Aktuelle Themen

Insolvenzantragspflicht ja oder nein ?
03.03.2021 | Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht hat für den oder die verantwortlich Handelnden weitreichende Konsequenzen.
In drei Jahren zur Restschuldbefreiung
23.02.2021 | Seit dem 01.01.2021 gilt ein reformiertes Insolvenzrecht für die Restschuldbefreiung für natürliche Personen. Seither dauern Insolvenzverfahren für Privatpersonen, Selbstständige und ehemals Selbstständige nur noch drei Jahre.
Erwerbsobliegenheiten des Selbstständigen in der Insolvenz
23.02.2021 | Für selbstständig tätige Schuldner hat die Freigabe ihrer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter eine erhebliche Bedeutung.
Der GmbH-Geschäftsführer und „seine“ D & O Haftpflichtversicherung — (k)ein sanftes Ruhekissen?
13.10.2020 | Dass der Geschäftsführer einer GmbH von unserer Rechtsordnung erheblichen persönlichen und wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt wird, ist kein Geheimnis, sondern harte Realität. Solchen Risiken versuchen Geschäftsführer mit einer sogenannten [...]
Internationale Verträge (und ihre Tücken)
15.09.2020 |Die exportorientierten Unternehmen sind naturgemäß gehalten, grenzüberschreitende und damit internationale Verträge abzuschließen. Solche Vertragsverhältnisse bedingen durch den Kontakt mit verschiedenen Rechtsordnungen eine höhere Komplexität als binnenorientieren Verträge und verursachen [...]
Die Kollektivmarke „Grüner Punkt“ wird rechtserhaltend für verpackte Waren des täglichen Gebrauchs benutzt
04.02.2020 | Die Bildmarke „Der Grüne Punkt“ bleibt für sämtliche angemeldeten Waren und Dienstleistungen eingetragen (EuGH mit Urteil vom 12. Dezember 2019, Az.: C-143/19 P).
Wettbewerbsverstoß kann Pflicht begründen, für Löschung von „Snippets“ bei Google zu sorgen
24.01.2020 | Sofern irreführende Werbung auch nach Löschung von der Internetseite noch in den „Google-Snippets“ (kurze Vorschautexte) zu finden ist, sind Unternehmen dazu verpflichtet, auf Google einzuwirken, um eine endgültige [...]
Werbung auf Instagram muss kenntlich gemacht werden
04.12.2019 | Influencer, die über ihren Instagram-Account Firmen bewerben und verlinken, müssen die entsprechenden Beiträge als Werbung kennzeichnen (OLG Frankfurt mit Beschluss vom 24. Oktober 2019, Az.: 6 W 68/19).
Zulässige Verwendung der Marke „Thermomix“ für Kochbücher
29.10.2019 | Ein Kochbuchverlag darf den markenrechtlich geschützten Produktnamen „Thermomix“ sowie ein stilisiertes Bild des Geräts für seine Kochbücher benutzen (OLG Köln mit Urteil vom 13. September 2019, Az. 6 [...]
Betreiber von Facebook-Fanseiten sind laut EuGH für Datenschutz mitverantwortlich
18.06.2018| Wer auf Facebook eine Fanseite betreibt, ist für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen mitverantwortlich. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung vom 5. Juni 2018 klargestellt (C-210/16).