Aktuelle Themen

Der GmbH-Geschäftsführer und „seine“ D & O Haftpflichtversicherung — (k)ein sanftes Ruhekissen?
13.10.2020 | Dass der Geschäftsführer einer GmbH von unserer Rechtsordnung erheblichen persönlichen und wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt wird, ist kein Geheimnis, sondern harte Realität. Solchen Risiken versuchen Geschäftsführer mit einer sogenannten [...]
Internationale Verträge (und ihre Tücken)
15.09.2020 |Die exportorientierten Unternehmen sind naturgemäß gehalten, grenzüberschreitende und damit internationale Verträge abzuschließen. Solche Vertragsverhältnisse bedingen durch den Kontakt mit verschiedenen Rechtsordnungen eine höhere Komplexität als binnenorientieren Verträge und verursachen [...]
Die Kollektivmarke „Grüner Punkt“ wird rechtserhaltend für verpackte Waren des täglichen Gebrauchs benutzt
04.02.2020 | Die Bildmarke „Der Grüne Punkt“ bleibt für sämtliche angemeldeten Waren und Dienstleistungen eingetragen (EuGH mit Urteil vom 12. Dezember 2019, Az.: C-143/19 P).
Wettbewerbsverstoß kann Pflicht begründen, für Löschung von „Snippets“ bei Google zu sorgen
24.01.2020 | Sofern irreführende Werbung auch nach Löschung von der Internetseite noch in den „Google-Snippets“ (kurze Vorschautexte) zu finden ist, sind Unternehmen dazu verpflichtet, auf Google einzuwirken, um eine endgültige [...]
Werbung auf Instagram muss kenntlich gemacht werden
04.12.2019 | Influencer, die über ihren Instagram-Account Firmen bewerben und verlinken, müssen die entsprechenden Beiträge als Werbung kennzeichnen (OLG Frankfurt mit Beschluss vom 24. Oktober 2019, Az.: 6 W 68/19).
Zulässige Verwendung der Marke „Thermomix“ für Kochbücher
29.10.2019 | Ein Kochbuchverlag darf den markenrechtlich geschützten Produktnamen „Thermomix“ sowie ein stilisiertes Bild des Geräts für seine Kochbücher benutzen (OLG Köln mit Urteil vom 13. September 2019, Az. 6 [...]
Betreiber von Facebook-Fanseiten sind laut EuGH für Datenschutz mitverantwortlich
18.06.2018| Wer auf Facebook eine Fanseite betreibt, ist für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen mitverantwortlich. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung vom 5. Juni 2018 klargestellt (C-210/16).
Neues Datenschutzrecht tritt in Kraft – jetzt handeln!
16.05.2018 | Am 25. Mai 2018 tritt das neue Datenschutzrecht in Kraft. Der Handlungsbedarf ist für fast alle Unternehmen erheblich – nicht zuletzt aufgrund drastisch gestiegener Bußgeldrahmen.
Falsche Tatsachenbehauptungen auf Online-Bewertungsportalen
10.04.2018 | Welche Bewertungen sind erlaubt und welche verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder stellen sogar unwahre Tatsachenbehauptungen dar?
Das neue Datenschutzrecht – bald gilt’s!
28.03.2018 | Das neue Datenschutzrecht tritt zum 25. Mai 2018 in Kraft und bringt erhebliche Änderungen. Handlungsbedarf besteht für praktisch alle Unternehmen. Die Bußgeldrahmen wurden drastisch angehoben und machen Verstöße [...]