Schlagwort: Markenrecht

Kennzeichenverletzung durch Google-Suchergebnisse
01.09.17 | Ein Anzeigenbesteller haftet auf Unterlassung für die automatische Google-Listung einer fremden Anzeige ab Kenntnisnahme, auch wenn er den fremden Unternehmensbegriff nicht für Adword – Werbung angegeben hat (OLG [...]
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Neuer Markenschutz für Gütezeichen: die Unionsgewährleistungsmarke
19.05.17 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg [...]
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Verwechslungsgefahr auch bei längerer Kennzeichnung
27.04.17 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg [...]
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Schutz der dreidimensionalen Marke „Kit Kat 4 Finger“?
17.03.17 | Das europäische Markenamt (EUIPO) muss prüfen, ob die dreidimensionale Form des Schokoriegels „Kit Kat 4 Finger“ weiter als Unionsmarke eingetragen bleiben darf. Dies entschied das Gericht der Europäischen [...]
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BGH zur Verletzung von Namensrechten durch gleichlautende Domainnamen mit ausländischen Top-Level-Domains
14.11.16 | Für die Durchsetzung von Ansprüchen von Namensträgern gegen namentlich gleichlautende Domainnamen mit ausländischen Top-Level-Domains, wie z.B. „www.___.es“ (für Spanien) oder „www.___.us“ (für USA) muss eine Beeinträchtigung der konkreten [...]
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Bezeichnung „Severin*s Resort & Spa“ verletzt die Namensrechte der „St. Severin Gemeinde“
04.11.16 | Ein Hotel- und Appartementbetreiber aus Keitum auf Sylt darf nicht mehr unter dem Namen „Severin*s Resort & Spa“ auftreten, da dies gegenüber der ebenfalls in Keitum ansässigen „St. [...]
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Amazon-Marketplace-Händler müssen ihre Produktbeschreibungen regelmäßig überprüfen
09.08.16 | Sobald Dritte die Möglichkeit haben, in einem Amazon-Händlershop eigenständig Produktbeschreibungen zu bestimmten Angeboten zu ergänzen oder zu verändern, trifft den Marketplace-Händler eine Prüfungspflicht auf eventuelle Rechtsverletzungen (BGH Urteil [...]
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EuGH: Zwei Parallelstreifen auf Sportschuhen verletzen die Markenrechte von Adidas
23.03.16 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Beschluss vom 17. Februar 2016 (Az.: C-396/15 P), dass die Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Turnschuhen als Gemeinschaftsmarke die älteren Markenrechte von Adidas [...]
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„wetter.de“-App genießt keinen Werktitelschutz
02.02.16 | Der BGH hat in einem Urteil vom 28. Januar 2016 (Az.: I ZR 202/14) entschieden, dass Smartphone-Apps grundsätzlich Werktitelschutz genießen können, allerdings gilt dies nicht für die „wetter.de“-App.
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Zulässiges Vertriebsverbot von Markenartikeln bei Amazon
26.01.16 | Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte am 22. Dezember 2015 – Az.: 11 U 84/14 (Kart) die Zulässigkeit eines Verkaufsverbots für Markenrucksäcke auf der Online-Verkaufsplattformen Amazon. Ein Verbot gegen die [...]
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