Aktuelle Themen

Mitwirkungspflicht des Gläubigers bei der Verwertung
05.12.12 | Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26.06.2012 entschieden, dass der Insolvenzverwalter, der ein an einen Gläubiger sicherungsübereignetes Fahrzeug verwerten will, von diesem die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil [...]
Verletzung von Persönlichkeitsrechten in Internet-Blogs: Deutsche Gerichte international zuständig
26.10.11 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch einen Eintrag in einem Internet-Blog auch dann in Deutschland erhoben werden kann, wenn sich der [...]
Mit Marken zum Unternehmenserfolg
13.10.11 | Auch kleinere Unternehmen profitieren von optimalem Markenschutz. Der Einsatz von Marken ist heute unverzichtbarer Bestandteil eines gelungenen Marketings. Wer seine Waren oder Dienstleistungen im Gedächtnis seiner Kunden verankern [...]
Facebook: „Gefällt-mir“-Button stellt Online-Händler vor Datenschutzprobleme
23.09.11 | Immer mehr Internetshops nutzen den „Gefällt-mir“-Button von Facebook. Die Funktionsweise ist einfach: Klickt ein Facebook-Mitglied im Internetshop auf den „Gefällt-mir“-Button, so sehen dessen Freunde bei Facebook die positive [...]
Erwerbsobliegenheit Bemühungen des Schuldners um eine angemessene Beschäftigung
05.09.11 | Zu den Pflichten des Schuldners anlässlich der Wohlverhaltensperiode gehört u.a. die so genannte Erwerbsobliegenheit. Diese sieht vor, dass der Schuldner seine Arbeitskraft bestmöglich im Arbeitsmarkt einsetzen muss.
Aufrechnung trotz Insolvenzplan
05.09.11 | Besteht in dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Aufrechnungsanspruch bzw. ein Aufrechnungsrecht, bleibt dieses auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als [...]
Keine Massezugehörigkeit der Kfz-Halterposition
01.09.11 | Der II. Senat des BFH hat in einem Gerichtsbescheid vom 08.07.2011 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen II R 49/09, klargestellt, dass die Rechtsposition des Halters eines Kraftfahrzeuges kein Vermögen [...]
Zustimmungspflicht des Insolvenzverwalters zur Zusammenveranlagung
01.09.11 | Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.05.2011 die Zustimmungspflicht des Insolvenzverwalters zur Zusammenveranlagung in der Insolvenz eines Ehegatten auch ohne Ausgleich für die Nutzung des Verlustvortrages beim anderen [...]
Anfechtbarkeit einer Pfändung in die offene Kreditlinie des Insolvenzschuldners mit Abruf der Kreditmittel
10.08.11 | Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.06.2011, gerichtliches Aktenzeichen X ZR 179/08, die Anfechtbarkeit gem. §§ 129 Abs.1, 133 Abs. 1 InsO einer Pfändung in die offene Kreditlinie [...]
Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens über freigegebenes Vermögen
10.08.11 | Die Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens über freigegebenes Vermögen des Schuldners aus selbstständiger Tätigkeit ist möglich. Dies hat der BGH mit Beschluss vom 09.06.2011, gerichtliches Aktenzeichen X ZB 175/10 [...]