Aktuelle Themen

Steuerhinterziehung als Versagungsgrund
24.05.11 | Auch eine Steuerstraftat kann nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist die Restschuldbefreiung [...]
Forderungen aus Rechtshandlungen nahestehender Personen
24.05.11 | Insolvenzforderungen von dem Schuldner nahestehenden Personen sind gegenüber an-deren Insolvenzforderungen nachrangig im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO, sofern diese einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.
Nahestehende Personen im Insolvenzrecht
24.05.11 | Im Hinblick auf die Korrektur möglicher Vermögensverschiebungen auf zum Schuldner nahestehender Personen sieht das Anfechtungsrecht der Insolvenzordnung vor, dass innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren ein mit einer [...]
Die Kunst des richtigen Vererbens
24.05.11 | Das Erbrecht hat die Funktion, das Privateigentum als Grundlage der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung nicht mit dem Tod des Eigentümers untergehen zu lassen, sondern seinen Fortbestand für die Erben zu [...]
Die Steuerfahndung – Was tun?
24.05.11 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg [...]
Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
24.05.11 | Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 02.12.2008, AZ.: 1 StR 416/08, zu der Frage der Strafzumessung bei dem Straftatbestand der Steuerhinterziehung grundsätzlich Stellung genommen. Insoweit [...]
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
24.05.11 | Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige ist eine rechtlich einmalige Möglichkeit trotz eines vollendeten Straftatbestandes Straffreiheit zu erlangen und demzufolge nicht bestraft zu werden.
Zugehörigkeit von erbrechtlichen Ansprüchen zur Insolvenzmasse
13.05.11 | Im Rahmen eines laufenden Insolvenzverfahrens gehören Erb- und Pflichtteilsansprüche zur Insolvenzmasse. Das Insolvenzverfahren erfasst gem. § 35 InsO das gesamte Vermöge, dass dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung [...]
Unzulässiger Imagetransfer: ATU darf nicht mit Bildmarke von VW werben
11.05.11 | Die Kfz-Werkstattkette ATU darf nicht mit der Bildmarke von VW für Reparatur- und Wartungsdienstleistungen werben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 14.04.2011 entschieden (AZ I ZR 33/10).
Insolvenzbeschlag und seine Folgen
22.03.11 | Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterliegt das gesamte Vermögen des Schuldners dem sogenannten Insolvenzbeschlag. Mit der Übertragung der Vermögensbefugnis auf den Insolvenzverwalter/Treuhänder wird dem Schuldner die Verfügung über [...]