Schlagwort: Meinungsfreiheit

Begriff der Schmähkritik ist eng zu verstehen

Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Schmähkritik

13.09.17 | Werden herabsetzende Äußerungen rechtlich als Schmähkritik eingestuft, begrenzt dies das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, so dass der Begriff von Verfassungs wegen eng zu verstehen ist (BVerfG vom 8. Februar [...]

Wann haftet ein Portalbetreiber für die Einträge der Nutzer?

Bewertungsportal, Bundesgerichtshof, Internetrecht, Meinungsfreiheit

12.04.17 | Der Portalbetreiber macht sich eine Nutzerbewertung zu Eigen, sobald er einen Eintrag auf eine Rüge hin inhaltlich überprüft und nicht genügend abändert. In diesem Fall haftet der Betreiber [...]

Umfang der Prüfpflichten für ein Ärztebewertungsportal

Bewertungsportal, Internetrecht, Medienrecht, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht

11.03.16 | Der BGH entschied am 01. März 2016 (Az.: VI ZR 34/15) darüber, inwieweit die Betreiber des Ärztebewertungsportals „jameda.de“ eine schlechte Bewertung durch einen anonymen Nutzer überprüfen müssen.

Bewertungsportale: Wie weit reicht die Meinungsfreiheit?

Bewertungsportal, Internetrecht, Medienrecht, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht

04.01.16 | Die Online-Bewertung einer Patientin mit der Formulierung: „Herausrennen aus der Praxis“ ist eine zulässige Meinungsäußerung und muss deshalb nicht gelöscht werden, entschied das AG München am 11. August [...]

Ausstrahlung heimlich angefertiger Aufnahmen kann zulässig sein

Abmahnung, Medienrecht, Meinungsfreiheit, Presserecht

13.07.15 | Über die Frage, ob die Ausstrahlung von heimlich aufgenommenem Filmmaterial die Rechte der Daimler AG verletze, hatte das Oberlandesgericht Stuttgart am 08. Juli 2015 (Az.: 4 U 182/14) [...]

Bezeichnung als „Lügner“ und „Betrüger“ im politischen Meinungskampf zulässig

Abmahnung, Medienrecht, Meinungsfreiheit, Schmähkritik

05.03.15 | Wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden hat, durfte ein Ex-AfD-Mitglied den baden-württembergischen Landesvorsitzenden der AfD als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner bezeichnen(Entscheidung vom 14.01.2015, Aktenzeichen 6 U [...]