Aktuelle Themen

Eingeschränkte Anfechtung bei Forderungen aus Eigentumsvorbehalt
10.08.11 | Zukünftig entstehende oder zukünftig werthaltig gemachte Forderungen, die eine Abtretung wegen eines erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehaltes unterliegen, sind grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar.
Keine Beihilfe zur Insolvenzverschleppung durch den Steuerberater
10.08.11 | Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 03.12.2010, Aktenzeichen III – 1 Ws 146/10 (128) entschieden, dass keine Beihilfe des Steuerberaters zu Insolvenzverschleppung durch Fortführung des Mandates nach [...]
Keine Bindung des Insolvenzverwalters an Schiedsabrede
10.08.11 | Der BGH hat mit Beschluss vom 30.6.2011, Aktenzeichen III ZB 59/10, entschieden, dass eine vom Gemeinschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede den Insolvenzverwalter nicht bindet, soweit es [...]
Vorsicht bei der Werbung mit durchgestrichenen Preisen
21.07.11 | Die Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist gängige Praxis. Bei einer solchen Werbung wird dem beworbenen Verkaufspreis ein höherer, durchgestrichener Preis zum Vergleich gegenübergestellt. Auf diese Weise soll der [...]
Patente, Marken & Know-how: Wie lässt sich geistiges Eigentum effektiv schützen?
21.07.11 | Wer als Unternehmer erfolgreich sein will, muss nicht nur innovativ sein. Er muss auch wissen, wie er seine Innovationen davor schützt, dass sie von Mitbewerbern „abgekupfert“ werden. Gleichgültig, [...]
Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren
07.07.11 | Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 07.02.2011, AZ. 7 L 1768/10 entschieden, dass das in § 12 GewO angeordnete Verbot der Gewerbeuntersagung nicht eingreift, wenn der Insolvenzverwalter [...]
Unzulässigkeit eines Insolvenzantrages wegen bestehender Sicherheiten
01.07.11 | Bereits mit Urteil vom 29.11.2007 hat der BGH zu dem AZ. IX ZB 12/07 entschieden, dass ein Insolvenzantrag eines Gläubigers unzulässig ist, dessen Forderung zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert [...]
Grundbuchrechtliche Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Erbengemeinschaft
01.07.11 | Mit Beschluss vom 19.05.2011 hat der BGH zu dem AZ. V ZB 197/10 entscheiden, dass ein Insolvenzvermerk auch dann in das Grundbuch einzutragen ist, wenn das Grundstück im [...]
Auch markenrechtlich besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen Pferdeäppeln und Pferdeleckerli
01.07.11 | Zwei Hersteller von Pralinen stritten sich um Markenrechte. Der eine nennt seine Pralinen „Warendorfer Pferdeäppel“ und ist seit dem Jahre 2003 bereits Inhaber einer entsprechenden Marke. Sein Kontrahent [...]
Regelinsolvenzverfahren und Nebentätigkeit
29.06.11 | Auch ein abhängig beschäftigter Schuldner kann bei einer selbstständigen Nebentätigkeit unter die Vorschriften des Regelsinsolvenzverfahrens fallen. Hierfür ist jedoch Voraussetzung, dass sich die Nebentätigkeit organisatorisch verfestigt hat und [...]