Aktuelle Themen

Die Steuerfahndung – Was tun?
24.05.11 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg [...]
Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
24.05.11 | Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 02.12.2008, AZ.: 1 StR 416/08, zu der Frage der Strafzumessung bei dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung grundsätzlich Stellung genommen. Insoweit [...]
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
24.05.11 | Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige ist eine rechtlich einmalige Möglichkeit trotz eines vollendeten Straftatbestandes Straffreiheit zu erlangen und demzufolge nicht bestraft zu werden.
Zugehörigkeit von erbrechtlichen Ansprüchen zur Insolvenzmasse
13.05.11 | Im Rahmen eines laufenden Insolvenzverfahrens gehören Erb- und Pflichtteilsansprüche zur Insolvenzmasse. Das Insolvenzverfahren erfasst gem. § 35 InsO das gesamte Vermöge, dass dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung [...]
Unzulässiger Imagetransfer: ATU darf nicht mit Bildmarke von VW werben
11.05.11 | Die Kfz-Werkstattkette ATU darf nicht mit der Bildmarke von VW für Reparatur- und Wartungsdienstleistungen werben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 14.04.2011 entschieden (AZ I ZR 33/10).
Insolvenzbeschlag und seine Folgen
22.03.11 | Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterliegt das gesamte Vermögen des Schuldners dem sogenannten Insolvenzbeschlag. Mit der Übertragung der Vermögensbefugnis auf den Insolvenzverwalter/Treuhänder wird dem Schuldner die Verfügung über [...]
Zahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge nach Insolvenzreife
14.03.11 | Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Lohn- und/oder Umsatzsteuern an das Finanzamt zahlt. Gleiches gilt [...]
Im Markenrecht geht’s um die Wurst: Curry36 contra Curry66
11.03.11 | Ein Berliner Currywurst-Verkäufer ist mit dem Versuch gescheitert, einem Konkurrenten die Benutzung der Bezeichnung „Curry66“ in einem markenrechtlichen Eilverfahren gerichtlich zu untersagen.
Zulässigkeit von negativen Bewertungen bei eBay
11.03.11 | Wer von seinem Vertragspartner bei eBay eine negative Bewertung erhält, muss diese hinnehmen, solange sie keine unwahren Tatsachen, Schmähkritik oder Beleidigungen enthält. Dies hat das Amtsgericht München entschieden [...]
Haftungsrisiken von Geschäftsführern und Gesellschaftern einer GmbH in der Krise
11.03.11 | Erfolg und Misserfolg können im Bereich der unternehmerischen Tätigkeit dicht beieinander liegen. Daher ist es auch für den Geschäftsführer und/oder Gesellschafter geboten, mögliche Haftungsrisiken zu kennen bzw. diese [...]