Vorzeitige Restschuldbefreiung bei Verfahrenskostenstundung
30.03.17 | Sind keine Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten mehr offen, kann die vorzeitige Restschuldbefreiung nur dann erteilt werden, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten berichtigt hat. Dies gilt auch im Fall einer [...]
Read More Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung
19.06.14 | Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Restschuldbefreiungsantrag zurück, nachdem er neue Schulden begründet hat, ist ein am nächsten Tag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf [...]
Read More Unzulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung
19.11.13 | Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des [...]
Read More Risiken des Schuldners beim Nichterscheinen im Schlusstermin – Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes
13.06.13 | Eine Versagung der Restschuldbefreiung kann nur auf Antrag eines Gläubigers anlässlich des Schlusstermins im Hinblick auf ganz bestimmte Sachverhalte erfolgen.
Read More Erbschaft in der Wohlverhaltensperiode
04.06.13 | Der Schuldner, der in der Wohlverhaltensperiode Vermögen erbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung des entsprechenden Geldbetrages zu erfüllen. Setzt die Erfüllung die [...]
Read More Regelinsolvenzverfahren und Nebentätigkeit
29.06.11 | Auch ein abhängig beschäftigter Schuldner kann bei einer selbstständigen Nebentätigkeit unter die Vorschriften des Regelsinsolvenzverfahrens fallen. Hierfür ist jedoch Voraussetzung, dass sich die Nebentätigkeit organisatorisch verfestigt hat und [...]
Read More Auskunftspflichten im Restschuldbefreiungsverfahren
29.06.11 | Mit Beschluss vom 17.03.2011 hat der BGH zu dem AZ. IX ZB 174/08 entschieden, dass der Schuldner grobfahrlässig gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verstößt, wenn er bei Stellung [...]
Read More Versagung der Restschuldbefreiung bei Verstoß gegen Auskunftspflicht
14.06.11 | Gemäß § 296 Abs. 1 InsO versagt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung eine seiner Obliegenheiten im Sinne [...]
Read More Steuerhinterziehung als Versagungsgrund
24.05.11 | Auch eine Steuerstraftat kann nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist die Restschuldbefreiung [...]
Read More Insolvenzbeschlag und seine Folgen
22.03.11 | Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterliegt das gesamte Vermögen des Schuldners dem sogenannten Insolvenzbeschlag. Mit der Übertragung der Vermögensbefugnis auf den Insolvenzverwalter/Treuhänder wird dem Schuldner die Verfügung über [...]
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