Aktuelle Themen

Zahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge nach Insolvenzreife
14.03.11 | Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Lohn- und/oder Umsatzsteuern an das Finanzamt zahlt. Gleiches gilt [...]
Im Markenrecht geht’s um die Wurst: Curry36 contra Curry66
11.03.11 | Ein Berliner Currywurst-Verkäufer ist mit dem Versuch gescheitert, einem Konkurrenten die Benutzung der Bezeichnung „Curry66“ in einem markenrechtlichen Eilverfahren gerichtlich zu untersagen.
Zulässigkeit von negativen Bewertungen bei eBay
11.03.11 | Wer von seinem Vertragspartner bei eBay eine negative Bewertung erhält, muss diese hinnehmen, solange sie keine unwahren Tatsachen, Schmähkritik oder Beleidigungen enthält. Dies hat das Amtsgericht München entschieden [...]
Haftungsrisiken von Geschäftsführern und Gesellschaftern einer GmbH in der Krise
11.03.11 | Erfolg und Misserfolg können im Bereich der unternehmerischen Tätigkeit dicht beieinander liegen. Daher ist es auch für den Geschäftsführer und/oder Gesellschafter geboten, mögliche Haftungsrisiken zu kennen bzw. diese [...]
„Post“ muss nicht als Marke gelöscht werden
09.02.11 | Die als Wortmarke eingetragene Bezeichnung „Post“ muss nicht aus dem Markenregister gelöscht werden. Dies hat das Bundespatentgericht (BPatG) entschieden (Beschluss vom 28.10.2010; AZ 26 W (pat) 24/06).
Schadensersatz bei Nutzung sog. Internet-Tauschbörsen
19.11.10 | Das Landgericht Hamburg hatte über eine Schadensersatzforderung wegen des Einstellens von Musiktiteln in einer sog. Internet-Tauschbörse zu entscheiden (Urteil vom 08.10.2010, AZ 308 O 710/09).
Apotheken dürfen nur Minirabatte gewähren
19.11.10 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Apotheken mit Gutscheinen oder Geschenken von geringem Wert um Kunden werben dürfen (Urteile vom 09.09.2010; AZ I ZR 98/08 und I ZR [...]
Abbildung von Kunstwerken als Google-Thumbnails
19.11.10 | Stellt ein Künstler Abbildungen seiner Werke ins Internet, so muss er es grundsätzlich hinnehmen, dass diese Abbildungen als Vorschaubilder bei Google erscheinen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden [...]
Kein Markenschutz für Lego-Stein
21.09.10 | Der Lego-Stein kann nicht als Marke eingetragen werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 14. September 2010 (C-48/09 P).
Apple geht mit „eiPott“ ins Gericht
04.09.10 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg [...]