Aktuelle Themen

Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag in der Insolvenz
30.10.14 | Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.
Möglichkeiten der Verkürzung des Insolvenzverfahrens nach § 300 InsO
25.10.17 | Durch die zum 01.07.2014 in Kraft getretene Insolvenzrechtsreform hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 300 InsO neu gefasst, die den Schuldnern unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer [...]
Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung
19.06.14 | Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Restschuldbefreiungsantrag zurück, nachdem er neue Schulden begründet hat, ist ein am nächsten Tag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf [...]
Haftung des Verkäufers einer Sache für die Kosten eines vom Käufer beauftragten Gutachten zur Klärund…
18.06.14 | Der BGH hatte in aller Kürze folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Käufer eines Produktes erhob eine Mängelrüge gegenüber dem Verkäufer und machte zunächst den Anspruch auf Nachbesserung geltend. [...]
OLG Köln entscheidet im Goldbären-Streit
26.05.11 | In einem Verfahren vor dem OLG Köln unterlag die Haribo GmbH & Co. KG mit ihrer Klage gegen die Lindt & Sprüngli Gruppe (6 U 230/12).
Marken auch international registrieren
26.05.14 | Im Markenrecht gilt der Grundsatz, dass der Schutz einer Marke nur in demjenigen Land wirkt, für welches der Markenschutz beantragt wird (sog. Territorialitätsprinzip). Wenn Sie also beispielsweise Inhaber [...]
Kenntnis des Arbeitgebers von der Insolvenz des Arbeitnehmers
09.05.14 | Die einmal erlangte positive Kenntnis des Arbeitgebers von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers dauert an, solange er nicht von der Beendigung des Verfahrens erfährt.
Kein Insolvenzbeschlag für Neuerwerb nach Restschuldbefreiung
08.05.14 | Nach der Erteilung der Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren entfällt der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Ablauf der Abtretungserklärung, auch wenn er von dieser nicht erfasst wäre.
Verheimlichen von der Abtretung erfasster Bezüge
08.05.14 | Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mit dem Treuhänder seinen Arbeitgeber nicht über die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge an den Treuhänder zu unterrichten, hat er den Treuhänder [...]
Keine Massezugehörigkeit von privaten Krankenversicherungsverträgen
29.04.14 | Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.