Aktuelle Themen

Internetdomain „www.polizei-jugendschutz.de“ verstößt gegen Namensrechte der Polizei
22.08.16 | Das Land Nordrhein-Westfalen darf einem Privatunternehmen die Nutzung des Begriffs „Polizei“ für ihre Internetadresse verbieten, da diesem Begriff Namensschutz zukommt und in dem vorliegenden Fall dem Bundesland und [...]
BGH zur Werbung mit durchgestrichenen Preisen im Online-Handel
22.08.16 | Verbraucher erkennen auch im Internet die Bedeutung durchgestrichener Preise. Sie erkennen dort ebenso wie in Ladengeschäften, dass es sich bei einer durchgestrichenen Preisangabe um den früher geforderten Preis [...]
Amazon-Marketplace-Händler müssen ihre Produktbeschreibungen regelmäßig überprüfen
09.08.16 | Sobald Dritte die Möglichkeit haben, in einem Amazon-Händlershop eigenständig Produktbeschreibungen zu bestimmten Angeboten zu ergänzen oder zu verändern, trifft den Marketplace-Händler eine Prüfungspflicht auf eventuelle Rechtsverletzungen (BGH Urteil [...]
BGH zum urheberrechtlichen Schutz topographischer Landkarten
27.07.16 | Werden geographischen Daten aus einer bereits erstellten Landkarte herausgelöst, um eine neue Landkarte anzufertigen und zu verkaufen, so handelt es sich dabei um unabhängige Elemente einer Datenbank im [...]
Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Know-How und Geschäftsgeheimnissen
19.05.16 | Das EU-Parlament hat am 14. April 2016 eine neue Richtlinie beschlossen, die zum Ziel hat, betriebsinternes Know-How und Geschäftsgeheimnisse besser vor rechtswidrigem Erwerb sowie Nutzung und Offenlegung zu [...]
„Hundeprofi“-Trailer muss als Werbung gekennzeichnet werden
04.05.16 | Der Fernsehsender VOX muss Vorschau-Filme für die Live-Shows des „Hundeprofis“ Martin Rütter als Werbung kennzeichnen, entschied das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 31. März 2016 (Az.: 6 K [...]
Keine pauschale Auszahlung der Einnahmen der VG Wort an Verleger
04.05.16 | Der Bundesgerichtshof hat am 21. April 2016 (Aktenzeichen: I ZR 198/13) entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) nicht pauschal die Hälfte ihrer Einnahmen an die Verlage auszahlen [...]
Gesetzesreform im Urhebervertragsrecht soll Rechte der Urheber stärken
04.05.16 | Urheber und ausübende Künstler sollen ihre Rechte auf eine angemessene Vergütung besser durchsetzen können. Dazu hat die Bundesregierung am 16. März 2016 den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes beschlossen.
Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos
08.04.16 | Der Bundesgerichtshof hat mir Urteil vom 10.02.2015 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen XI ZR 187/13 entschieden, dass dem Inhaber eines Pfändungsschutzkontos ein Anspruch auf Rückumwandlung des Pfändungsschutzkontos in ein [...]
EuGH: Zwei Parallelstreifen auf Sportschuhen verletzen die Markenrechte von Adidas
23.03.16 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Beschluss vom 17. Februar 2016 (Az.: C-396/15 P), dass die Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Turnschuhen als Gemeinschaftsmarke die älteren Markenrechte von Adidas [...]