Aktuelle Themen

Designrecht: Neues Produktdesign anmelden
18.01.18 | Ein gelungenes Produktdesign kann ausschlaggebend sein für die Entscheidung eines Kunden, gerade dieses Produkt zu kaufen. Ob es sich um eine ansprechende Farbgebung oder eine ergonomisch besonders angenehme [...]
Auswirkungen des „Brexit“ – Woran Inhaber von EU-Marken jetzt denken sollten
10.01.18 | Seit mehr als einem halben Jahr laufen nun die Verhandlungen zum sogenannten „Brexit“. Der geplante Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird vielfache Konsequenzen für die wirtschaftlichen [...]
Geschäftsführer: Haftung für Steuerforderungen gegen die GmbH
04.01.18 | Es ist eine weitverbreitete Fehlvorstellung, dass mit Antrag und Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine GmbH die Geschäftsführerverantwortlichkeiten beendet sind und auf den Insolvenzverwalter übergehen. Diese Fehlvorstellung beruht auf [...]
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung eines falschen Gerüchts
25.10.17 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg [...]
Bezeichnung als „Tattoo-Apotheke“ nicht irreführend
16.10.17 | Bezeichnet sich eine Apotheke im Internet als „Tattoo-Apotheke“ ist dies keine Irreführung, sofern sie tatsächlich keine Tätowier-Dienstleistungen anbietet (OLG Köln mit Urteil vom 22. Februar 2017 – 6 [...]
Begriff der Schmähkritik ist eng zu verstehen
13.09.17 | Werden herabsetzende Äußerungen rechtlich als Schmähkritik eingestuft, begrenzt dies das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, so dass der Begriff von Verfassungs wegen eng zu verstehen ist (BVerfG vom 8. Februar [...]
Generelles Werbeverbot für Zahnärzte verstößt gegen EU-Recht
07.09.17 | Rechtsvorschriften, die jegliche Werbung für zahnärztliche Leistungen verbieten, sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, da sie unter anderem dazu geeignet sind, Zahnärzte in ihrem Recht auf Nutzung kommerzieller [...]
Kennzeichenverletzung durch Google-Suchergebnisse
01.09.17 | Ein Anzeigenbesteller haftet auf Unterlassung für die automatische Google-Listung einer fremden Anzeige ab Kenntnisnahme, auch wenn er den fremden Unternehmensbegriff nicht für Adword – Werbung angegeben hat (OLG [...]
UN-Kaufrecht im Lichte der Vertragssprache
21.08.17 | Der Vertragssprache im internationalen, grenzüberschreitenden Vertragsrecht, sei sie nun ausdrücklich vereinbart oder bloß praktiziert, wird hinsichtlich ihrer Tragweite und Bedeutung in der Regel wenig Aufmerksamkeit gewidmet.
Schlüssig (konkludent) erfolgter Ausschluss
17.08.17 | Das UN-Kaufrecht (CISG) ist für die überwiegende Mehrheit von Kaufleuten und Unternehmen immer noch ein Buch mit 7 Siegeln. Dies gilt, obwohl das UN-Kaufrecht gerade im Export von [...]