Darlegungserfordernis der Deliktsforderung im Rahmen der Forderungsanmeldung
27.03.14 | Selbst wenn eine Zeitung in ihrem Bericht über ein falsches Gerücht, darauf hinweist, dass es sich um ein Gerücht handelt, kann dies eine erhebliche Geldentschädigung begründen (OLG Hamburg [...]
Read More Erbschaft in der Insolvenz und Arbeitslosengeld II – Berücksichtigungsfähigkeit einer Erbschaft im Spannungsverhältnis zwischen Leistungsbezug…
25.03.14 | Hilfebedürftig im Sinne der Vorschrift des § 9 Abs. 1 SGB II ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern [...]
Read More Nach Verfahrenseröffnung angespartes pfändungsfreies Einkommen
31.01.14 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.09.2013, Az.: IX ZB 247/11, seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach Vermögen, dass der Schuldner nach Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen auf einem Konto [...]
Read More Unzulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung
19.11.13 | Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des [...]
Read More Unzulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung
19.11.13 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31.07.2013, gerichtliches Aktenzeichen IX ZA 37/12, seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Versagungsgrund der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorliegen kann, wenn [...]
Read More Pfändbarkeit des Eigengelds eines Strafgefangen
18.11.13 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.06.2013, IX ZB 50/12, seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene [...]
Read More Insolvenzrechtliche Eigenverwaltung
01.08.13 | Das Rechtsinstitut der Eigenverwaltung ist in § 270 InsO verankert. Im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens ist der Schuldner berechtigt, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse selbst zu verwalten. [...]
Read More Entlassung des Insolvenzverwalters
27.06.13 | Gemäß § 58 InsO steht der Insolvenzverwalter unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Dieses kann den Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund entlassen (§ 59 Abs. 1 InsO).
Read More Insolvenzeröffnungsverfahren
27.06.13 | Der Bundesgerichtshof hat seine frühere Rechtsprechung bekräftigt, wonach der antragstellende Gläubiger, dessen Forderung im Eröffnungsverfahren beglichen wird, seinen Antrag mit weiteren Forderungen unterlegen kann. Diese müssen indes hinreichend [...]
Read More Selbstständige Tätigkeit im Insolvenzverfahren
27.06.13 | Während des eröffneten Insolvenzverfahrens gehören Einkünfte des Schuldners aus einer selbstständigen Tätigkeit in vollem Umfang zur Insolvenzmasse. Dabei kann der Schuldner gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 [...]
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