Selbstständige Tätigkeit im Insolvenzverfahren
27.06.13 | Während des eröffneten Insolvenzverfahrens gehören Einkünfte des Schuldners aus einer selbstständigen Tätigkeit in vollem Umfang zur Insolvenzmasse. Dabei kann der Schuldner gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 [...]
Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen /Pfändungstabelle zu § 850 c ZPO
20.06.13 | Zum 01.07.2013 werden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen um 1,57% erhöht (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung, BGB1 I 2013, 710). Der monatlich unpfändbare Grundbetrag beträgt dann 1045,04 Euro (bisher: 1028,89 Euro). Dieser Betrag [...]
Risiken des Schuldners beim Nichterscheinen im Schlusstermin – Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes
13.06.13 | Eine Versagung der Restschuldbefreiung kann nur auf Antrag eines Gläubigers anlässlich des Schlusstermins im Hinblick auf ganz bestimmte Sachverhalte erfolgen.
Erbschaft in der Wohlverhaltensperiode
04.06.13 | Der Schuldner, der in der Wohlverhaltensperiode Vermögen erbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung des entsprechenden Geldbetrages zu erfüllen. Setzt die Erfüllung die [...]
Wissenszurechnung bei Vollstreckung durch andere Behörde
04.06.13 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.02.2013 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen IX ZR 115/12 entschieden, dass im Falle der Vollstreckung von Sozialversicherungsbeiträgen durch das Hauptzollamt von diesem gewonnene [...]
Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit
07.05.13 | Hat der Gläubiger zur Rückzahlung eines befristeten fälligen Darlehens nicht gesondert aufgefordert, ist die Tilgungsverpflichtung des Schuldners bei Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit dennoch zu berücksichtigen. Dem Schuldner kann trotz [...]
Anspruch auf Mietkaution bildet kein Zurückbehaltungsrecht
22.04.13 | Mit Urteil vom 13.12.2012 hat der Bundesgerichtshof zu dem Aktenzeichen IX ZR 9/12 entschieden, dass eine vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegte Barkaution dem Mieter in der Insolvenz des Vermieters [...]
Verjährung von Masseverbindlichkeiten
22.04.13 | Auch Massenverbindlichkeiten unterliegen der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Verjährung wird auch nicht durch die Anzeige einer Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter (§ 208 InsO) gehemmt.
Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen
22.04.13 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.10.2012 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen IX ZR 10/10 entschieden, dass ein Insolvenzverwalter im Rahmen seiner gesetzlichen Ermächtigung zur Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen [...]
Unzulässigkeit eines Schuldnerantrags wegen fehlendem Gläubigerverzeichnis
26.03.13 | Das Amtsgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 04.10.2012 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen 45 IN 90/12 entschieden, dass der Antrag eines Schuldners auf Insolvenzeröffnung unzulässig ist, wenn entgegen der [...]