Aktuelle Themen

Keine GEMA-Vergütung für Fernsehgeräte mit eigener Antenne in Hotelzimmern
04.01.16 | Stellt ein Hotelbetreiber für seine Gäste Fernsehgeräte mit eigenem Antennenzugang in den Zimmern zur Verfügung, stellt dies keine öffentliche Wiedergabe dar, die an die GEMA vergütet werden muss [...]
Bewertungsportale: Wie weit reicht die Meinungsfreiheit?
04.01.16 | Die Online-Bewertung einer Patientin mit der Formulierung: „Herausrennen aus der Praxis“ ist eine zulässige Meinungsäußerung und muss deshalb nicht gelöscht werden, entschied das AG München am 11. August [...]
Stadt Kiel haftet nicht für die gesamten GEMA-Gebühren der „Kieler Woche“
14.12.15 | Die Stadt Kiel haftet nicht für die Zahlung aller GEMA-Gebühren, die für musikalische Veranstaltungen auf der Kieler Woche anfallen, entschied das OLG Schleswig am 07. Dezember 2015 (Az.: [...]
Aufrechnung der Finanzverwaltung in der Insolvenz natürlicher Personen
04.12.15 | Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.11.2014 (VII R 32/13) seine Rechtsprechung bestätigt und fortentwickelt, nach der ein Steuerguthaben, welches aus einer gem. § 35 Abs. 2 InsO [...]
Täuschung von Verbrauchern durch „Himbeer-Vanille-Abenteuer“
04.12.15 | Die Werbung für „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ – Früchtetee mit Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten ist unlauter, da sie im konkreten Fall Verbraucher über die tatsächlichen Zutaten in die Irre [...]
OLG Hamm: Abmahnungen in Serie können rechtsmissbräuchlich sein
04.12.15 | Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 15. September 2015 (Az.: 4 U 105/15), dass serienmäßige Abmahnungen, die in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zur eigentlichen Tätigkeit des Abmahnenden stehen, rechtsmissbräuchlich [...]
Pippi Langstrumpf-Kostüm verstößt auch nicht gegen Wettbewerbsrecht
02.12.15 | Der BGH entschied am 19. November 2015 (Az.: I ZR 149/14), dass die Werbung für eine Pippi Langstrumpf-Verkleidung keine unlautere Nachahmung nach dem Wettbewerbsrecht darstellt. Es verletzt zudem [...]
Bewerbung als Nahrungsergänzungsmittel
20.11.15 | Ein Nahrungsergänzungsmittel mit dem Trockenextrakt der Kudzuwurzel gilt als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung und bedarf daher einer lebensmittelrechtlichen Genehmigung. Der Vertrieb ohne entsprechende Genehmigung stellt ein [...]
OLG Oldenburg: Abwerben von Mitarbeitern nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig
11.11.15 | Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied am 18. September 2015 (6 U 135/15), dass das Abwerben von Mitarbeitern grundsätzlich zum freien Wettbewerb gehört. Bei Vorliegen besonderer unlauterer Umstände könne dies [...]
Keine unzulässige Rufausbeutung bei vergleichender Werbung mit „Swirl“ Staubsaugerbeuteln
30.10.15 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die Verwendung einer fremden Marke im Rahmen von vergleichender Werbung eine unzulässige Rufausbeutung darstellen kann (Urteil vom [...]