Keine pauschale Beteiligung der Musikverlage an Einnahmen der GEMA
20.12.16 | Die Verwertungsgesellschaft GEMA darf keine pauschalen Verlegeranteile mehr an die Musikverlage ausschütten, entschied das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 14. November 2016 (Az.: 24 U 96/14).
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Keine GEMA-Vergütung für Fernsehgeräte mit eigener Antenne in Hotelzimmern
04.01.16 | Stellt ein Hotelbetreiber für seine Gäste Fernsehgeräte mit eigenem Antennenzugang in den Zimmern zur Verfügung, stellt dies keine öffentliche Wiedergabe dar, die an die GEMA vergütet werden muss [...]
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Stadt Kiel haftet nicht für die gesamten GEMA-Gebühren der „Kieler Woche“
14.12.15 | Die Stadt Kiel haftet nicht für die Zahlung aller GEMA-Gebühren, die für musikalische Veranstaltungen auf der Kieler Woche anfallen, entschied das OLG Schleswig am 07. Dezember 2015 (Az.: [...]
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Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen ist nicht GEMA-gebührenpflichtig
15.07.15 | Die Wiedergabe von Radiosendungen als Hintergrundmusik im Wartezimmer von Zahnarztpraxen ist nicht öffentlich nach § 15 des Urheberrechtsgesetzes und somit nicht vergütungspflichtig. Dies entschied der BGH am 18. [...]
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