Aktuelle Themen

Patente, Marken & Know-how: Wie lässt sich geistiges Eigentum effektiv schützen?
21.07.11 | Wer als Unternehmer erfolgreich sein will, muss nicht nur innovativ sein. Er muss auch wissen, wie er seine Innovationen davor schützt, dass sie von Mitbewerbern „abgekupfert“ werden. Gleichgültig, [...]
Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren
07.07.11 | Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 07.02.2011, AZ. 7 L 1768/10 entschieden, dass das in § 12 GewO angeordnete Verbot der Gewerbeuntersagung nicht eingreift, wenn der Insolvenzverwalter [...]
Unzulässigkeit eines Insolvenzantrages wegen bestehender Sicherheiten
01.07.11 | Bereits mit Urteil vom 29.11.2007 hat der BGH zu dem AZ. IX ZB 12/07 entschieden, dass ein Insolvenzantrag eines Gläubigers unzulässig ist, dessen Forderung zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert [...]
Grundbuchrechtliche Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Erbengemeinschaft
01.07.11 | Mit Beschluss vom 19.05.2011 hat der BGH zu dem AZ. V ZB 197/10 entscheiden, dass ein Insolvenzvermerk auch dann in das Grundbuch einzutragen ist, wenn das Grundstück im [...]
Auch markenrechtlich besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen Pferdeäppeln und Pferdeleckerli
01.07.11 | Zwei Hersteller von Pralinen stritten sich um Markenrechte. Der eine nennt seine Pralinen „Warendorfer Pferdeäppel“ und ist seit dem Jahre 2003 bereits Inhaber einer entsprechenden Marke. Sein Kontrahent [...]
Regelinsolvenzverfahren und Nebentätigkeit
29.06.11 | Auch ein abhängig beschäftigter Schuldner kann bei einer selbstständigen Nebentätigkeit unter die Vorschriften des Regelsinsolvenzverfahrens fallen. Hierfür ist jedoch Voraussetzung, dass sich die Nebentätigkeit organisatorisch verfestigt hat und [...]
Veranlagungswahlrecht des Insolvenzverwalters
29.06.11 | Das Veranlagungswahlrecht in der Insolvenz eines Ehegatten ist bzw. kann durch den Insolvenzverwalter ausgeübt werden. Insoweit hat der BFH mit Beschluss vom 22.03.2011 zu dem AZ. IIIB 114/09 [...]
Auskunftspflichten im Restschuldbefreiungsverfahren
29.06.11 | Mit Beschluss vom 17.03.2011 hat der BGH zu dem AZ. IX ZB 174/08 entschieden, dass der Schuldner grobfahrlässig gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verstößt, wenn er bei Stellung [...]
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrages
29.06.11 | Der BGH hat mit Beschluss vom 19.05.2011, AZ. IX ZB 214/10 zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrages durch einen Mitbewerber Stellung genommen.
Schwarzlohnzahlungen des Arbeitgebers
24.06.11 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.02.2011, AZ.: 1 StR 651/10 entschie-den, dass für eine Verurteilung des Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuern weder eine Feststellung zu den individuellen [...]