Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen ist nicht GEMA-gebührenpflichtig
15.07.15 | Die Wiedergabe von Radiosendungen als Hintergrundmusik im Wartezimmer von Zahnarztpraxen ist nicht öffentlich nach § 15 des Urheberrechtsgesetzes und somit nicht vergütungspflichtig. Dies entschied der BGH am 18. [...]
Ausstrahlung heimlich angefertiger Aufnahmen kann zulässig sein
13.07.15 | Über die Frage, ob die Ausstrahlung von heimlich aufgenommenem Filmmaterial die Rechte der Daimler AG verletze, hatte das Oberlandesgericht Stuttgart am 08. Juli 2015 (Az.: 4 U 182/14) [...]
Glückstädter Matjes als geschützte geografische Angabe
03.07.15 | Der „Verein Schutzgemeinschaft Glückstädter Matjes e.V.“ hat erreicht, dass die Bezeichnung „Glückstädter Matjes“ künftig Schutz als geografische Angabe genießt. Damit ist der Verkauf von Matjes unter dieser Bezeichnung [...]
Recht am eigenen Bild: Unzulässige Veröffentlichung der Aufnahmen von Nichtprominenten
01.07.15 | Aufnahmen von nichtprominenten Personen, die sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befinden, dürfen nicht ohne weiteres veröffentlicht werden.
Europäischer Markenschutz für Lego-Männchen
- Abmahnung, Designrecht, EuG, Europäisches Recht, HABM, Markenrecht, Medienrecht, Plagiate, Produktpiraterie
22.06.15 | Das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob die Lego-Figuren markenrechtlich geschützt werden können (Az.: T-395/14 und T-396/14).
Musical „Hinterm Horizont“ verstößt nicht gegen Urheberrecht
22.06.15 | Ein Berliner Autor warf den Initiatoren des erfolgreichen Musicals „Hinterm Horizont“ Urheberrechtsverletzung vor. Er klagte gegen Udo Lindenberg, den Autor des Musicals, und das Theater am Potsdamer Platz, [...]
Unzulässiger Kaufappell an Kinder
26.05.15 | Werbeslogans wie „Kauf Dir…“, „Hol Dir…“ oder „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit“ und die Verwendung kindertypischer Begrifflichkeiten können als unzulässiger Kaufappell an Kinder gewertet werden. Dies entschied der [...]
Urteil des EuG: Verwechslungsgefahr zwischen Skype und Sky
13.05.15 | Zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY besteht eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr. Dies hat das Europäische Gericht in Luxemburg entschieden (Urteil vom 05. Mai 2015, Az.: [...]
Schnäppchenpreis/Sittenwidrigkeit bei einer Ebay-Auktion
09.05.15 | Der Bundesgerichtshof hat sich am 12.11.2014 in seiner Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrages befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen [...]
Pflicht des Schuldners zur Anzeige einer Erbschaft
27.04.15 | Das Amtsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 15.01.2015 zu dem gerichtlichen Aktenzeichen 74 IN 94/10 zu der Frage der Anzeigepflicht des Schuldners anlässlich einer Erbschaft Stellung genommen.