Schlagwort: Insolvenzverwalter

Anspruch auf Mietkaution bildet kein Zurückbehaltungsrecht
22.04.13 | Mit Urteil vom 13.12.2012 hat der Bundesgerichtshof zu dem Aktenzeichen IX ZR 9/12 entschieden, dass eine vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegte Barkaution dem Mieter in der Insolvenz des Vermieters [...]
Read More
Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen
22.04.13 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.10.2012 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen IX ZR 10/10 entschieden, dass ein Insolvenzverwalter im Rahmen seiner gesetzlichen Ermächtigung zur Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen [...]
Read More
Zustimmungspflicht des Insolvenzverwalters zur Zusammenveranlagung
01.09.11 | Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.05.2011 die Zustimmungspflicht des Insolvenzverwalters zur Zusammenveranlagung in der Insolvenz eines Ehegatten auch ohne Ausgleich für die Nutzung des Verlustvortrages beim anderen [...]
Read More
Anfechtbarkeit einer Pfändung in die offene Kreditlinie des Insolvenzschuldners mit Abruf der Kreditmittel
10.08.11 | Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.06.2011, gerichtliches Aktenzeichen X ZR 179/08, die Anfechtbarkeit gem. §§ 129 Abs.1, 133 Abs. 1 InsO einer Pfändung in die offene Kreditlinie [...]
Read More
Veranlagungswahlrecht des Insolvenzverwalters
29.06.11 | Das Veranlagungswahlrecht in der Insolvenz eines Ehegatten ist bzw. kann durch den Insolvenzverwalter ausgeübt werden. Insoweit hat der BFH mit Beschluss vom 22.03.2011 zu dem AZ. IIIB 114/09 [...]
Read More