Zulässigkeit von 0,50 € -Wertgutscheinen in Apotheken
18.04.17 | Apotheken dürfen ihren Kunden Wertgutscheine in Höhe von 0,50 € für verschreibungspflichtige Medikamente schenken; ein Wettbewerbsrechtsverstoß sei darin nicht zu erkennen (LG Lüneburg mit Urteil vom 23. März [...]
Read More Schutz der dreidimensionalen Marke „Kit Kat 4 Finger“?
17.03.17 | Das europäische Markenamt (EUIPO) muss prüfen, ob die dreidimensionale Form des Schokoriegels „Kit Kat 4 Finger“ weiter als Unionsmarke eingetragen bleiben darf. Dies entschied das Gericht der Europäischen [...]
Read More Irreführende Werbung in einem Prospekt für Komplett-Küchen
21.10.16 | Fehlen in einem Werbeprospekt wesentliche Informationen, so kann dies eine unzulässige Irreführung darstellen. Dies entschied das Landgericht Potsdam am 9. März 2016 (52 O 115/15).
Read More BGH zum urheberrechtlichen Schutz topographischer Landkarten
27.07.16 | Werden geographischen Daten aus einer bereits erstellten Landkarte herausgelöst, um eine neue Landkarte anzufertigen und zu verkaufen, so handelt es sich dabei um unabhängige Elemente einer Datenbank im [...]
Read More Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Know-How und Geschäftsgeheimnissen
19.05.16 | Das EU-Parlament hat am 14. April 2016 eine neue Richtlinie beschlossen, die zum Ziel hat, betriebsinternes Know-How und Geschäftsgeheimnisse besser vor rechtswidrigem Erwerb sowie Nutzung und Offenlegung zu [...]
Read More EuGH: Zwei Parallelstreifen auf Sportschuhen verletzen die Markenrechte von Adidas
23.03.16 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Beschluss vom 17. Februar 2016 (Az.: C-396/15 P), dass die Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Turnschuhen als Gemeinschaftsmarke die älteren Markenrechte von Adidas [...]
Read More „wetter.de“-App genießt keinen Werktitelschutz
02.02.16 | Der BGH hat in einem Urteil vom 28. Januar 2016 (Az.: I ZR 202/14) entschieden, dass Smartphone-Apps grundsätzlich Werktitelschutz genießen können, allerdings gilt dies nicht für die „wetter.de“-App.
Read More Zulässiges Vertriebsverbot von Markenartikeln bei Amazon
26.01.16 | Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte am 22. Dezember 2015 – Az.: 11 U 84/14 (Kart) die Zulässigkeit eines Verkaufsverbots für Markenrucksäcke auf der Online-Verkaufsplattformen Amazon. Ein Verbot gegen die [...]
Read More Täuschung von Verbrauchern durch „Himbeer-Vanille-Abenteuer“
- Abmahnkosten, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Lebensmittelwerberecht, Verbraucherverband, Werberecht
04.12.15 | Die Werbung für „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ – Früchtetee mit Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten ist unlauter, da sie im konkreten Fall Verbraucher über die tatsächlichen Zutaten in die Irre [...]
Read More OLG Hamm: Abmahnungen in Serie können rechtsmissbräuchlich sein
- Abmahnung, Gewerblicher Rechtsschutz, Unterlassungserklärung, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß
04.12.15 | Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 15. September 2015 (Az.: 4 U 105/15), dass serienmäßige Abmahnungen, die in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zur eigentlichen Tätigkeit des Abmahnenden stehen, rechtsmissbräuchlich [...]
Read More Lesen Sie weitere Berichte zu den Themen:
Allgemein
4
Arbeitsrecht 1
Datenschutz 4
Designrecht 11
Geschäftsführerhaftung 4
Insolvenzrecht 73
Internationales Vertragsrecht 2
Internetrecht 15
IT-Recht 3
Kartellrecht 1
Kaufrecht 1
Lebensmittelrecht 2
Lebensmittelwerberecht 1
Markenrecht 32
Medienrecht 6
Meinungsfreiheit 2
Namensrecht 2
Online-Werbung 3
Persönlichkeitsrecht 1
Presserecht 2
Schiedsverfahren - International 1
Steuerstrafrecht 4
UN-Kaufrecht 3
Urheberrecht 10
Veranstaltungsrecht 1
Vertriebsrecht - International 1
Werberecht 11
Wettbewerbsrecht 17