Aktuelle Themen

BGH zu den Voraussetzungen des Vorbenutzungsrechts
25.07.17 | Sofern es in einer Streitigkeit im Designrecht auf relevante Vorbereitungshandlungen zur Nutzung eines konkreten Designs in Deutschland ankommt, müssen diese im Inland vorgenommen worden sein (BGH mit Urteil [...]
Falsche Adressen auf „gelbeseiten.de“ sind wettbewerbswidrig
11.07.17 | Wirbt ein Unternehmen auf Internetplattformen, wie „gelbeseiten.de“ mit nicht vorhandenen Firmenstandorten, ist dies irreführend und somit zu unterlassen (OLG Köln, Urteil vom 23. Dezember 2016, Az. 6 U [...]
Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung von praxis- und personenbezogenen Daten
30.06.17 | Auch wenn das Profil auf einem Ärztebewertungsportal zur Anzeige kostenpflichtiger Werbung von Mitbewerbern genutzt wird, können Ärzte nicht die Löschung ihrer praxis- und personenbezogenen Daten von der Seite [...]
Die Zeugenvorbereitung im internationalen Schiedsverfahren
22.06.17 | Ein Schiedsverfahren speziell bei rechtlichen Streitigkeiten im internationalen Wirtschaftsverkehr hat erhebliche Vorteile gegenüber einem Verfahren vor den staatlichen Gerichten. Dies betrifft speziell auch den Aspekt der Zeugenvorbereitung durch [...]
Bezeichnungen wie „Pflanzenkäse“ oder „Tofubutter“ verstoßen gegen EU-Recht
20.06.17 | Rein pflanzliche Lebensmittel dürfen nicht mit Begriffen wie „Butter“, „Käse“ oder „Milch“ beworben werden, da diese Bezeichnungen nur tierischen Produkten vorbehalten sind (EuGH mit Urteil vom 14. Juni [...]
EuGH zu Informationspflichten in Anzeigenwerbung
15.05.17 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg [...]
Neuer Markenschutz für Gütezeichen: die Unionsgewährleistungsmarke
19.5.2017 | Ab dem 1. Oktober 2017 können Gütezeichen erstmals als sogenannte Unionsgewährleistungsmarke geschützt werden.
Verwechslungsgefahr auch bei längerer Kennzeichnung
27.04.17 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg [...]
Zulässigkeit von 0,50 € -Wertgutscheinen in Apotheken
18.04.17 | Apotheken dürfen ihren Kunden Wertgutscheine in Höhe von 0,50 € für verschreibungspflichtige Medikamente schenken; ein Wettbewerbsrechtsverstoß sei darin nicht zu erkennen (LG Lüneburg mit Urteil vom 23. März [...]
Wann haftet ein Portalbetreiber für die Einträge der Nutzer?
12.04.17 | Der Portalbetreiber macht sich eine Nutzerbewertung zu Eigen, sobald er einen Eintrag auf eine Rüge hin inhaltlich überprüft und nicht genügend abändert. In diesem Fall haftet der Betreiber [...]