Aktuelle Themen

Schwarzlohnzahlungen des Arbeitgebers
24.06.11 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.02.2011, AZ.: 1 StR 651/10 entschie-den, dass für eine Verurteilung des Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuern weder eine Feststellung zu den individuellen [...]
Markeneintragung: Zahl „1000“ wird nicht als Gemeinschaftsmarke zugelassen
23.06.11 | Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das ausschließlich aus Ziffern bestehende Zeichen „1000“ nicht als europäische Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann (EuGH vom 10.03.2011, AZ C-51/10 P).
Ebay: Negative Bewertungen können nicht im Eilverfahren gelöscht werden
23.06.11 | Ein eBay-Mitglied kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf nicht verlangen, dass eine gegen ihn gerichtete negative Bewertung im Eilverfahren gelöscht wird (Urteil vom 09.03.2011, AZ I-15 W [...]
Zwangsvollstreckung in die Einkünfte Selbstständiger
14.06.11 | Die Zwangsvollstreckung in die Einkünfte Selbstständiger aufgrund einer vollstreckbaren titulierten Forderung ist grundsätzlich möglich und effektiv durchführbar. Als gängige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kommen die normalen Pfändungen durch den Gerichtsvollzieher, die [...]
Schuldnerpflichten während des Insolvenzverfahrens
14.06.11 | Das Insolvenzverfahren dient der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger. Daher tritt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Stelle der Einzelzwangsvollstreckung die sog. Gesamtvollstreckung. Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermögen, [...]
Versagung der Restschuldbefreiung bei Verstoß gegen Auskunftspflicht
14.06.11 | Gemäß § 296 Abs. 1 InsO versagt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung eine seiner Obliegenheiten im Sinne [...]
Nebenkostenforderungen bei Insolvenz des Mieters
24.05.11 | Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.04.2011, Aktenzeichen VIII ZR 295/10, entschieden, dass Nebenforderungen des Vermieters für den Zeitraum vor der Insolvenzer-öffnung des Mieters einfache Insolvenzforderungen darstellen, auch [...]
Steuerhinterziehung als Versagungsgrund
24.05.11 | Auch eine Steuerstraftat kann nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist die Restschuldbefreiung [...]
Forderungen aus Rechtshandlungen nahestehender Personen
24.05.11 | Insolvenzforderungen von dem Schuldner nahestehenden Personen sind gegenüber an-deren Insolvenzforderungen nachrangig im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, sofern diese einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.
Nahestehende Personen im Insolvenzrecht
24.05.11 | Im Hinblick auf die Korrektur möglicher Vermögensverschiebungen auf zum Schuldner nahestehender Personen sieht das Anfechtungsrecht der Insolvenzordnung vor, dass innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren ein mit einer [...]