Aktuelle Themen

Bezeichnung als „Lügner“ und „Betrüger“ im politischen Meinungskampf zulässig
05.03.15 | Wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden hat, durfte ein Ex-AfD-Mitglied den baden-württembergischen Landesvorsitzenden der AfD als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner bezeichnen(Entscheidung vom 14.01.2015, Aktenzeichen 6 U [...]
Uber: Mietwagen-Modell in Berlin untersagt
05.03.15 | Der Fahrdienst Uber darf seine Smartphone-App vorerst nicht für gewerbliche Mietwagenfahrer in Berlin einsetzen. Dies entschied das Landgericht (LG) Berlin mit Urteil vom 9. Februar 2015 (AZ 101 [...]
Zulässigkeit des Werbeslogans „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“
24.02.15 | Der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ ist nicht irreführend und auch keine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe gemäß der Health-Claims-Verordnung. Dies hat der Bundegerichtshof (BGH) mit Entscheidung [...]
Versagung der Zulassung eines Kraftfahrzeugs
03.02.15 | Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Gerichtsbescheid vom 22.07.2014 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen 6 K 5691/13 entschieden, dass die Versagung einer Zulassung eines Fahrzeugs zum Verkehr wegen Insolvenzforderungen weder [...]
Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag in der Insolvenz
30.10.14 | Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.
Möglichkeiten der Verkürzung des Insolvenzverfahrens nach § 300 InsO
25.10.17 | Durch die zum 01.07.2014 in Kraft getretene Insolvenzrechtsreform hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 300 InsO neu gefasst, die den Schuldnern unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer [...]
Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung
19.06.14 | Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Restschuldbefreiungsantrag zurück, nachdem er neue Schulden begründet hat, ist ein am nächsten Tag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf [...]
Haftung des Verkäufers einer Sache für die Kosten eines vom Käufer beauftragten Gutachten zur Klärund…
18.06.14 | Der BGH hatte in aller Kürze folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Käufer eines Produktes erhob eine Mängelrüge gegenüber dem Verkäufer und machte zunächst den Anspruch auf Nachbesserung geltend. [...]
OLG Köln entscheidet im Goldbären-Streit
26.05.11 | In einem Verfahren vor dem OLG Köln unterlag die Haribo GmbH & Co. KG mit ihrer Klage gegen die Lindt & Sprüngli Gruppe (6 U 230/12).
Marken auch international registrieren
26.05.14 | Im Markenrecht gilt der Grundsatz, dass der Schutz einer Marke nur in demjenigen Land wirkt, für welches der Markenschutz beantragt wird (sog. Territorialitätsprinzip). Wenn Sie also beispielsweise Inhaber [...]