Aktuelle Themen

Wissenszurechnung bei Vollstreckung durch andere Behörde
04.06.13 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.02.2013 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen IX ZR 115/12 entschieden, dass im Falle der Vollstreckung von Sozialversicherungsbeiträgen durch das Hauptzollamt von diesem gewonnene [...]
Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit
07.05.13 | Hat der Gläubiger zur Rückzahlung eines befristeten fälligen Darlehens nicht gesondert aufgefordert, ist die Tilgungsverpflichtung des Schuldners bei Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit dennoch zu berücksichtigen. Dem Schuldner kann trotz [...]
Anspruch auf Mietkaution bildet kein Zurückbehaltungsrecht
22.04.13 | Mit Urteil vom 13.12.2012 hat der Bundesgerichtshof zu dem Aktenzeichen IX ZR 9/12 entschieden, dass eine vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegte Barkaution dem Mieter in der Insolvenz des Vermieters [...]
Verjährung von Masseverbindlichkeiten
22.04.13 | Auch Massenverbindlichkeiten unterliegen der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Verjährung wird auch nicht durch die Anzeige einer Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter (§ 208 InsO) gehemmt.
Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen
22.04.13 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.10.2012 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen IX ZR 10/10 entschieden, dass ein Insolvenzverwalter im Rahmen seiner gesetzlichen Ermächtigung zur Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen [...]
Unzulässigkeit eines Schuldnerantrags wegen fehlendem Gläubigerverzeichnis
26.03.13 | Das Amtsgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 04.10.2012 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen 45 IN 90/12 entschieden, dass der Antrag eines Schuldners auf Insolvenzeröffnung unzulässig ist, wenn entgegen der [...]
Der Schuldner-Pkw in der Insolvenz
16.01.13 | Der Schuldner-Pkw in der Insolvenz ist Gebrauchsgegenstand, ggf. notweniges Beförderungsmittel zur Fortführung bzw. Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder auch lediglich Prestigeobjekt. Der Pkw einer natürlichen Person verkörpert häufig einen [...]
Unzulässigkeit der eidesstattlichen Versicherung im laufenden Insolvenzverfahren
05.12.12 | Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 24.05.2012, Aktenzeichen IX ZB 275/12, die Frage zu entscheiden, ob das eröffnete Insolvenzverfahren der Verpflichtung des Schuldners, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, entgegensteht. [...]
Interesse von Sozialversicherungsträgern an der Insolvenzeröffnung
05.12.12 | Gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO ist ein Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des [...]
Auskunftsanspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter
05.12.12 | Eine allgemeine Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters ist in der Insolvenzordnung nicht vorgesehen. Die in § 58 Abs. 1 Satz 2 InsO geregelte Pflicht, Auskünfte zu erteilen oder einen Sachstandsbericht [...]