Werberecht – Dr. Hillers – Dr. Streit – Dr. Behrends

Generelles Werbeverbot für Zahnärzte verstößt gegen EU-Recht

Werberecht

07.09.17 | Rechtsvorschriften, die jegliche Werbung für zahnärztliche Leistungen verbieten, sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, da sie unter anderem dazu geeignet sind, Zahnärzte in ihrem Recht auf Nutzung kommerzieller [...]

Kennzeichenverletzung durch Google-Suchergebnisse

Internetrecht, Markenrecht, Suchmaschinen, Werberecht

01.09.17 | Ein Anzeigenbesteller haftet auf Unterlassung für die automatische Google-Listung einer fremden Anzeige ab Kenntnisnahme, auch wenn er den fremden Unternehmensbegriff nicht für Adword – Werbung angegeben hat (OLG [...]

Falsche Adressen auf „gelbeseiten.de“ sind wettbewerbswidrig

Unterlassungserklärung, Werberecht, Wettbewerbsrecht

11.07.17 | Wirbt ein Unternehmen auf Internetplattformen, wie „gelbeseiten.de“ mit nicht vorhandenen Firmenstandorten, ist dies irreführend und somit zu unterlassen (OLG Köln, Urteil vom 23. Dezember 2016, Az. 6 U [...]

Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung von praxis- und personenbezogenen Daten

Bewertungsportal, Internetrecht, Werberecht

30.06.17 | Auch wenn das Profil auf einem Ärztebewertungsportal zur Anzeige kostenpflichtiger Werbung von Mitbewerbern genutzt wird, können Ärzte nicht die Löschung ihrer praxis- und personenbezogenen Daten von der Seite [...]

Bezeichnungen wie „Pflanzenkäse“ oder „Tofubutter“ verstoßen gegen EU-Recht

Lebensmittelrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

20.06.17 | Rein pflanzliche Lebensmittel dürfen nicht mit Begriffen wie „Butter“, „Käse“ oder „Milch“ beworben werden, da diese Bezeichnungen nur tierischen Produkten vorbehalten sind (EuGH mit Urteil vom 14. Juni [...]

Vollmilch darf „Weide-Milch“ genannt werden

Werberecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverband

06.04.17 | Unter welchen Voraussetzungen Vollmilch als „Weide-Milch“ bezeichnet werden darf ist nicht rechtlich vorgegeben, entschied das OLG Nürnberg mit Urteil vom 7. Februar 2017 (Az.: 3 U 1537/16).

Unerlaubtes Abfangen von Kunden durch Verteilung von Handzetteln in unmittelbarer Nähe des Mitbewerbers

Werberecht, Wettbewerbsrecht

12.12.16 | Es stellt eine wettbewerbsrechtswidrige Behinderung dar, wenn Mitbewerber Flyer an Personen verteilen lassen, die sich mit ihrem PKW unmittelbar auf der Einfahrt des Konkurrenzunternehmens befinden (OLG Frankfurt am [...]

Bier darf nicht mit dem Begriff „bekömmlich“ beworben werden

Werberecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverband

30.11.16 | Bierspezialitäten dürfen in der Werbung nicht als „bekömmlich“ beschrieben werden, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 3. November 2016 (2 U 37/16).

Irreführende Werbung in einem Prospekt für Komplett-Küchen

Abmahnung, Gewerblicher Rechtsschutz, Werbeprospekt, Werberecht, Wettbewerbsrecht

21.10.16 | Fehlen in einem Werbeprospekt wesentliche Informationen, so kann dies eine unzulässige Irreführung darstellen. Dies entschied das Landgericht Potsdam am 9. März 2016 (52 O 115/15).

Bei Prospekten ohne Bestellmöglichkeit ist keine Textilkennzeichnung erforderlich

Kaufrecht, Werbeprospekt, Werberecht

29.08.16 | Mit Urteil vom 24. Juni 2016 (Az.: I ZR 7/15) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass in reinen Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit nicht angegeben werden muss, aus welchen Materialien die [...]

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