Aussetzung der Verstrickungswirkung ohne Aufhebung der Pfändung
01.07.2021 | Der Rechtsbegriff „Verstrickung“ bezeichnet im Rahmen der Zwangsvollstreckung die Beschlagnahme einer beweglichen oder unbeweglichen Sache (sog. Pfändung), einer Forderung oder eines anderen Vermögensrechts durch staatliche Organe, wie den [...]
Read More Insolvenzantragspflicht ja oder nein ?
03.03.2021 | Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht hat für den oder die verantwortlich Handelnden weitreichende Konsequenzen.
Read More In drei Jahren zur Restschuldbefreiung
23.02.2021 | Seit dem 01.01.2021 gilt ein reformiertes Insolvenzrecht für die Restschuldbefreiung für natürliche Personen. Seither dauern Insolvenzverfahren für Privatpersonen, Selbstständige und ehemals Selbstständige nur noch drei Jahre.
Read More Vorzeitige Restschuldbefreiung bei Verfahrenskostenstundung
30.03.17 | Sind keine Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten mehr offen, kann die vorzeitige Restschuldbefreiung nur dann erteilt werden, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten berichtigt hat. Dies gilt auch im Fall einer [...]
Read More Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos
08.04.16 | Der Bundesgerichtshof hat mir Urteil vom 10.02.2015 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen XI ZR 187/13 entschieden, dass dem Inhaber eines Pfändungsschutzkontos ein Anspruch auf Rückumwandlung des Pfändungsschutzkontos in ein [...]
Read More Steuerklassenwahl im Insolvenzverfahren
23.02.16 | Die Höhe der zu entrichtenden Lohnsteuer richtet sich bei Arbeitnehmern nach der individuellen Steuerklasse. Im Fall von zusammenveranlagten Ehegatten können dies die Steuerklassen III, IV und V sein. [...]
Read More Zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH
08.01.16 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.03.2015 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen IX ZB 62/14 eine Entscheidung zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH getroffen.
Read More Nutzungsentschädigung für selbstgenutztes Wohneigentum im Insolvenzverfahren
06.01.16 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.11.2015 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen IX ZB 59/14 eine bislang unterinstanzliche Rechtsprechung bestätigt, wonach der Schuldner verpflichtet ist, für die Nutzung der [...]
Read More Aufrechnung der Finanzverwaltung in der Insolvenz natürlicher Personen
04.12.15 | Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.11.2014 (VII R 32/13) seine Rechtsprechung bestätigt und fortentwickelt, nach der ein Steuerguthaben, welches aus einer gem. § 35 Abs. 2 InsO [...]
Read More Pflicht des Schuldners zur Anzeige einer Erbschaft
27.04.15 | Das Amtsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 15.01.2015 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen 74 IN 94/10 zu der Frage der Anzeigepflicht des Schuldners anlässlich einer Erbschaft Stellung genommen.
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