Kategorie: Medienrecht

Altkanzler Helmut Kohl hat Anspruch auf Herausgabe der Memoiren-Tonbänder
16.07.15 | Der BGH hat entschieden, dass der Journalist Heribert Schwan die Tonbänder mit den aufgezeichneten Lebenserinnerungen von Helmut Kohl herausgeben muss (BGH vom 10. Juli 2015, Az.: V ZR [...]
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Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen ist nicht GEMA-gebührenpflichtig
15.07.15 | Die Wiedergabe von Radiosendungen als Hintergrundmusik im Wartezimmer von Zahnarztpraxen ist nicht öffentlich nach § 15 des Urheberrechtsgesetzes und somit nicht vergütungspflichtig. Dies entschied der BGH am 18. [...]
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Musical „Hinterm Horizont“ verstößt nicht gegen Urheberrecht
22.06.15 | Ein Berliner Autor warf den Initiatoren des erfolgreichen Musicals „Hinterm Horizont“ Urheberrechtsverletzung vor. Er klagte gegen Udo Lindenberg, den Autor des Musicals, und das Theater am Potsdamer Platz, [...]
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Bezeichnung als „Lügner“ und „Betrüger“ im politischen Meinungskampf zulässig
05.03.15 | Wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden hat, durfte ein Ex-AfD-Mitglied den baden-württembergischen Landesvorsitzenden der AfD als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner bezeichnen(Entscheidung vom 14.01.2015, Aktenzeichen 6 U [...]
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Wann sind Honorare für freie Journalisten urheberrechtlich angemessen?
06.11.13 | Das Landgericht Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, welches Zeilenhonorar ein freier Journalist verlangen kann (Urteil vom 17.7.2013, Aktenzeichen 28 O 1129/11).
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Wann ist Product Placement zulässig?
04.10.13 | Die Frage, in welchem Rahmen Produktplatzierungen („Product Placement“) zulässig sind, führt in der Praxis immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Zum 01. April 2010 wurden die diesbezüglichen Vorschriften zwar in [...]
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