Aktuelle Themen

Keine pauschale Beteiligung der Musikverlage an Einnahmen der GEMA
20.12.16 | Die Verwertungsgesellschaft GEMA darf keine pauschalen Verlegeranteile mehr an die Musikverlage ausschütten, entschied das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 14. November 2016 (Az.: 24 U 96/14).
Vertragshändler – Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) – Vereinbarung Deutsches Recht
07.04.16 | Die vertrieblichen Aktivitäten im Ausland begründen stets neu Fragestellungen, insbesondere bei der Einschaltung von Vertriebsmittlern, wie Handelsvertreter oder Vertragshändler. Bei grenzüberschreitenden Vertragsverhältnissen ist nahezu stets die Entscheidung zu [...]
Unerlaubtes Abfangen von Kunden durch Verteilung von Handzetteln in unmittelbarer Nähe des Mitbewerbers
12.12.16 | Es stellt eine wettbewerbsrechtswidrige Behinderung dar, wenn Mitbewerber Flyer an Personen verteilen lassen, die sich mit ihrem PKW unmittelbar auf der Einfahrt des Konkurrenzunternehmens befinden (OLG Frankfurt am [...]
Bier darf nicht mit dem Begriff „bekömmlich“ beworben werden
30.11.16 | Bierspezialitäten dürfen in der Werbung nicht als „bekömmlich“ beschrieben werden, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 3. November 2016 (2 U 37/16).
BGH zur Verletzung von Namensrechten durch gleichlautende Domainnamen mit ausländischen Top-Level-Domains
14.11.16 | Für die Durchsetzung von Ansprüchen von Namensträgern gegen namentlich gleichlautende Domainnamen mit ausländischen Top-Level-Domains, wie z.B. „www.___.es“ (für Spanien) oder „www.___.us“ (für USA) muss eine Beeinträchtigung der konkreten [...]
Bezeichnung „Severin*s Resort & Spa“ verletzt die Namensrechte der „St. Severin Gemeinde“
04.11.16 | Ein Hotel- und Appartementbetreiber aus Keitum auf Sylt darf nicht mehr unter dem Namen „Severin*s Resort & Spa“ auftreten, da dies gegenüber der ebenfalls in Keitum ansässigen „St. [...]
EuGH zur Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente
02.11.16 | Die in der deutschen Arzneimittelpreisverordnung geregelte Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente verstößt gegen europäisches Recht, urteilte der Europäische Gerichtshof am 19. Oktober 2016 (Az.: C-148/15). Nach Auffassung des EuGH [...]
Irreführende Werbung in einem Prospekt für Komplett-Küchen
21.10.16 | Fehlen in einem Werbeprospekt wesentliche Informationen, so kann dies eine unzulässige Irreführung darstellen. Dies entschied das Landgericht Potsdam am 9. März 2016 (52 O 115/15).
Vorsicht bei Werbung mit Gewichtsabnahme durch Diätprodukte
05.09.16 | Das Oberlandesgericht Celle entschied mit Urteil vom 22. Oktober 2015 (13 U 47/15), dass Erfahrungsberichte über Diät-Erfolge auf der Internetseite eines Herstellers für Abnehmprodukte zu Werbezwecken unzulässig sind, [...]
Bei Prospekten ohne Bestellmöglichkeit ist keine Textilkennzeichnung erforderlich
29.08.16 | Mit Urteil vom 24. Juni 2016 (Az.: I ZR 7/15) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass in reinen Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit nicht angegeben werden muss, aus welchen Materialien die [...]