Aktuelle Themen

Fehlende Compliance-Struktur: Ein erhebliches Haftungspotenzial für den Geschäftsführer/die Geschäftsführung
23.06.2022 | Die Compliance, also das rechtmäßige Verhalten entsprechend den geltenden Rechtsnormen, rückt immer näher in den zentralen Bereich der Geschäftsführerhaftung.
Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Trotz vorheriger Androhung einer fristlosen Kündigung wirksam!
15.06.2022 | Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 24.02.2022 (6 AZR 333/21) eine richtungsweisende Entscheidung getroffen für das rechtmäßige Verhalten eines Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Angebot für [...]
Künstliche Intelligenz: EU-Kommission erarbeitet Rechtsrahmen
25.08.2021 | Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich rasant. Die KI bietet enorme Chancen in vielen Bereichen, etwa für eine verbesserte Gesundheitsversorgung, umweltfreundlichere Verkehrsgestaltung oder eine nachhaltigere Energieversorgung. Wie stets birgt der [...]
IT-Recht: Mehr Digitalisierung in der Pflege
26.07.2021 | Die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Pflege werden ausgebaut. Mit dem neuen Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege sollen mehr digitale Helfer für Pflegebedürftige eingesetzt werden können, [...]
Aussetzung der Verstrickungswirkung ohne Aufhebung der Pfändung
01.07.2021 | Der Rechtsbegriff „Verstrickung“ bezeichnet im Rahmen der Zwangsvollstreckung die Beschlagnahme einer beweglichen oder unbeweglichen Sache (sog. Pfändung), einer Forderung oder eines anderen Vermögensrechts durch staatliche Organe, wie den [...]
Insolvenzrechtliche Neuerungen für selbstständige Schuldner
28.06.2021| Für selbstständig tätige Schuldner wurden mit den §§ 35 Abs. 3 und 295 a Abs. 2 InsO neue Vorschriften eingeführt, die zum 31.12.2020 in Kraft getreten sind.
E-Commerce: Händler müssen ihre Angebote auf Amazon regelmäßig überprüfen
25.06.2021 | Amazon-Händler müssen regelmäßig kontrollieren, ob die Produktbilder, welche begleitend zu ihrem Angebot eingeblendet werden, tatsächlich das angebotene Produkt mit seinen entsprechenden Eigenschaften wiedergeben. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt [...]
Internationale Vertragsgestaltung
21.06.21 | Der Im- und Export ist eine fundamentale Säule für unser Wirtschaftsleben. Dies bedeutet notwendiger Weise den Abschluss von entsprechenden, grenzüberschreitenden Verträgen. Allerdings wird der Vertragsgestaltung gerade von klein- [...]
Insolvenzantragspflicht ja oder nein ?
03.03.2021 | Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht hat für den oder die verantwortlich Handelnden weitreichende Konsequenzen.