Aktuelle Themen

Kenntnis des Arbeitgebers von der Insolvenz des Arbeitnehmers
09.05.14 | Die einmal erlangte positive Kenntnis des Arbeitgebers von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers dauert an, solange er nicht von der Beendigung des Verfahrens erfährt.
Kein Insolvenzbeschlag für Neuerwerb nach Restschuldbefreiung
08.05.14 | Nach der Erteilung der Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren entfällt der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Ablauf der Abtretungserklärung, auch wenn er von dieser nicht erfasst wäre.
Verheimlichen von der Abtretung erfasster Bezüge
08.05.14 | Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mit dem Treuhänder seinen Arbeitgeber nicht über die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge an den Treuhänder zu unterrichten, hat er den Treuhänder [...]
Keine Massezugehörigkeit von privaten Krankenversicherungsverträgen
29.04.14 | Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.
Verweigerung der Kfz-Zulassung wegen rückständiger Gebühren auch in der Insolvenz des Halters
28.04.14 | Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 10.10.2013 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen 1 B 72/13 im Rahmen eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz zu der Frage Stellung genommen, ob [...]
Öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzsachen im Internet
31.03.14 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.10.2013 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen IX ZB 229/11 zu der Frage Stellung genommen welche Anforderungen an die öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzsachen im [...]
Darlegungserfordernis der Deliktsforderung im Rahmen der Forderungsanmeldung
27.03.14 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg [...]
Erbschaft in der Insolvenz und Arbeitslosengeld II – Berücksichtigungsfähigkeit einer Erbschaft im Spannungsverhältnis zwischen Leistungsbezug…
25.03.14 | Hilfebedürftig im Sinne der Vorschrift des § 9 Abs. 1 SGB II ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern [...]
Nach Verfahrenseröffnung angespartes pfändungsfreies Einkommen
31.01.14 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.09.2013, Az.: IX ZB 247/11, seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach Vermögen, dass der Schuldner nach Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen auf einem Konto [...]
Unzulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung
19.11.13 | Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des [...]