Aktuelle Themen

Bezeichnungen wie „Pflanzenkäse“ oder „Tofubutter“ verstoßen gegen EU-Recht
20.06.17 | Rein pflanzliche Lebensmittel dürfen nicht mit Begriffen wie „Butter“, „Käse“ oder „Milch“ beworben werden, da diese Bezeichnungen nur tierischen Produkten vorbehalten sind (EuGH mit Urteil vom 14. Juni [...]
EuGH zu Informationspflichten in Anzeigenwerbung
15.05.17 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg [...]
Neuer Markenschutz für Gütezeichen: die Unionsgewährleistungsmarke
19.05.17 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg [...]
Verwechslungsgefahr auch bei längerer Kennzeichnung
27.04.17 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg [...]
Zulässigkeit von 0,50 € -Wertgutscheinen in Apotheken
18.04.17 | Apotheken dürfen ihren Kunden Wertgutscheine in Höhe von 0,50 € für verschreibungspflichtige Medikamente schenken; ein Wettbewerbsrechtsverstoß sei darin nicht zu erkennen (LG Lüneburg mit Urteil vom 23. März [...]
Wann haftet ein Portalbetreiber für die Einträge der Nutzer?
12.04.17 | Der Portalbetreiber macht sich eine Nutzerbewertung zu Eigen, sobald er einen Eintrag auf eine Rüge hin inhaltlich überprüft und nicht genügend abändert. In diesem Fall haftet der Betreiber [...]
Vollmilch darf „Weide-Milch“ genannt werden
06.04.17 | Unter welchen Voraussetzungen Vollmilch als „Weide-Milch“ bezeichnet werden darf ist nicht rechtlich vorgegeben, entschied das OLG Nürnberg mit Urteil vom 7. Februar 2017 (Az.: 3 U 1537/16).
Verwendung der Domain „fc.de“ verletzt das Namensrecht des 1. FC Köln
30.03.17 | Wird die Domain „fc.de“ durch einen Unbefugten registriert, verletzt dies das Namensrecht des 1. FC Köln (LG Köln, Urteil vom 9. August 2016, Az.: 33 O 250/15).
Vorzeitige Restschuldbefreiung bei Verfahrenskostenstundung
30.03.17 | Sind keine Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten mehr offen, kann die vorzeitige Restschuldbefreiung nur dann erteilt werden, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten berichtigt hat. Dies gilt auch im Fall einer [...]
Schutz der dreidimensionalen Marke „Kit Kat 4 Finger“?
17.03.17 | Das europäische Markenamt (EUIPO) muss prüfen, ob die dreidimensionale Form des Schokoriegels „Kit Kat 4 Finger“ weiter als Unionsmarke eingetragen bleiben darf. Dies entschied das Gericht der Europäischen [...]