Kategorie: Wettbewerbsrecht

Bezeichnung als „Tattoo-Apotheke“ nicht irreführend
16.10.17 | Bezeichnet sich eine Apotheke im Internet als „Tattoo-Apotheke“ ist dies keine Irreführung, sofern sie tatsächlich keine Tätowier-Dienstleistungen anbietet (OLG Köln mit Urteil vom 22. Februar 2017 – 6 [...]
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EuGH zu Informationspflichten in Anzeigenwerbung
15.05.17 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg [...]
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Zulässigkeit von 0,50 € -Wertgutscheinen in Apotheken
18.04.17 | Apotheken dürfen ihren Kunden Wertgutscheine in Höhe von 0,50 € für verschreibungspflichtige Medikamente schenken; ein Wettbewerbsrechtsverstoß sei darin nicht zu erkennen (LG Lüneburg mit Urteil vom 23. März [...]
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Vollmilch darf „Weide-Milch“ genannt werden
06.04.17 | Unter welchen Voraussetzungen Vollmilch als „Weide-Milch“ bezeichnet werden darf ist nicht rechtlich vorgegeben, entschied das OLG Nürnberg mit Urteil vom 7. Februar 2017 (Az.: 3 U 1537/16).
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Unerlaubtes Abfangen von Kunden durch Verteilung von Handzetteln in unmittelbarer Nähe des Mitbewerbers
12.12.16 | Es stellt eine wettbewerbsrechtswidrige Behinderung dar, wenn Mitbewerber Flyer an Personen verteilen lassen, die sich mit ihrem PKW unmittelbar auf der Einfahrt des Konkurrenzunternehmens befinden (OLG Frankfurt am [...]
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EuGH zur Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente
02.11.16 | Die in der deutschen Arzneimittelpreisverordnung geregelte Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente verstößt gegen europäisches Recht, urteilte der Europäische Gerichtshof am 19. Oktober 2016 (Az.: C-148/15). Nach Auffassung des EuGH [...]
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Vorsicht bei Werbung mit Gewichtsabnahme durch Diätprodukte
05.09.16 | Das Oberlandesgericht Celle entschied mit Urteil vom 22. Oktober 2015 (13 U 47/15), dass Erfahrungsberichte über Diät-Erfolge auf der Internetseite eines Herstellers für Abnehmprodukte zu Werbezwecken unzulässig sind, [...]
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Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Know-How und Geschäftsgeheimnissen
19.05.16 | Das EU-Parlament hat am 14. April 2016 eine neue Richtlinie beschlossen, die zum Ziel hat, betriebsinternes Know-How und Geschäftsgeheimnisse besser vor rechtswidrigem Erwerb sowie Nutzung und Offenlegung zu [...]
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„Freunde finden“ Funktion bei Facebook war belästigende Werbung
02.02.16 | Einladungs-E-Mails, die Facebook über die „Freunde finden“ Funktion an Personen gesendet hat, die nicht bei der Social-Media Plattform registriert waren, verstoßen gegen Wettbewerbsrecht. Zudem führte Facebook die Nutzer [...]
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OLG Hamm: Abmahnungen in Serie können rechtsmissbräuchlich sein
04.12.15 | Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 15. September 2015 (Az.: 4 U 105/15), dass serienmäßige Abmahnungen, die in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zur eigentlichen Tätigkeit des Abmahnenden stehen, rechtsmissbräuchlich [...]
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