Aktuelle Themen

Verweigerung der Kfz-Zulassung wegen rückständiger Gebühren auch in der Insolvenz des Halters
28.04.14 | Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 10.10.2013 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen 1 B 72/13 im Rahmen eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz zu der Frage Stellung genommen, ob [...]
Öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzsachen im Internet
31.03.14 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.10.2013 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen IX ZB 229/11 zu der Frage Stellung genommen welche Anforderungen an die öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzsachen im [...]
Darlegungserfordernis der Deliktsforderung im Rahmen der Forderungsanmeldung
27.03.14 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg [...]
Erbschaft in der Insolvenz und Arbeitslosengeld II – Berücksichtigungsfähigkeit einer Erbschaft im Spannungsverhältnis zwischen Leistungsbezug…
25.03.14 | Hilfebedürftig im Sinne der Vorschrift des § 9 Abs. 1 SGB II ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern [...]
Nach Verfahrenseröffnung angespartes pfändungsfreies Einkommen
31.01.14 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.09.2013, Az.: IX ZB 247/11, seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach Vermögen, dass der Schuldner nach Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen auf einem Konto [...]
Unzulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung
19.11.13 | Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des [...]
Unzulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung
19.11.13 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31.07.2013, gerichtliches Aktenzeichen IX ZA 37/12, seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Versagungsgrund der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorliegen kann, wenn [...]
Pfändbarkeit des Eigengelds eines Strafgefangen
18.11.13 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.06.2013, IX ZB 50/12, seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene [...]
BGH stellt angewandte Kunst mit zweckfreier Kunst gleich
14.11.13 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg [...]
Wann sind Honorare für freie Journalisten urheberrechtlich angemessen?
06.11.13 | Das Landgericht Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, welches Zeilenhonorar ein freier Journalist verlangen kann (Urteil vom 17.7.2013, Aktenzeichen 28 O 1129/11).