Wettbewerbsrecht: EuGH zu Informationspflichten in Anzeigenwerbung

Der BGH hatte sich mit der Frage an den europäischen Gerichtshof gewandt, ob in einer Print-Werbeanzeige bereits Anschrift und Identität der Verkäufer angegeben werden müssen, wenn die entsprechenden Angaben auf der beworbenen Online-Verkaufsplattform erscheinen. Nach Ansicht des EuGH sei dies nicht zwingend erforderlich, sondern vom Einzelfall abhängig (EuGH mit Entscheidung v. 30. März 2017, Az.: C-146/16).

Das Unternehmen DHL Paket schaltete in einer Wochenzeitung eine Werbeanzeige für ihre Online-Verkaufsplattform „MeinPaket.de“. In dieser Anzeige bot DHL Paket den Lesern bereits fünf verschiedene Produkte zum Erwerb an, und forderte die angesprochene Leser dazu auf, die Webseite „MeinPaket.de“ zu besuchen und den in der Anzeige genannten Produktcode einzugeben. Wer hinter dem Verkauf der Produkte steckte, erfuhr der Leser erst auf der Internetseite.

Dagegen klagte ein Wettbewerbsverband und verlangte Unterlassung der streitgegenständlichen Werbung. Der Verband war der Auffassung, dass DHL Paket in der Werbeanzeige wesentliche Informationen über die Verkäufer vorenthalten habe, die für den Verbraucher erforderlich wären, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und damit gegen Wettbewerbsrecht verstoße. Es hätten insbesondere Anschrift und Identität des Verkäufers angegeben werden müssen.

Der EuGH entschied hierzu auf entsprechende Vorlage durch den BGH, dass eine Werbeanzeige als „Aufforderung zum Kauf“ aufzufassen sei und wesentliche Informationen über den Verkäufer enthalten müsse. Es sei aber Sache des nationalen Gerichts, einzelfallabhängig zu prüfen, ob es gerechtfertigt sei, die erforderlichen Informationen nur auf der Online-Verkaufsplattform zur Verfügung zu stellen. Eine mögliche Rechtfertigung sei, dass der Werbetext räumlich begrenzt sei. Ferner müssen die wesentlichen Informationen dann aber auf der Webseite einfach und schnell zu erreichen sein.