetzungen selbst zu entscheiden haben, ob sie zu dem Termin erscheinen oder nicht.

Gleichwohl erscheinen die wenigsten Schuldner in ihrem Insolvenzverfahren zu dem Schlusstermin, weshalb hierdurch den Gläubigern Möglichkeiten geboten werden, eine in Aussicht genommene Versagung der Restschuldbefreiung relativ einfach erwirken zu können.

Tags:Glaubhaftmachung,Insolvenzrecht,Restschuldbefreiung

Erbschaft in der Wohlverhaltensperiode

04.06.13 | Der Schuldner, der in der Wohlverhaltensperiode Vermögen erbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung des entsprechenden Geldbetrages zu erfüllen. Setzt die Erfüllung die Versilberung des Nachlasses voraus, ist dem Schuldner vor der Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung Gelegenheit zu geben, diese zu betreiben.

Beim Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.01.2013 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen IX ZB 163/11 entschieden, dass die Verwertung zum Nachlass gehörender Vermögengegenstände in der Wohlverhaltensperiode dem Schuldner obliegt. Der Bundesgerichtshof hat überdies im Wege zweckentsprechender Rechtsfortbildung ein Hinausschieben der Entscheidung über die Restschuldbefreiung bis zur Verwertung des Nachlassvermögens befürwortet.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 19.12.2003 eröffnet und am 07.03.2006 aufgehoben, nachdem das Gericht die Restschuldbefreiung angekündigt hatte. Am 17.06.2009 starb der Vater der Schuldnerin, der von der Schuldnerin und ihrem Bruder hälftig beerbt wurde.

Trotz Aufforderung des Treuhänders zur Zahlung des hälftigen auf die Schuldnerin entfallenden Erbanteils zahlte die Schuldnerin nicht. Nach einem von einer Gläubigerin gestellten Versagungsantrag wurde der Schuldnerin die Restschuldbefreiung nicht erteilt.

Gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO obliegt es dem Schuldner, während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen, das er von Todes wegen erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben. Dieser Obliegenheit kommt der Schuldner nach, indem er eine Geldzahlung in Höhe des hälftigen Wertes der Erbschaft an den Treuhänder leistet. Dabei ist der Schuldner weder berechtigt noch verpflichtet, die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände auf den Treuhänder zu übertragen. Dass nur der Wert in Geld, nicht aber sonstige Vermögensgegenstände herauszugeben sind, folgt aus dem Zusammenspiel des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO mit denjenigen Normen, welche die Aufgaben, Befugnisse und Verfügungen des Treuhänders regeln. So hat der Treuhänder den Verpflichteten über die Abtretung der pfändbaren Forderungen des Schuldners auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge zu informieren. Die Beträge, die er durch die Abtretung erlangt, und sonstige Leistungen des Schuldners hat er von seinem Vermögen getrennt zu halten und einmal jährlich an die Insolvenzgläubiger zu verteilen. Schließlich hat der Treuhänder -bei entsprechendem Auftrag- die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen und dem Insolvenzgericht nach Beendigung seines Amtes Rechnung zu legen. Nicht zu seinen Aufgaben gehört demgegenüber die Verwertung des schuldnerischen Vermögens in der Wohlverhaltensperiode.

Da es nicht zu den Aufgaben des Treuhänders gehört, andere Vermögensgegenstände als Geld zu verwalten, kann der Schuldner seiner Obliegenheit auch nur durch Zahlung einer Geldsumme in Höhe des hälftigen Wertes des angefallenen Vermögens nachkommen. Besteht das von Todes wegen erworbene Vermögen nicht aus Geld, muss der Schuldner es verwerten, wenn er den erforderlichen Geldbetrag nicht anders aufbringen kann. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner nicht Allein-,

sondern Miterbe geworden ist. Der Anteil an einer Erbengemeinschaft gehört mit dem Ablauf der Ausschlagungsfrist endgültig zum Vermögen des Erben.

Die Verwertung des Erbanteils ist auch rechtlich möglich. Zwar kann ein Miterbe nicht über seinen Anteil an den einzelnen Nachlassgegenständen verfügen. Er kann jedoch über seinen Anteil am Nachlass insgesamt verfügen oder die Auseinandersetzung und Teilung des Nachlasses betreiben.

Die Insolvenzordnung enthält jedoch keine Vorschrift darüber, wie zu verfahren ist, wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen erbt, die Herausgabe des hälftigen Wertes aber von der Verwertung des Nachlasses abhängig ist, die bis zum Ende der Laufzeit nicht abgeschlossen werden kann. In einem solchen Fall sind die Entscheidung über die Restschuldbefreiung und über etwa gleichstellte Versagungsanträge aufzuschieben, wenn und solange der Schuldner nachvollziehbar darlegt und in geeigneter Weise nachweist, dass er die Verwertung des Nachlasses betreibt, aber noch nicht zu Ende gebracht hat. Nur so kann sichergestellt werden, dass das erworbene Vermögen hälftig zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger herangezogen wird.

Da im vorliegenden Fall hinsichtlich der Bemühungen der Schuldnerin betreffen die Verwertung des Nachlasses keine hinreichenden Feststellungen getroffen wurden, wurde die Sache an das Insolvenzgericht zurückverwiesen.

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Wissenszurechnung bei Vollstreckung durch andere Behörde

04.06.13 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.02.2013 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen IX ZR 115/12 entschieden, dass im Falle der Vollstreckung von Sozialversicherungsbeiträgen durch das Hauptzollamt von diesem gewonnene Erkenntnisse dem beauftragenden Sozialversicherungsträger zuzurechnen sind.

Beauftragt eine Behörde eine andere Behörde mit der Vollstreckung fälliger Forderungen mit der Folge, dass diese für das Vollstreckungsverfahren als Gläubigerin auftritt, muss sich die ersuchende Behörde das Wissen des Sachbearbeiters der ersuchten Behörde im Hinblick auf eine Anfechtung zurechnen lassen.

Bei der Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO sind der Einzugsstelle die Kenntnisse des Sachbearbeiters des Hauptzollamtes, dessen sich die Stelle bei der Vollstreckung ihrer Bescheide bedient hat, entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen. Die Vorschrift des im vorliegenden Fall anzuwendenden § 5 Abs. 1 VwVG sieht eine Anwendung des § 252 AO vor. Diese Vorschrift enthält eine gesetzliche Fiktion, wonach der Gläubiger des zu vollstreckenden Anspruchs die Vollstreckungsbehörde wird, die mit der Vollstreckung beauftragt ist. Dies gilt auch dann, wenn die Vollstreckungsbehörde Ansprüche anderer Körperschaften vollstreckt. Die als Gläubigerin fingierte Körperschaft erwirbt danach die Pfändungspfandrechte an Sachen sowie die Pfändungspfandrechte an beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie an Forderungen.

Zwar geht die Forderung materiell-rechtlich nicht auf die Vollstreckungsbehörde über, dennoch muss der Gläubiger als befriedigt angesehen werden, wenn die Forderung vollstreckt wurde. Daher kann die ersuchte Vollstreckungsbehörde auch nicht mit einem Gerichtsvollzieher gleichgesetzt werden, der nicht Vertreter des Gläubigers bei der Pfändung ist, sondern allen Beteiligten des Zwangsvollstreckungsverfahrens als Beamter gegenübersteht.

Die ersuchte Vollstreckungsbehörde tritt demgegenüber in die Gläubigerstellung der Behörde ein, in deren Auftrag sie vollstreckt. Dabei hat sie Kenntnisse, die sie hinsichtlich einer eventuellen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf Grund dieser Stellung erlangt, für die ersuchende Behörde zu sammeln und an diese weiterzuleiten. Dies rechtfertigt es nach Auffassung des Bundesgerichtshofes, die von ihr erlangten Kenntnisse der ersuchten Behörde zuzurechnen.

Anzuraten wäre deshalb, mit der Vollstreckung einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen und diesen – zur Vermeidung einer nach § 133 Abs. 1 InsO erforderlichen Rechtshandlung des Schuldners – anzuweisen, unmittelbar die Pfändung und Verwertung vorgefundener Vermögensgegenstände zu betreiben.

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