Neuer Markenschutz für Gütezeichen: die Unionsgewährleistungsmarke

Ab dem 1. Oktober 2017 können Gütezeichen erstmals als sogenannte Unionsgewährleistungsmarke geschützt werden.

Die neue Zeichenform ist für Unternehmen und Verbände gedacht, die Gütezeichen vergeben, ohne selbst Produzent oder Anbieter der zertifizierten Waren oder Dienstleistungen zu sein. Von welchem Unternehmen das Produkt stammt, spielt dementsprechend keine Rolle. Vielmehr soll mit der Unionsgewährleistungsmarke nachgewiesen werden können, dass die gekennzeichneten Produkte einem bestimmten Qualitätsstandard entsprechen.

Im Gegensatz zu herkömmlichen Marken können Produzenten oder Anbieter eine Unionsgewährleistungsmarke nicht für ihre eigenen Produkte anmelden. Ferner muss die garantierte Qualität des Produkts vom jeweiligen Inhaber der Unionsgewährleistungsmarke überwacht werden.

Zudem ist eine Satzung vorzulegen, aus der sich ergibt, wer die Unionsgewährleistungsmarke nutzen darf, welche Eigenschaften zu gewährleisten sind, die Art und Weise, wie die Eigenschaften zu überprüfen sind und welche Bedingungen für die Nutzung der Marke gelten sowie welche etwaigen Sanktionen bei Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben gelten.

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Güte- und Prüfsiegeln ist davon auszugehen, dass die neue Unionsgewährleistungsmarke von den Unternehmen bzw. Zertifizierungsstellen gut angenommen wird.