Aktuelle Themen

Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen
22.04.13 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.10.2012 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen IX ZR 10/10 entschieden, dass ein Insolvenzverwalter im Rahmen seiner gesetzlichen Ermächtigung zur Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen [...]
Unzulässigkeit eines Schuldnerantrags wegen fehlendem Gläubigerverzeichnis
26.03.13 | Das Amtsgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 04.10.2012 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen 45 IN 90/12 entschieden, dass der Antrag eines Schuldners auf Insolvenzeröffnung unzulässig ist, wenn entgegen der [...]
Der Schuldner-Pkw in der Insolvenz
16.01.13 | Der Schuldner-Pkw in der Insolvenz ist Gebrauchsgegenstand, ggf. notweniges Beförderungsmittel zur Fortführung bzw. Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder auch lediglich Prestigeobjekt. Der Pkw einer natürlichen Person verkörpert häufig einen [...]
Unzulässigkeit der eidesstattlichen Versicherung im laufenden Insolvenzverfahren
05.12.12 | Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 24.05.2012, Aktenzeichen IX ZB 275/12, die Frage zu entscheiden, ob das eröffnete Insolvenzverfahren der Verpflichtung des Schuldners, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, entgegensteht. [...]
Interesse von Sozialversicherungsträgern an der Insolvenzeröffnung
05.12.12 | Gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO ist ein Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des [...]
Auskunftsanspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter
05.12.12 | Eine allgemeine Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters ist in der Insolvenzordnung nicht vorgesehen. Die in § 58 Abs. 1 Satz 2 InsO geregelte Pflicht, Auskünfte zu erteilen oder einen Sachstandsbericht [...]
Mitwirkungspflicht des Gläubigers bei der Verwertung
05.12.12 | Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26.06.2012 entschieden, dass der Insolvenzverwalter, der ein an einen Gläubiger sicherungsübereignetes Fahrzeug verwerten will, von diesem die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil [...]
Verletzung von Persönlichkeitsrechten in Internet-Blogs: Deutsche Gerichte international zuständig
26.10.11 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch einen Eintrag in einem Internet-Blog auch dann in Deutschland erhoben werden kann, wenn sich der [...]
Mit Marken zum Unternehmenserfolg
13.10.11 | Auch kleinere Unternehmen profitieren von optimalem Markenschutz. Der Einsatz von Marken ist heute unverzichtbarer Bestandteil eines gelungenen Marketings. Wer seine Waren oder Dienstleistungen im Gedächtnis seiner Kunden verankern [...]
Facebook: „Gefällt-mir“-Button stellt Online-Händler vor Datenschutzprobleme
23.09.11 | Immer mehr Internetshops nutzen den „Gefällt-mir“-Button von Facebook. Die Funktionsweise ist einfach: Klickt ein Facebook-Mitglied im Internetshop auf den „Gefällt-mir“-Button, so sehen dessen Freunde bei Facebook die positive [...]