Kategorie: Insolvenzrecht

Vorzeitige Restschuldbefreiung bei Verfahrenskostenstundung
30.03.17 | Sind keine Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten mehr offen, kann die vorzeitige Restschuldbefreiung nur dann erteilt werden, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten berichtigt hat. Dies gilt auch im Fall einer [...]
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Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos
08.04.16 | Der Bundesgerichtshof hat mir Urteil vom 10.02.2015 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen XI ZR 187/13 entschieden, dass dem Inhaber eines Pfändungsschutzkontos ein Anspruch auf Rückumwandlung des Pfändungsschutzkontos in ein [...]
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Steuerklassenwahl im Insolvenzverfahren
23.02.16 | Die Höhe der zu entrichtenden Lohnsteuer richtet sich bei Arbeitnehmern nach der individuellen Steuerklasse. Im Fall von zusammenveranlagten Ehegatten können dies die Steuerklassen III, IV und V sein. [...]
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Zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH
08.01.16 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.03.2015 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen IX ZB 62/14 eine Entscheidung zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH getroffen.
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Nutzungsentschädigung für selbstgenutztes Wohneigentum im Insolvenzverfahren
06.01.16 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.11.2015 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen IX ZB 59/14 eine bislang unterinstanzliche Rechtsprechung bestätigt, wonach der Schuldner verpflichtet ist, für die Nutzung der [...]
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Aufrechnung der Finanzverwaltung in der Insolvenz natürlicher Personen
04.12.15 | Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.11.2014 (VII R 32/13) seine Rechtsprechung bestätigt und fortentwickelt, nach der ein Steuerguthaben, welches aus einer gem. § 35 Abs. 2 InsO [...]
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Pflicht des Schuldners zur Anzeige einer Erbschaft
27.04.15 | Das Amtsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 15.01.2015 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen 74 IN 94/10 zu der Frage der Anzeigepflicht des Schuldners anlässlich einer Erbschaft Stellung genommen.
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Versagung der Zulassung eines Kraftfahrzeugs
03.02.15 | Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Gerichtsbescheid vom 22.07.2014 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen 6 K 5691/13 entschieden, dass die Versagung einer Zulassung eines Fahrzeugs zum Verkehr wegen Insolvenzforderungen weder [...]
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Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag in der Insolvenz
30.10.14 | Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.
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Möglichkeiten der Verkürzung des Insolvenzverfahrens nach § 300 InsO
25.10.17 | Durch die zum 01.07.2014 in Kraft getretene Insolvenzrechtsreform hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 300 InsO neu gefasst, die den Schuldnern unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer [...]
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