Wettbewerbsrecht – Seite 3 – Dr. Hillers – Dr. Streit – Dr. Behrends

Keine Verletzung der Haribo-Marke „Goldbären“ durch den „Lindt-Teddy“

Abmahnung, Bundesgerichtshof, Designrecht, Geistiges Eigentum, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Markenrecht, Plagiate, Werberecht, Wettbewerbsrecht

08.10.15 | Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 23. September 2015 (Az.: I ZR 105/14), dass das Unternehmen Lindt weiterhin ihre in Goldfolie verpackten Schokoladenbären verkaufen darf. Dies verstoße weder gegen [...]

Einzelhändler dürfen keine nachgeahmten „Le Pliage“ Taschen verkaufen

Abmahnung, Designrecht, Europäisches Recht, Geistiges Eigentum, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Markenrecht, Plagiate, Wettbewerbsrecht

06.10.15 | Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Juni 2015 (Az.: 4 U 32/14) darf eine Einzelhändlerin keine nahezu identischen Taschen des Modells „Le Pliage“ in ihrem Geschäft [...]

Werbung mit Testergebnissen aus dem Internet ist erlaubt

Abmahnung, Internetrecht, Kaufrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

03.09.15 | Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied am 31. Juli 2015 (Az.: 6 U 64/15), dass Händler mit Testergebnissen werben dürfen, die ausschließlich im Internet veröffentlicht wurden.

BGH: Amazon-Gutscheinaktion verstieß gegen Buchpreisbindung

Abmahnung, Amazon, Internetrecht, Kaufrecht, Medienrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

20.08.15 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Juli 2015 (Az.: I ZR 83/14) entschieden, dass Amazon mit einer Werbeaktion zur Jahreswende 2011/2012 gegen die Buchpreisbindung verstoßen hat.

Schutz von „Nivea-Blau“ als Farbmarke weiter offen

Abmahnung, Bundesgerichtshof, Designrecht, Markenrecht, Plagiate, Wettbewerbsrecht

20.08.15 | Auch nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH, vom 09. Juli 2015, Az.: I ZB 65/13) bleibt weiter offen, ob die Farbmarke „Nivea-Blau“ als Marke eingetragen bleibt.

Sparkasse verliert vorerst gegen Santander Bank

Abmahnung, Designrecht, DPMA, Europäisches Recht, Markenrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

20.08.15 | Das Bundespatentgericht (BPatG) hat am 03. Juli 2015 (Az.: 25 W (pat) 13/14) die Löschung der Farbmarke der Sparkasse angeordnet.

Glückstädter Matjes als geschützte geografische Angabe

Abmahnung, DPMA, Europäisches Recht, Markenrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

03.07.15 | Der „Verein Schutzgemeinschaft Glückstädter Matjes e.V.“ hat erreicht, dass die Bezeichnung „Glückstädter Matjes“ künftig Schutz als geografische Angabe genießt. Damit ist der Verkauf von Matjes unter dieser Bezeichnung [...]

Unzulässiger Kaufappell an Kinder

Abmahnung, Internetrecht, Medienrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht

26.05.15 | Werbeslogans wie „Kauf Dir…“, „Hol Dir…“ oder „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit“ und die Verwendung kindertypischer Begrifflichkeiten können als unzulässiger Kaufappell an Kinder gewertet werden. Dies entschied der [...]

EWE TEL gewinnt Rechtsstreit gegen Telekom

Abmahnung, Internetrecht, Unterlassung, Wettbewerbsrecht

06.03.15 | Der Telekom wurde es untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen und diesen gegenüber falsche Behauptungen aufzustellen, mit denen die Kunden abgeworben werden sollen. Eine entsprechende [...]

Uber: Mietwagen-Modell in Berlin untersagt

Abmahnung, Internetrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht

05.03.15 | Der Fahrdienst Uber darf seine Smartphone-App vorerst nicht für gewerbliche Mietwagenfahrer in Berlin einsetzen. Dies entschied das Landgericht (LG) Berlin mit Urteil vom 9. Februar 2015 (AZ 101 [...]

Schlagwort: Wettbewerbsrecht