Stadt Kiel haftet nicht für die gesamten GEMA-Gebühren der „Kieler Woche“
14.12.15 | Die Stadt Kiel haftet nicht für die Zahlung aller GEMA-Gebühren, die für musikalische Veranstaltungen auf der Kieler Woche anfallen, entschied das OLG Schleswig am 07. Dezember 2015 (Az.: [...]
Aufrechnung der Finanzverwaltung in der Insolvenz natürlicher Personen
04.12.15 | Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.11.2014 (VII R 32/13) seine Rechtsprechung bestätigt und fortentwickelt, nach der ein Steuerguthaben, welches aus einer gem. § 35 Abs. 2 InsO [...]
Täuschung von Verbrauchern durch „Himbeer-Vanille-Abenteuer“
- Abmahnkosten, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Lebensmittelwerberecht, Verbraucherverband, Werberecht
04.12.15 | Die Werbung für „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ – Früchtetee mit Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten ist unlauter, da sie im konkreten Fall Verbraucher über die tatsächlichen Zutaten in die Irre [...]
OLG Hamm: Abmahnungen in Serie können rechtsmissbräuchlich sein
- Abmahnung, Gewerblicher Rechtsschutz, Unterlassungserklärung, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß
04.12.15 | Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 15. September 2015 (Az.: 4 U 105/15), dass serienmäßige Abmahnungen, die in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zur eigentlichen Tätigkeit des Abmahnenden stehen, rechtsmissbräuchlich [...]
Pippi Langstrumpf-Kostüm verstößt auch nicht gegen Wettbewerbsrecht
02.12.15 | Der BGH entschied am 19. November 2015 (Az.: I ZR 149/14), dass die Werbung für eine Pippi Langstrumpf-Verkleidung keine unlautere Nachahmung nach dem Wettbewerbsrecht darstellt. Es verletzt zudem [...]
Bewerbung als Nahrungsergänzungsmittel
- Europäisches Recht, Gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Lebensmittelrecht, Unlauterer Wettbewerb, Werberecht, Wettbewerbsrecht
20.11.15 | Ein Nahrungsergänzungsmittel mit dem Trockenextrakt der Kudzuwurzel gilt als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung und bedarf daher einer lebensmittelrechtlichen Genehmigung. Der Vertrieb ohne entsprechende Genehmigung stellt ein [...]
OLG Oldenburg: Abwerben von Mitarbeitern nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig
11.11.15 | Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied am 18. September 2015 (6 U 135/15), dass das Abwerben von Mitarbeitern grundsätzlich zum freien Wettbewerb gehört. Bei Vorliegen besonderer unlauterer Umstände könne dies [...]
Keine unzulässige Rufausbeutung bei vergleichender Werbung mit „Swirl“ Staubsaugerbeuteln
- Abmahnung, Geistiges Eigentum, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Kaufrecht, Markenrecht, Unlauterer Wettbewerb, Werberecht, Wettbewerbsrecht
30.10.15 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die Verwendung einer fremden Marke im Rahmen von vergleichender Werbung eine unzulässige Rufausbeutung darstellen kann (Urteil vom [...]
Markenüberwachung und Markenpflege sind von großer Bedeutung
- Abmahnung, DPMA, Geistiges Eigentum, Gewerblicher Rechtsschutz, HABM, Markenrecht, Markenschutz, Plagiate, Werberecht, Wettbewerbsrecht
22.10.15 | Sobald eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder dem Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eingetragen ist, genießt sie einen markenrechtlichen Schutz. Um dauerhaft effektiven Schutz [...]
Yves Saint Laurent Handtaschen dürfen als Geschmacksmuster eingetragen werden
- Designrecht, Europäisches Recht, Geistiges Eigentum, Gewerblicher Rechtsschutz, HABM, Kaufrecht, Markenrecht, Plagiate, Werberecht
20.10.15 | H & M unterliegt im Streit um die Eintragung von zwei Gemeinschaftsgeschmacksmustern für Yves Saint Laurent-Handtaschen vor dem Europäischen Gericht am 10. September 2015 (Az. T-525/13, T-526/13).