Schlagwort: Schmähkritik

Begriff der Schmähkritik ist eng zu verstehen
13.09.17 | Werden herabsetzende Äußerungen rechtlich als Schmähkritik eingestuft, begrenzt dies das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, so dass der Begriff von Verfassungs wegen eng zu verstehen ist (BVerfG vom 8. Februar [...]
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Bezeichnung als „Lügner“ und „Betrüger“ im politischen Meinungskampf zulässig
05.03.15 | Wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden hat, durfte ein Ex-AfD-Mitglied den baden-württembergischen Landesvorsitzenden der AfD als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner bezeichnen(Entscheidung vom 14.01.2015, Aktenzeichen 6 U [...]
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