Kategorie: Insolvenzrecht

Aufrechnung der Finanzverwaltung in der Insolvenz natürlicher Personen

Aufrechnungsverbot, Insolvenzrecht, Steuererstattungsansprüche

04.12.15 | Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.11.2014 (VII R 32/13) seine Rechtsprechung bestätigt und fortentwickelt, nach der ein Steuerguthaben, welches aus einer gem. § 35 Abs. 2 InsO [...]

Pflicht des Schuldners zur Anzeige einer Erbschaft

Anzeigepflicht, Insolvenzrecht

27.04.15 | Das Amtsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 15.01.2015 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen 74 IN 94/10 zu der Frage der Anzeigepflicht des Schuldners anlässlich einer Erbschaft Stellung genommen.

Versagung der Zulassung eines Kraftfahrzeugs

Insolvenzrecht

03.02.15 | Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Gerichtsbescheid vom 22.07.2014 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen 6 K 5691/13 entschieden, dass die Versagung einer Zulassung eines Fahrzeugs zum Verkehr wegen Insolvenzforderungen weder [...]

Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag in der Insolvenz

Insolvenzbeschlag, Insolvenzrecht

30.10.14 | Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.

Möglichkeiten der Verkürzung des Insolvenzverfahrens nach § 300 InsO

Insolvenzrecht, Insolvenzrechtsreform

25.10.17 | Durch die zum 01.07.2014 in Kraft getretene Insolvenzrechtsreform hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 300 InsO neu gefasst, die den Schuldnern unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer [...]

Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht, Restschuldbefreiung, Schuldenlast

19.06.14 | Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Restschuldbefreiungsantrag zurück, nachdem er neue Schulden begründet hat, ist ein am nächsten Tag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf [...]

Kenntnis des Arbeitgebers von der Insolvenz des Arbeitnehmers

Insolvenzrecht, Pfändbares Einkommen

09.05.14 | Die einmal erlangte positive Kenntnis des Arbeitgebers von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers dauert an, solange er nicht von der Beendigung des Verfahrens erfährt.

Verheimlichen von der Abtretung erfasster Bezüge

Insolvenzrecht

08.05.14 | Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mit dem Treuhänder seinen Arbeitgeber nicht über die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge an den Treuhänder zu unterrichten, hat er den Treuhänder [...]

Keine Massezugehörigkeit von privaten Krankenversicherungsverträgen

Insolvenzbeschlag, Insolvenzrecht

29.04.14 | Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.

Verweigerung der Kfz-Zulassung wegen rückständiger Gebühren auch in der Insolvenz des Halters

Insolvenz des Halters, Insolvenzrecht

28.04.14 | Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 10.10.2013 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen 1 B 72/13 im Rahmen eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz zu der Frage Stellung genommen, ob [...]