Aktuelle Themen

Urheberrechtsverletzungen in Peer-to-Peer-Netzwerken – Harry Potter in der Tauschbörse
04.10.13 | Nicht nur ein Werk in seiner Gesamtheit, sondern auch Bruchstücke des Gesamtwerkes genießen urheberrechtlichen Schutz. Werden solche Bruchstücke über Peer-to-Peer-Netzwerke (so genannte „Tauschbörsen“) im Internet zum Download angeboten, [...]
Wie lassen sich Ideen schützen?
04.10.13 | Wer eine gute Idee hat, sollte darauf achten, dass er auch die Lorbeeren hierfür erntet. Nicht selten passiert es, dass das wirtschaftliche Potenzial von guten Geschäftsideen nicht (oder [...]
Insolvenzrechtliche Eigenverwaltung
01.08.13 | Das Rechtsinstitut der Eigenverwaltung ist in § 270 InsO verankert. Im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens ist der Schuldner berechtigt, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse selbst zu verwalten. [...]
Entlassung des Insolvenzverwalters
27.06.13 | Gemäß § 58 InsO steht der Insolvenzverwalter unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Dieses kann den Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund entlassen (§ 59 Abs. 1 InsO).
Insolvenzeröffnungsverfahren
27.06.13 | Der Bundesgerichtshof hat seine frühere Rechtsprechung bekräftigt, wonach der antragstellende Gläubiger, dessen Forderung im Eröffnungsverfahren beglichen wird, seinen Antrag mit weiteren Forderungen unterlegen kann. Diese müssen indes hinreichend [...]
Selbstständige Tätigkeit im Insolvenzverfahren
27.06.13 | Während des eröffneten Insolvenzverfahrens gehören Einkünfte des Schuldners aus einer selbstständigen Tätigkeit in vollem Umfang zur Insolvenzmasse. Dabei kann der Schuldner gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 [...]
Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen /Pfändungstabelle zu § 850 c ZPO
20.06.13 | Zum 01.07.2013 werden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen um 1,57% erhöht (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung, BGB1 I 2013, 710). Der monatlich unpfändbare Grundbetrag beträgt dann 1045,04 Euro (bisher: 1028,89 Euro). Dieser Betrag [...]
Risiken des Schuldners beim Nichterscheinen im Schlusstermin – Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes
13.06.13 | Eine Versagung der Restschuldbefreiung kann nur auf Antrag eines Gläubigers anlässlich des Schlusstermins im Hinblick auf ganz bestimmte Sachverhalte erfolgen.
Erbschaft in der Wohlverhaltensperiode
04.06.13 | Der Schuldner, der in der Wohlverhaltensperiode Vermögen erbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung des entsprechenden Geldbetrages zu erfüllen. Setzt die Erfüllung die [...]