Kategorie: Werberecht

Generelles Werbeverbot für Zahnärzte verstößt gegen EU-Recht

Werberecht

07.09.17 | Rechtsvorschriften, die jegliche Werbung für zahnärztliche Leistungen verbieten, sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, da sie unter anderem dazu geeignet sind, Zahnärzte in ihrem Recht auf Nutzung kommerzieller [...]

Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung von praxis- und personenbezogenen Daten

Bewertungsportal, Internetrecht, Werberecht

30.06.17 | Auch wenn das Profil auf einem Ärztebewertungsportal zur Anzeige kostenpflichtiger Werbung von Mitbewerbern genutzt wird, können Ärzte nicht die Löschung ihrer praxis- und personenbezogenen Daten von der Seite [...]

Bier darf nicht mit dem Begriff „bekömmlich“ beworben werden

Werberecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverband

30.11.16 | Bierspezialitäten dürfen in der Werbung nicht als „bekömmlich“ beschrieben werden, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 3. November 2016 (2 U 37/16).

Irreführende Werbung in einem Prospekt für Komplett-Küchen

Abmahnung, Gewerblicher Rechtsschutz, Werbeprospekt, Werberecht, Wettbewerbsrecht

21.10.16 | Fehlen in einem Werbeprospekt wesentliche Informationen, so kann dies eine unzulässige Irreführung darstellen. Dies entschied das Landgericht Potsdam am 9. März 2016 (52 O 115/15).

Bei Prospekten ohne Bestellmöglichkeit ist keine Textilkennzeichnung erforderlich

Kaufrecht, Werbeprospekt, Werberecht

29.08.16 | Mit Urteil vom 24. Juni 2016 (Az.: I ZR 7/15) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass in reinen Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit nicht angegeben werden muss, aus welchen Materialien die [...]

BGH zur Werbung mit durchgestrichenen Preisen im Online-Handel

Kaufrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

22.08.16 | Verbraucher erkennen auch im Internet die Bedeutung durchgestrichener Preise. Sie erkennen dort ebenso wie in Ladengeschäften, dass es sich bei einer durchgestrichenen Preisangabe um den früher geforderten Preis [...]

„Hundeprofi“-Trailer muss als Werbung gekennzeichnet werden

Medienrecht, Werberecht

04.05.16 | Der Fernsehsender VOX muss Vorschau-Filme für die Live-Shows des „Hundeprofis“ Martin Rütter als Werbung kennzeichnen, entschied das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 31. März 2016 (Az.: 6 K [...]

Unzulässige Produktplatzierung: Zu viel „Pick up“ Werbung im Dschungelcamp

Kaufrecht, Medienrecht, Werberecht

11.03.16 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg [...]

„No-Reply“ Mails mit Werbung unzulässig?

Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Werberecht

04.01.16 | „No-Reply“- Bestätigungsmails mit Werbezusätzen verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn der Verbraucher zuvor ausdrücklich erklärt hat, dass er derartige Mails nicht mehr bekommen möchte, BHG vom 16. Dezember [...]

Unzulässiger Kaufappell an Kinder

Abmahnung, Internetrecht, Medienrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

26.05.15 | Werbeslogans wie „Kauf Dir…“, „Hol Dir…“ oder „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit“ und die Verwendung kindertypischer Begrifflichkeiten können als unzulässiger Kaufappell an Kinder gewertet werden. Dies entschied der [...]