Keine pauschale Beteiligung der Musikverlage an Einnahmen der GEMA
20.12.16 | Die Verwertungsgesellschaft GEMA darf keine pauschalen Verlegeranteile mehr an die Musikverlage ausschütten, entschied das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 14. November 2016 (Az.: 24 U 96/14).
Read More BGH zum urheberrechtlichen Schutz topographischer Landkarten
27.07.16 | Werden geographischen Daten aus einer bereits erstellten Landkarte herausgelöst, um eine neue Landkarte anzufertigen und zu verkaufen, so handelt es sich dabei um unabhängige Elemente einer Datenbank im [...]
Read More Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Know-How und Geschäftsgeheimnissen
19.05.16 | Das EU-Parlament hat am 14. April 2016 eine neue Richtlinie beschlossen, die zum Ziel hat, betriebsinternes Know-How und Geschäftsgeheimnisse besser vor rechtswidrigem Erwerb sowie Nutzung und Offenlegung zu [...]
Read More Keine pauschale Auszahlung der Einnahmen der VG Wort an Verleger
04.05.16 | Der Bundesgerichtshof hat am 21. April 2016 (Aktenzeichen: I ZR 198/13) entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) nicht pauschal die Hälfte ihrer Einnahmen an die Verlage auszahlen [...]
Read More Gesetzesreform im Urhebervertragsrecht soll Rechte der Urheber stärken
04.05.16 | Urheber und ausübende Künstler sollen ihre Rechte auf eine angemessene Vergütung besser durchsetzen können. Dazu hat die Bundesregierung am 16. März 2016 den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes beschlossen.
Read More Keine GEMA-Vergütung für Fernsehgeräte mit eigener Antenne in Hotelzimmern
04.01.16 | Stellt ein Hotelbetreiber für seine Gäste Fernsehgeräte mit eigenem Antennenzugang in den Zimmern zur Verfügung, stellt dies keine öffentliche Wiedergabe dar, die an die GEMA vergütet werden muss [...]
Read More Stadt Kiel haftet nicht für die gesamten GEMA-Gebühren der „Kieler Woche“
14.12.15 | Die Stadt Kiel haftet nicht für die Zahlung aller GEMA-Gebühren, die für musikalische Veranstaltungen auf der Kieler Woche anfallen, entschied das OLG Schleswig am 07. Dezember 2015 (Az.: [...]
Read More Pippi Langstrumpf-Kostüm verstößt auch nicht gegen Wettbewerbsrecht
02.12.15 | Der BGH entschied am 19. November 2015 (Az.: I ZR 149/14), dass die Werbung für eine Pippi Langstrumpf-Verkleidung keine unlautere Nachahmung nach dem Wettbewerbsrecht darstellt. Es verletzt zudem [...]
Read More Keine unzulässige Rufausbeutung bei vergleichender Werbung mit „Swirl“ Staubsaugerbeuteln
- Abmahnung, Geistiges Eigentum, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Kaufrecht, Markenrecht, Unlauterer Wettbewerb, Werberecht, Wettbewerbsrecht
30.10.15 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die Verwendung einer fremden Marke im Rahmen von vergleichender Werbung eine unzulässige Rufausbeutung darstellen kann (Urteil vom [...]
Read More Markenüberwachung und Markenpflege sind von großer Bedeutung
- Abmahnung, DPMA, Geistiges Eigentum, Gewerblicher Rechtsschutz, HABM, Markenrecht, Markenschutz, Plagiate, Werberecht, Wettbewerbsrecht
22.10.15 | Sobald eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder dem Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eingetragen ist, genießt sie einen markenrechtlichen Schutz. Um dauerhaft effektiven Schutz [...]
Read More Lesen Sie weitere Berichte zu den Themen:
Allgemein
4
Arbeitsrecht 1
Datenschutz 4
Designrecht 11
Geschäftsführerhaftung 4
Insolvenzrecht 73
Internationales Vertragsrecht 2
Internetrecht 15
IT-Recht 3
Kartellrecht 1
Kaufrecht 1
Lebensmittelrecht 2
Lebensmittelwerberecht 1
Markenrecht 32
Medienrecht 6
Meinungsfreiheit 2
Namensrecht 2
Online-Werbung 3
Persönlichkeitsrecht 1
Presserecht 2
Schiedsverfahren - International 1
Steuerstrafrecht 4
UN-Kaufrecht 3
Urheberrecht 10
Veranstaltungsrecht 1
Vertriebsrecht - International 1
Werberecht 11
Wettbewerbsrecht 17